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Online-Foren, Blogs, Chats, Gästebucheinträge, Wikis – Webseiten, auf denen Internet-Nutzer Beiträge online stellen können, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch wer haftet, wenn solche Beiträge gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen? Meist gehen Dritte, die durch einen Beitrag ihre Rechte (z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) verletzt sehen, nicht nur gegen den Verfasser, sondern auch – oder sogar ausschließlich – gegen den Betreiber des Internetangebots vor, auf dem der rechtswidrige Inhalt veröffentlicht wurde. Was ein Betreiber tun kann, um sein Risiko zu minimieren, zeigt folgender Beitrag…
Die gute Nachricht: Wer so genannter Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist, genießt gemäß § 10 TMG ein Haftungsprivileg. Danach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich,
Aber: Vor Inanspruchnahme wegen von Dritten eingestellter Inhalte sind sie dennoch nicht vollständig geschützt. Macht sich der Betreiber beispielsweise fremde Inhalte „zu eigen“, ist er für diese Inhalte verantwortlich. Außerdem bezieht sich die Privilegierung nur auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die zivilrechtliche Haftung für Schadensersatz – nicht auf Unterlassungsansprüche. Diesen sind Diensteanbieter also unabhängig vom Haftungsprivileg des TMG ausgesetzt. So geht es in den meisten Fällen um die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber aus so genannter Störerhaftung.
Ein Betreiber kann sich nicht darauf berufen, dass der Verfasser eines streitgegenständlichen Beitrags vorrangig in Anspruch zu nehmen sei. Der Betreiber muss damit rechnen, neben dem Verfasser für dessen Beitrag in Anspruch genommen zu werden – und zwar unabhängig davon, ob der Verfasser namentlich bekannt ist oder nicht. In seinem Urteil vom 27.03.2007 (Az. VI ZR 101/06) stellte der Bundesgerichtshof klar:
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Die Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Betreibers für fremde Inhalte ist nicht einheitlich und nicht so eindeutig, dass sich der Betreiber bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen automatisch von einer Verantwortlichkeit für fremde Inhalte völlig lösen könnte.
Die Gerichte sind meist der Auffassung, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten ist, jeden Beitrag eines Dritten vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Sobald der Betreiber jedoch von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt, muss er umgehend die Rechtsverletzung beseitigen. Macht er das nicht, haftet der Betreiber als so genannter Mitstörer.
Die folgenden Praxistipps greifen Grundsätze, die vielen Entscheidungen gemeinsam sind, auf und geben darüber hinaus weitere Hinweise zur Haftungsminimierung.
Um Haftungsrisiken wegen von Dritten auf der Website eingestellten Inhalten zu reduzieren, bestehen u.a. folgende Möglichkeiten:
Nutzungsbedingungen muss der Betreiber zwar nicht stellen, sie geben ihm aber – wie sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen auch – vertragliche Regelungsmöglichkeiten z.B.
Lesern sollte klar und deutlich ersichtlich sein, dass es sich nicht um Inhalte des Betreibers handelt, sondern um Inhalte eines Dritten.
Überwachungs- oder Überprüfungspflichten bestehen zwar grundsätzlich nicht - erst recht keine Vorabprüfungspflicht. Dem Betreiber ist es nämlich in der Regel nicht zumutbar, jeden fremden Beitrag vor oder nach der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen. Dies ist oft schon aufgrund der Masse der Beiträge nicht möglich.
Dennoch sollte eine regelmäßige allgemeine Prüfung nicht völlig fehlen. Sinnvoll können u.a. sein:
Im Einzelfall können Überwachungs- oder Überprüfungspflichten bestehen, z.B.:
Einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt, von dem der Betreiber Kenntnis hat, sollte er sofort von sich aus löschen.
Der Betreiber haftet grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Inhalte. Wenn Dritte den Betreiber auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen, z.B. in Form einer Abmahnung, sollte er den entsprechenden Beitrag umgehend entfernen.
Dies gilt allerdings nur, wenn die Rechtsverletzung tatsächlich besteht, nicht wenn der beanstandete Inhalt offensichtlich nicht rechtswidrig ist.
Die Anonymität des Internets verleitet so manchen Nutzer zur Veröffentlichung von Beiträgen, die er nicht machen würde, wenn er als Verfasser bekannt wäre.
Eine Registrierungspflicht vor der Veröffentlichung von Beiträgen dient der Prävention und ermöglicht dem Betreiber die Identifizierung des Verfassers, auch wenn dieser unter einem Pseudonym veröffentlicht. Nutzer sollten daher im Rahmen des Registrierungsvorgangs ihren Namen, eine ladungsfähige Anschrift und ihre E-Mail-Adresse angeben müssen.
Völlig freizeichnen können sich Betreiber von der Verantwortlichkeit für von Dritten auf Ihrer Website eingestellten Inhalte nicht. Durch oben genannte Maßnahmen, z.B. eine Registrierungspflicht und Nutzungsbedingungen, können sie sich jedoch relativ gut schützen.
Besonders wichtig: Erhält der Betreiber Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, sollte er den entsprechenden Beitrag sofort löschen!
Yvonne A. E. Schulten
Rechtsanwältin
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Fax: 089 / 130 14 33 - 60
2 Kommentare
Kommentar von IT-Recht Kanzlei
zum Beitrag Online-Forum, Blog & Co. – Kleines Haftungs-ABC für den Betreiber
Die Kosten einer gegen ihn gerichteten Abmahnung muss ein Betreiber in der Regel dann nicht tragen, wenn er den rechtswidrigen Beitrag eines Dritten sofort nach Erhalt der Abmahnung aus seinem... » Weiterlesen
Kommentar von Tilman
zum Beitrag Online-Forum, Blog & Co. – Kleines Haftungs-ABC für den Betreiber
Muss der Betreiber auch die Kosten der Abmahnung bezahlen? Und wie sieht das dann in der Praxis aus - wenn der Betreiber die Abmahnung für berechtigt hält, darf der dann wiederum diese Kosten seinem... » Weiterlesen
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