Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

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Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

16.03.2023, 14:18 Uhr | eBay

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

Laut OLG Frankfurt am Main unterfällt die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führe auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG.

Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

10.03.2023, 07:35 Uhr | eBay

Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

Bereits seit Juli 2021 muss jeder Händler, der auf einer Verkaufsplattform wie Amazon oder eBay verkaufen möchte, über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen. Doch das ist nicht alles: Diese Nummer muss dann zwingend auch im Impressum angegeben werden, was gerade bei Neubeantragungen der Umsatzsteueridentifikationsnummer in der Praxis dann gerne übersehen wird.

Achtung, Stolperfalle! Was Online-Händler beim Verkauf auf eBay unbedingt beachten müssen!

20.10.2022, 15:37 Uhr | eBay

Achtung, Stolperfalle! Was Online-Händler beim Verkauf auf eBay unbedingt beachten müssen!

Die Beliebtheit der Plattform eBay ist noch immer ungebrochen, viele Käufer und Verkäufer schätzen die vielseitigen Vorteile der Online-Plattform! Neben den vielen Vorzügen der eBay-Plattform existieren allerdings auch rechtliche Fallstricke, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung oder empfindlichen Bußgeldern führen können. In unserem Beitrag möchten wir diese Fallstricke für Sie einmal näher beleuchten und praktische Lösungstipps geben!

Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen

30.09.2022, 14:22 Uhr | eBay

Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen

Der Anzeigen-Marktplatz eBay Kleinanzeigen hat bereits seit einiger Zeit einen neuen Eigentümer. Der will anscheinend mit frischem Wind die bisherige Anzeigenplattform zu einem Marktplatz umbauen, auf welchem Produkte direkt gekauft werden können

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

22.02.2022, 17:32 Uhr | eBay

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

Der Nachhaltigkeitsgedanke gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dies gilt auch für die Haltbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Produkten. Etwa eBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen. Wir zeigen Ihnen anhand eines Exklusiv-Musters für Mandanten, wie Sie diese rechtssicher lösen können.

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

19.01.2022, 17:27 Uhr | eBay

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

Seit dem 01.01.2022 gilt ein neues Kaufrecht, welches auch die Welt der gewerblichen eBay-Verkäufer empfindlich stört. Wer dort als Händler mangelhafte Ware anbieten möchte oder bei Gebrauchtware die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen will, der hat kaum technischen Spielraum für die nötigen Formalia. Die von eBay präsentierte Lösung hat in der Praxis leider erhebliche Schwächen.

eBay.de: Verkauf von mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022

16.12.2021, 19:17 Uhr | eBay

eBay.de: Verkauf von mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022

Das neue Jahr hält für Verkäufer von Mängelexemplaren und Gebrauchtwaren unschöne Überraschungen bereit. Über vorhandene Mängel an der Ware muss der Käufer ab dem 01.01.2022 vor Vertragsschluss eigens in Kenntnis gesetzt werden und diese Negativabweichung muss ausdrücklich und gesondert im Vertrag vereinbart werden. Ähnliches gilt für eine auf ein Jahr verkürzte Gewährleistung bei Gebrauchtware. Doch wie können diese neuen Anforderungen beim Verkauf auf eBay.de in der Praxis umgesetzt werden?

musserpmI – Impressum bei eBay.de heute einmal andersherum

09.12.2021, 17:53 Uhr | eBay

musserpmI – Impressum bei eBay.de heute einmal andersherum

Erst vorgestern mussten wir eBay-Händler vor einem heftigen eBay-Bug bei der Darstellung der Widerrufsbelehrung warnen. Nun ist es an der Zeit für den nächsten Bug: Angaben im Impressum werden spiegelverkehrt dargestellt.

Vorsicht, ebay-Verkäufer: Derzeit heftige Probleme mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung!

07.12.2021, 15:44 Uhr | eBay

Vorsicht, ebay-Verkäufer: Derzeit heftige Probleme mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung!

Aktuell scheint es bei eBay.de einige Probleme mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung der eBay-Verkäufer zu haben. Umlaute und Sonderzeichen wie „&“ und „ß“ werden nicht dargestellt. Stattdessen erscheint ein kryptischer Zeichensalat, der die Widerrufsbelehrung fast unlesbar macht und eBay-Händler in eine problematische Situation bringt.

eBay.de: Neuer Grundsatz zu Tabakwaren und E-Zigaretten erfordert Anpassung der Rechtstexte

05.11.2021, 13:46 Uhr | eBay

eBay.de: Neuer Grundsatz zu Tabakwaren und E-Zigaretten erfordert Anpassung der Rechtstexte

Wer als gewerblicher Anbieter Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten, Liquids und/oder pflanzliche Raucherzeugnisse (z. B. Kräuterzigaretten) bei eBay.de verkauft, muss hierbei besondere Anforderungen erfüllen, die eBay in einem neuen Grundsatz zu Altersverifikationsanforderungen geregelt hat. Betroffene Händler müssen gegebenenfalls ihre AGB sowie ihre Datenschutzerklärung für eBay.de anpassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt dafür ab sofort aktualisierte Rechtstexte bereit.

eBay-Verkäufer aufgepasst: Derzeit große Probleme bei der Darstellung von Grundpreisen

04.11.2021, 16:27 Uhr | eBay

eBay-Verkäufer aufgepasst: Derzeit große Probleme bei der Darstellung von Grundpreisen

Großes Kopfschütteln löst derzeit eine Verschlimmbesserung bei eBay.de aus: Anscheinend wurde kürzlich das Shop-Design umgestellt. Vergessen wurde dabei schlicht, die Grundpreisfunktion mit in die in der Shopansicht dargestellten Artikel zu integrieren. Dieses Defizit bringt derzeit eBay-Händler in große Gefahr.

Ebay.de: Problematische Werbung für „ebay plus“ und „eBay-Garantie“

27.10.2021, 08:33 Uhr | eBay

Ebay.de: Problematische Werbung für „ebay plus“ und „eBay-Garantie“

eBay.de blendet bei vielen Angeboten eine Werbung für das Kundenbindungsprogramm „ebay plus“ ein. Oberhalb der Angaben zum Verkäufer findet sich dann u.a. die Aussage „30 Tage gratis Rückversand“. Juristisch betrachtet ist dies leider nicht immer unproblematisch. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

Nun ist es soweit: Vertragsstrafenforderung wegen lästigem eBay-Darstellungsfehler

13.10.2021, 15:48 Uhr | eBay

Nun ist es soweit: Vertragsstrafenforderung wegen lästigem eBay-Darstellungsfehler

Seit einigen Monaten hält sich bei eBay.de zum Leidwesen der dortigen Verkäufer ein hartnäckiger Bug. Dieser lässt wesentliche Teile des Impressums aus den Angeboten verschwinden und auch die essentiellen AGB des Verkäufers werden dann nicht angezeigt. Die IT-Recht Kanzlei warnte bereits im August vor diesem Problem. Nun wird eine Vertragsstrafenforderung seitens eines Unterlassungsgläubigers, vertreten durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, bekannt, die wegen dieses Darstellungsfehlers gegen einen eBay-Verkäufer geltend gemacht wird.

Ebay-Verkäufer aufgepasst: Wohl technische Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

19.08.2021, 09:26 Uhr | eBay

Ebay-Verkäufer aufgepasst: Wohl technische Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

Vermehrt berichten uns derzeit eBay-Händler, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Rechtstexte bei eBay.de korrekt darzustellen. Auch häufen sich Meldungen, dass bei einigen Artikeln der erforderliche Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt wird, obwohl der Händler bei eBay hinterlegt hat, dass der Preis mit der Angabe „inkl. MwSt.“ angezeigt werden soll und er die USt. auf seinen Rechnungen ausweist. Abmahnungen können die Folge sein.

OLG Frankfurt a.M.: eBay muss bei Verstößen gegen produktsicherheitsrechtliche Vorgaben Angebote proaktiv sperren

01.07.2021, 08:09 Uhr | eBay

OLG Frankfurt a.M.: eBay muss bei Verstößen gegen produktsicherheitsrechtliche Vorgaben Angebote proaktiv sperren

Deutschland und die EU sind ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen, da ein juristisches Vorgehen gegen diese nicht erfolgsversprechend ist. Nun zeigt ein aktuelles Urteil, dass aber auch auf andere Ebene gegen diese Missstände vorgegangen werden kann.

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

28.06.2021, 17:41 Uhr | eBay

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht rechtmäßig gekennzeichnete Waren betreffen.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay: Rechtstexte für ebay.fr angepasst

26.04.2021, 10:14 Uhr | eBay

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay: Rechtstexte für ebay.fr angepasst

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Marktplatzbetreiber eBay seine Nutzungsbedingungen für ebay.de geändert und hierfür eine neue Zahlungsabwicklung eingeführt hat. Betroffene Händler mussten daher bereits ihre eigenen AGB für ebay.de anpassen. Hiervon sind nun auch Händler betroffen, die ihre Waren über den französischen Marktplatz ebay.fr anbieten. Denn eBay hat die neue Zahlungsabwicklung nun auch auf dem französischen Marktplatz ebay.fr umgesetzt. Wir haben daher auch die von uns für ebay.fr bereitgestellten AGB (inkl. Datenschutzhinweise) angepasst.

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen

15.04.2021, 17:43 Uhr | eBay

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen

Am 14.04.2021 teilte eBay Deutschland mit, dass ein Modellprojekt namens „Deine Stadt“ gestartet wird. Das Programm sieht die Errichtung lokaler Online-Marktplätze für diverse deutsche Städte vor, um lokale Händler zu unterstützen, die ja besonders stark von der Corona-Krise gebeutelt wurden.

Ab 01.07.2021: USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei eBay.de (und vermutlich weiteren Marktplätzen)

23.03.2021, 08:50 Uhr | eBay

Ab 01.07.2021: USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei eBay.de (und vermutlich weiteren Marktplätzen)

Jahr für Jahr gehen den EU-Mitgliedsstaaten hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren, weil Online-Händler bezüglich der über Online-Marktplätze verkauften Waren die Umsatzsteuer nicht abführen. Deswegen nimmt der Staat die Betreiber von Online-Marktplätzen bereits seit dem Jahr 2019 in die Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer. Eine zum 01.07.2021 eintretende Verschärfung sorgt für Handlungsbedarf bei vielen Online-Händlern.

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!

04.12.2020, 11:41 Uhr | eBay

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!

Zum 31.12.2020 wird der Brexit Wirklichkeit. Das Vereinigte Königreich verlässt offiziell die EU – mit weitreichenden, auch steuerrechtlichen Folgen. Verkaufsplattformen werden künftig für Warenlieferungen nach Großbritannien die britische Umsatzsteuer für die Versandhändler abführen müssen. Ebay beginnt nun bereits die Vorbereitungen und verpflichtet Händler, die auch in den Inselstaat versenden, zum 01.01.2021 zur Ausweisung des Umsatzsteuersatzes in ihren Angeboten.

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