Telekommunikationsgesetz

Das IITR informiert: Steht dem Arbeitgeber keine Erlaubnisnorm zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers zur Verfügung, ist die Verarbeitung und Nutzung dessen personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt. Gerade im Arbeitsverhältnis stellt die Einwilligung eine durchaus problematische Grundlage dar, weil es insbesondere fraglich sein kann, ob die Einwilligung des Beschäftigten gänzlich ohne „Zwang“ erfolgt ist. § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") verlangt nämlich, dass Einwilligungen auf „der freien Entscheidung des Betroffenen“ beruhen. » Zum Artikel

Steht der eigene Online-Auftritt, muss die Website nur noch über das Internet verfügbar gemacht werden, damit sie weltweit abrufbar ist. Dafür braucht man einen Webhoster. Welche Leistungen er erbringt und was beim Vertrag beachtet werden sollte, zeigt dieser Artikel – damit es klappt mit dem Going-Live… » Zum Artikel

Zum 01.03.2010 treten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die den Anbietern sog. "Service-Diensten" einige Neuerungen bescheren. Wichtigste Änderung: Bei Nummern aus dem Rufnummernbereich (0)180 sind nicht nur die Preise für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich die Mobilfunkhöchstpreise anzugeben. » Zum Artikel

Das IITR informiert: Erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber betriebliche Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, PC, Internet, E-Mail, Mobiltelefon etc.) stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die dabei entstehenden Daten vom Arbeitgeber überwacht werden können. Im Grundsatz ist hier zwischen privater und dienstlicher Nutzung zu unterscheiden. Konsequenz einer vom Arbeitgeber (stillschweigend) gestatteten Privatnutzung ist ein weitgehender Verlust von Kontrollmöglichkeiten über den Datenverkehr der betrieblichen Telekommunikation. » Zum Artikel

Ob im Geschäfts- oder Privatbereich – der Zugang zum Internet ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken. Die Zugangsvermittlung zum Internet bieten so genannte Access-Provider an, die ihren Kunden die vertraglichen Regelungen meist durch vorformulierte Verträge diktieren. Jedenfalls Business-Kunden haben im Gegensatz zu Privatkunden aber in der Regel Verhandlungsspielraum. Sie sollten den Vertrag mit dem Provider genau prüfen, bevor sie sich für einen Anbieter entscheiden… » Zum Artikel

Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 400 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein. » Zum Artikel

Das IITR informiert: Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichspezifischer Vorschriften. » Zum Artikel

Die Frage, ob bzw. wie lange IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wird von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beantwortet. Inzwischen hat auch das Bayerische Staatsministerium des Innern seine diesbezügliche Rechtsauffassung mitgeteilt: » Zum Artikel

Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte (PDF-Download) um. » Zum Artikel

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Stellung des Verbrauchers in Sachen Werbeanrufe und Widerrufsrecht weiter verbessern soll. So werden Verbraucher künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem sollen dem Verbraucher weitere Widerrufsrechte im Bereich Dienstleistungen und Telefonverträge zustehen.

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um Mithilfe gebeten worden. » Zum Artikel

Am 10.12.2008 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Demnach will sie bis zum 1. Juli 2009 umfassende Änderungen bei bestehenden Gesetzen vornehmen und darüber hinaus neue Regelungen schaffen, die zu einem wirksameren Datenschutz führen sollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt Kernpunkte des Entwurfes vor. » Zum Artikel

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. » Zum Artikel

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt werden. » Zum Artikel

Das Fernmeldegeheimnis schützt die private Fernkommunikation und gewährleistet deren Vertraulichkeit, wenn die Beteiligten wegen der räumlichen Distanz auf eine Übermittlung durch andere angewiesen sind und deshalb in besonderer Weise einem Zugriff Dritter ausgesetzt sein können. Es schützt insoweit in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Allerdings endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. » Zum Artikel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. » Zum Artikel

Das Bundeskabinett hat letzte Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. » Zum Artikel

Wieso es sinnvoll, ja sogar zwingend notwendig ist, E-Mails zu archivieren, wurde im vorangehenden Artikel dargelegt. Aber wie muss bzw. kann eine ordnungsgemäße Archivierung von E-Mails in Unternehmen umgesetzt werden? » Zum Artikel

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen. » Zum Artikel

Das Nutzen eines ungesicherten WLAN ist rechtlich keineswegs unbedenklich. So hat das AG Wuppertal bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass derjenige, der sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (so genanntes Schwarz-Surfen), sich strafbar macht. » Zum Artikel

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung. » Zum Artikel

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. » Zum Artikel

Nachfolgend veröffentlicht die IT-Recht Kanzlei einen Vortrag zum Thema "E-Mail Archivierung", den RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) kürzlich auf dem Starnberger IT-Forum gehalten hat. In ähnlicher „Mission“ ist Herr Keller übrigens auch wieder am 08.10.07 unterwegs – diesmal auf der „IBM – Softsphere Konferenz“ in Frankfurt. » Zum Artikel

Viele Gewerbetreibende setzen auf ihren gewerblichen Internetpräsenzen Servicerufnummern ein, um Endnutzern kostenpflichtige Dienst anzubieten - wie z.B. bestimmte Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Hotline etc. etc.. Ab dem 01.09.2007 traten nun einige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die Sie als Diensteanbieter dringend beachten sollten. Ansonsten laufen Sie in Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. » Zum Artikel

Der Beitrag beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Archivierungspflicht von E-Mails (als Teil eines effektiven Risikomanagements) und zeigt insbesondere auf, welche Konflikte im Zusammenhang mit dem Datenschutz bestehen und wie diese wiederum gemeistert werden können. » Zum Artikel

Der BGH hat zur Inverssuche (Suche nach dem Namen oder einer Adresse mit Hilfe einer Telefonnummer) beiTelefonauskunftsdiensten Stellung bezogen. Eine solche Inverssuche soll immer dann zulässig sein, wenn der Kunde, nach einementsprechendem Hinweis, nicht widersprochen hat. » Zum Artikel

Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen. Durch viele Hundert Beschwerden von Verbrauchern, die unverlangt ein als "Verbraucher-Newsletter" bezeichnetes Telefax erhalten hatten, erhielt die Bundesnetzagentur Ende Februar 2007 Kenntnis von diesem Fax-Spamming. In diesem versandten Telefax wurden per Faxabruf Informationen beispielsweise zu den Themen "Finanzen & Recht" sowie "Job & Karriere" in Aussicht gestellt. Bei den Rufnummern für den Faxabruf handelte es sich um mehrere (0)900er Rufnummern. Im Einzelnen wurden folgende Rufnummern beworben: » Zum Artikel

Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem der Deutschen Telekom per Gesetz "Regulierungsferien" für ihr VDSL-Netz gewährt wurden. Deutschland erhält nun ein förmliches Mahnschreiben. » Zum Artikel

RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) hielt beim Bechtle IT-Systemhaus Stuttgart einen Fachvortrag über das Thema IT-Lizenzmanagement (Titel: "Effektives IT-Lizenzmanagement ist in professionellen IT-Abteilungen unverzichtbar!)

Dabei ging es insbesondere:

 

um eine Darstellung der Risiken bei einer Falschlizenzierung,

der absoluten Notwendigkeit eines effektiven IT-Lizenzmanagements,

um eine Darstellung, wie das rechtliche (sowie technische) IT-Lizenzmanagement in der Praxis funktioniert und

um einen "Frontbericht" zum Thema "Handel mit Gebrauchssoftware".

Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verabschiedet, das am 1. März 2007 in Kraft tritt. Kernstück des neuen Gesetzes ist das in Art. 1 geregelte Telemediengesetz (TMG), das die rechtlichen Anforderungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – die so genannten Telemedien – regeln und vereinheitlichen soll. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden, die bislang unterschiedlich im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Länder geregelt sind. » Zum Artikel

Wireless LAN (Wireless Local Area Network – drahtloses Netzwerk; abgekürzt WLAN), ist für Unternehmen überaus attraktiv - bietet diese Art der Kommunikationseinrichtung doch die Möglichkeit, einen breitbandigen und zudem drahtlosen Zugang in lokale Rechnernetzwerke („Intranet“) sowie das Internet zu schaffen. Lästige und zudem kostenintensive kabelgebun-dene Infrastrukturen können entfallen. Im Folgenden soll nun ein Gesamtüberblick über die wichtigsten rechtlichen Problemstellungen samt Lösungen gegeben werden, die bezüglich der Nutzung unternehmenseigener WLAN-Netze relevant werden können. » Zum Artikel

Um 24 Prozent ist im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle gestiegen, in denen der Staat die Überwachung von Telefonaten und E-Mails angeordnet hat - mehr als 42.000 Mal schalteten sich die Ermittler ein. Die Telefonnetz-Betreiber kooperieren, werden aber bisher kaum entschädigt: "Bisher haben sie auf eigene Kosten Millionen in teure Spezialtechnik, Personal und spezielle Ausbildung investiert", sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), heute in Berlin. » Zum Artikel

Die große Koalition will die umstrittene Änderung am Telekommunikationsgesetz trotz der Kritiken von der EU-Kommission durchsetzen. Die Novellierung soll es ermöglichen, das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom vorübergehend von der Regulierung auszunehmen. Man wolle damit nicht einseitig die Telekom unterstützen, sondern allen Unternehmen die gleiche Unterstützung bei der Entwicklung neuer Märkte gewähren. Das sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann, und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann heute im Bundestag. » Zum Artikel

Rechtsanwalt Max-Lion Keller beleuchtet die Frequenzvergabe im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur.So teilte im Frühjahr diesen Jahres (2006) die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM-Frequenzen um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden. » Zum Artikel

Im Frühjahr diesen Jahres (2006) teilte die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM[2]-Frequenzen[3] um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden.

Für die beiden GSM-Netzbetreiber E-Plus und O2 Germany bedeutete diese Frequenzzuteilung einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Mit E-GSM 900 können aufgrund der längeren Wellenlänge größere Reichweiten als mit GSM 1800 erzielt werden. Ein Mobilfunknetz kann so mit wesentlich weniger Sendestationen (Mobilfunkantennen) betrieben werden. Der Aufbau und insbesondere die Pflege eines im Frequenzbereich E-GSM 900 betriebenen Mobilfunknetzes ist daher insbesondere im Hinblick auf die Versorgung größerer, relativ dünn besiedelter Regionen in Deutschland, weitaus kostengünstiger als bei dem kurzwelligeren GSM-Pendant 1800 MHz.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich diese Frequenzzuteilung als zumindest angreifbar dar. Immerhin lagen der BNetzA zum Zeitpunkt ihrer Frequenzzuteilung an E-Plus und O2 Germany auch andere zuteilungsreife Anträge Dritter vor, die ihr eigenes Interesse an dem Aufbau eines E-GSM Netzes geltend machten. Es hätte daher nahegelegen, dass die BNetzA ein Vergabeverfahren i.S.d. § 55 Nr. 9 Telekommunikationsgesetz (TKG) einleitet, in dem die sachlichen Interessen sämtlicher Frequenznachfrager in einem objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Zuteilungsverfahren hätten berücksichtigt werden können. Die BNetzA hat sich jedoch gegen die Vorschaltung eines solchen Vergabeverfahrens i.S.d. § 55 Nr. 9 TKG entschieden und die begehrten GSM 900 Frequenzen direkt an E-Plus und O2 Germany zugeteilt. » Zum Artikel

Vint Cerf: "Den ersten Missbrauchsfall bringen wir vor die Kartellbehörde"

Der Suchmaschinenbetreiber Google will die "Netzneutralität" notfalls vor Gericht einklagen. Man werde nicht zögern, wettbewerbsrechtlich gegen Carrier vorzugehen, die Daten nicht gleichberechtigt weiterleiten. Das sagte der Internet-Pionier und Google-Vice President Vint Cerf gestern in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. » Zum Artikel

Anhörung zum geplanten Vergabeverfahren für BWA-Frequenzen

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Anhörung zu den Eckpunkten des geplanten Vergabeverfahrens für Broadband Wireless Access-Frequenzen (BWA) gestartet. Die Eckpunkte und deren Begründungen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zur Anhörung eingestellt und erscheinen am 5. Juli 2006 im Amtsblatt Nr. 13/2006 der Bundesnetzagentur. » Zum Artikel

Am 29. Mai 2006 hat die Bundesnetzagentur Regulierungsverfügungen gegenüber 47 alternativen Teilnehmerfestnetzbetreibern im Bereich der Anrufzustellung beschlossen (BK4d-05-016 [bis 067] /R), die Markt Nr. 9 der Märkteempfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffen. Eine nicht individualisierte Fassung der inhaltlich identischen Verfügungen ist abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/6299.pdf... » Zum Artikel

Die britische Daily Mail berichtete heute, dass die Europäische Union offenbar die Gründung einer "Super"-Regulierungsbehörde plant. Die Idee zu dieser Behörde stammt von der EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständige Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. » Zum Artikel

Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom AG (DT AG) untersagt, DSL-Anschlüsse, die sie Internetanbietern zum Zweck des Wiederverkaufs an Endkunden überlässt, künftig nach dem im Dezember 2005 eingeführten "DSL NetRental"-Modell abzurechnen. » Zum Artikel