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Die Sicherheit von Produkten steht immer wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Ob bei Elektrogeräten, Gasverbrauchseinrichtungen oder Kinderspielzeug - Gefahren gibt es zu hauf. Um die Verwender vor unsicheren Produkten zu schützen, existiert in Deutschland das auf EG-Richtlinien basierende Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Dessen Regelungen, die daraus entstehenden Verpflichtungen für Hersteller und Händler sowie die rechtlichen Konsequenzen einer Nichtbeachtung inklusive der großen Abmahngefahr sollen nachfolgend beleuchtet werden. Überwachungsbedürftige Anlagen bleiben dabei außer Betracht.
Das GPSG basiert im Wesentlichen auf der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG und setzt diese in nationales Recht um. Mit seinem Inkrafttreten am 01.05.2004 hat es das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) mit dem Produktsicherheitsgesetz (PSG) zusammengeführt. GSG und PSG sind damit vollständig im GPSG aufgegangen und selbst außer Kraft getreten.
Ziel des GPSG bzw. der Produktsicherheitsrichtlinie ist es, einerseits die Sicherheit von Produkten, insbesondere Verbraucherprodukten zu gewährleisten, andererseits den europäischen Binnenmarkt durch Angleichung der Vorschriften weiter zu harmonisieren.
Bevor man sich dem GPSG im Einzelnen widmet, ist eine überblicksartige Lokalisierung des GPSG in der Normenlandschaft notwendig. Dabei ist am Besten vom Inverkehrbringer eines Produktes auszugehen. Als solcher muss man sich Gedanken machen, welche Vorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Kennzeichnung bei Inverkehrbringen/Austellen und (später) Entsorgung bzw. Rücknahme des Produkts zu beachten sind.
Hinsichtlich der Beschaffenheit bzw. Sicherheit des Produkts ist zunächst das GPSG maßgeblich (sofern es sich bei dem Produkt um ein Verbraucherprodukt oder technisches Arbeitsmittel handelt, dazu unten mehr). Das GPSG bestimmt, das nur sichere Produkte, d.h. solche, von denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. vorhersehbarer Fehlanwendung keine Gefahr ausgeht (s.u.), in Verkehr gebracht werden dürfen. Solche Produkte, die auf einer Verordnung nach § 3 GPSG basieren (s.u.), müssen zusätzlich die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Das GPSG wird jedoch "verdrängt", soweit in anderen Rechtsvorschriften weitergehende Anfordungen an Sicherheit und Gesundheit bei Inverkehrbringen/Austellen normiert sind.
Zu diesen Rechtsvorschriften zählen in der Regel die folgenden (vgl. auch die Leitlinien zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz des LASI --> http://lasi.osha.de/docs/lv_46.pdf)
Soweit dies Vorschriften hinsichtlich des Schutzes jedoch hinter dem GPSG zurück bleiben, gilt dieses ergänzend.
Ein Produkt, dass dem GPSG unterfällt, kann daneben - insbesondere hinsichtlich Kennzeichnung und Entsorgung - weiteren Vorschriften unterfallen. Zu nennen sind hier beispielsweise das Elektrogesetz (ElektroG --> Kennzeichnung mit durchgestrichener Mülltonne), die Batterieverordnung (BattV) oder die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV). Solche Regelungen müssen zusätzlich zum GPSG beachtet werden.
Vor allem bei der Kennzeichnung mit dem CE-Kennzeichen (s.u.) ist zu beachten, dass das GPSG bzw. die darauf basierenden Verordnungen zwar für viele Produkte eine Pflicht zur CE-Kennzeichnung vorsehen, sich eine solche Pflicht jedoch auch aus anderen Richtlinien bzw. darauf basierenden nationalen Normen ergeben kann, die nichts mit dem GPSG zu tun haben.
Zu nennen sind zum Beispiel das Sprengstoffgesetz (SprengG) oder die Heizanlagenverordnung (HeizAnlV).
Schließlich darf das GPSG nicht mit dem (ähnlich klingenden) Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) verwechselt werden. Das ebenfalls auf EG-Recht basierende ProdHaftG normiert eine Gefährdungshaftung des Herstellers für Schäden an Personen oder Sachen, die aufgrund eines Fehlers seines/seiner Produkte entstehen.
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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