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Welche gesetzlichen Vorgaben sind bei der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern einzuhalten, welche Pflichten gibt es? Wir klären mit Blick auf aktuelle gesetzliche Entwicklungen und Rechtsprechung in diesen FAQ auf.
11 min 12Wer dachte, Cookie-Banner seien nicht relevant, wird hier eines Besseren belehrt: Die Verwendung eines Tracking-Cookies wurde erst jüngst abgemahnt, weil der Seitenbetreiber hierfür keine Einwilligung eingeholt hat.
10 minBei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.
75 min 1Seit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.
3 minAb heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.
7 minNach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des TKG untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios.
5 minUnter bestimmten Umständen müssen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik stellen wir Ihnen gerne vor.
7 minOnline-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.
2 min 1Der Datenschutzbeauftragte (DSB) ist unter der DSGVO für Unternehmen Pflicht. Der Artikel klärt über Bestellkriterien (oft ab 10 Mitarbeitern), die notwendige Unabhängigkeit und das hohe Bußgeldrisiko auf.
8 minDas Thema Datenschutzrecht steht bei vielen Shop-Betreibern nicht an oberster Stelle auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst, wenn beim Händler die erste Abmahnung eines Mitkonkurrenten eintrudelt. Was viele nicht wissen: Sogar eine vom Webseitenuser an den Shop-Betreiber mittels Kontaktformular versendete Nachricht kann ein datenschutzrechtlicher Vorgang sein, für den eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden muss. Die IT-Recht-Kanzlei informiert sie im Folgenden darüber, wie Sie ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen können.
8 min 3Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die 1000 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.
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