Aktuell droht eBay-Händlern Ungemach in Folge einer Entscheidung des LG Münster: Das Gericht sieht einen von eBay in den Händlerangeboten eingeblendeten Hinweis zu den Kosten des Rückversandes für eBay Plus-Mitglieder als intransparent und abmahnwürdig. Grund genug, die Problematik einmal näher zu beleuchten.
Im Internet haben Fälscher von Personaldaten oft leichtes Spiel, weil die Authentizität solcher Daten selten überprüft wird. Im Rechtsverkehr ist die Fälschung beweiserheblicher Daten, also auch von Personalien, jedoch nach § 269 StGB strafbar. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 5 StR 146/19) entschieden, ein Verstoß gegen § 269 StGB liege auch bei der Fälschung von Personalien auf Verkaufsplattformen zur Verwendung für Geschäftsabschlüsse vor. Der Fall betrifft eine betrügerische Online-Händlerin, die unter Verwendung falscher Personendaten Verkaufsangebote auf Plattformen stellte, ohne die Produkte nach der Bezahlung ausliefern zu wollen. Lesen Sie mehr zum Urteil.
In der nachfolgenden Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei wird im Einzelnen erklärt, mit welchen Schritten Online-Händler ihren Auftritt bei eBay mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutz etc. abmahnsicher gestalten können. Zudem werden die Besonderheiten beim Programm "eBay-Plus" besprochen. Zuletzt wird eine Auswahl häufiger Abmahngründe bei eBay genannt.
Der Marktplatzbetreiber eBay.de hat seine Datenschutzbestimmungen angepasst und eine Änderung der Marktplatz-AGB zum 22.07.2020 angekündigt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Rechtstexte der eBay-Verkäufer. Damit diese weiterhin rechtssicher bei eBay.de anbieten können, hat die IT-Recht Kanzlei ihre eBay-Rechtstexte aktualisiert und den neuen Gegebenheiten angepasst.
Der Plattformbetreiber eBay.de hat mitgeteilt, die AGB und Datenschutzerklärung für die Nutzung des eBay-Marktplatzes zum 22.07.2020 (AGB) bzw. bereits zum 23.06.2020 (Datenschutzerklärung) zu ändern. Um welche Anpassungen es geht und welche wichtigen Auswirkungen dies für die deutschen eBay-Händler hat, darüber informieren wir in diesem Beitrag.
Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei Anfragen von eBay-Händlern, ob denn die Nutzung des Programms eBay Plus rechtssicher möglich ist. Detailregelungen und wenig eindeutige Hinweise für die Programmteilnehmer sorgen für Verwirrung. Die Widerrufsbelehrung sollte diese Details abbilden, damit der Händler rechtssicher verkaufen kann. Darüber möchten wir Sie im folgenden Beitrag detailliert informieren.
Die Rechtsanwälte der IT-Recht Kanzlei haben bereits mehrere tausend Abmahnungen bearbeitet. Dabei zeigt sich, dass nur wenige Abmahngründe in der Praxis für einen Großteil des Abmahnaufkommens verantwortlich sind. Die IT-Recht Kanzlei möchte Onlinehändler über diese „Abmahnklassiker“ kurz und bündig informieren. Damit Sie deswegen nicht abgemahnt werden!
In der Vergangenheit wurden auch Anzeigen auf der Anzeigenplattform „eBay Kleinanzeigen“ wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt, so etwa vom bekannten IDO-Verband aus Leverkusen. Durch eine technische Verbesserung der Plattform eBay Kleinanzeigen ist es neuerdings dem Händler möglich, bereits online vollständig die notwendigen Rechtstexte zu hinterlegen. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Handlungsanleitung zur Verfügung, wie eine rechtssichere Gestaltung der eigenen Anzeige bei eBay Kleinanzeigen möglich ist.
eBay-Händler standen bisweilen vor einem Problem: eBay mag keine externen Links in Artikelbeschreibungen. Viele Informationspflichten erfordern aber die Verlinkung externer Informationen, etwa hin zu Garantiebedingungen oder Sicherheitsdatenblättern des Herstellers. eBay.de hat hier nun reagiert und Händler können nun gewisse externe Informationen verlinken. Wie das geht, lesen Sie in unserem Beitrag.
Der Plattformbetreiber eBay führt aktuell für seinen deutschen Marktplatz eine neue Zahlungsabwicklung ein. Im Rahmen einer Pilotphase nehmen bereits ausgewählte eBay-Händler teil. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass für eine Aktualisierung der eBay-Rechtstexte genommen.
Das Kundenbindungsprogramm „eBay Plus“ wird nach Ankündigung von eBay.de Ende September 2019 angepasst um für die Käufer attraktiver zu werden. Die Änderungen wirken sich auf die von jedem eBay-Verkäufer zu verwendenden Rechtstexte aus. Erfahren Sie mehr in unserem aktuellen Beitrag.
Gerade eBay-Verkäufer sind recht häufig von Abmahnungen betroffen, die sich auf eine fehlerhafte Garantiewerbung beziehen. Anlass genug, einmal näher zu untersuchen, wie bei eBay eine rechtssichere Garantiewerbung erfolgen kann.
Die Anziehungskraft von Versteigerungen - ob im Internet oder im realen Leben - beruht darauf, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer auf einen möglichst günstigen Ausgang spekulieren. Zwar werden auch bei Auktionen im Mittel marktübliche Preise erzielt, es kann jedoch hin und wieder zu besonderes hohen oder tiefen Preisausschlägen kommen. Besonders für Schnäppchenjäger eröffnen daher Auktionsplattformen wie eBay eine schier unendliche Spielwiese. Dabei haben es in der Vergangenheit immer wieder Fälle in die Presse geschafft, in denen Anbieter ihre Auktion wegen deutlicher Unterschreitung der Preisvorstellungen vorzeitig abbrachen, dann aber an den jeweils zuletzt Höchstbietenden zum Spottpreis verkaufen mussten. Gerichte bemühen sich seit jeher, eine klare Linie zwischen der erlaubten, marktüblichen Schnäppchenjagd und einem rechtsmissbräuchlichen, schädigenden Verhalten zu ziehen. Ein neues Urteil des BGH vom 22.05.2019 (Az. VIII ZR 182/17) bestätigt nun erneut, dass den Schnäppchenjägern ein sehr weiter Spielraum zugestanden wird.
In der Vergangenheit wurden zahlreiche eBay-Verkäufer wegen der Werbung mit der „eBay Garantie“ abgemahnt. eBay hat aktuell Anpassungen an der Werbung für die „eBay Garantie“ vorgenommen, aufgrund derer die Werbung“ inzwischen unbedenklich sein dürfte.
Bereits mehrfach hatte die IT-Recht Kanzlei über die rechtliche Problematik einer von eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz angebotene „Garantieverlängerung“ berichtet. Nun wurde nachgebessert und die Problematik behoben.
Derzeit wird der Umstand abgemahnt, dass ein eBay-Verkäufer, der die eBay-Garantie nutzt, ein Widerrufsrecht nur für Verbraucher einräumt, zugleich die „eBay-Garantie“ aber für seine Angebote mit einem „bedingungslosen“ Widerrufsrecht wirbt. Leider stecken hier tausende eBay-Verkäufer in einer Bredouille.
eBay-Verkäufer können unter bestimmten Umständen für ihre Angebote mit der sog. „eBay-Garantie“ werben. Obwohl schon mehrere Jahre auf dem Buckel, verbleiben bei näherer Betrachtung der „Garantiebedingungen“ nach wie vor einige Unklarheiten, die zum Problem für den eBay-Verkäufer werden können.
Aktuell werden Abmahnungen aufgrund der Werbung für eine „Garantieverlängerung“ bei eBay.de ausgesprochen. Leider ist diese lästige, vom eBay-Verkäufer in der Regel nicht gewollte Werbung nicht abschaltbar. Exklusiv für Update-Service Mandanten zeigt die IT-Recht Kanzlei einen Lösungsansatz für diese Problematik auf.
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance Versicherung eine neuartige sog. „Garantieverlängerung“ für bestimmte Waren bewirbt. Wir haben daher bereits im November 2018 unsere Bedenken in Bezug auf diese neue Garantiewerbung zum Ausdruck gebracht. Nun ist leider der Fall eingetreten, dass uns die erste Abmahnung zu dieser Garantiewerbung vorliegt. Der IDO Verband aus Leverkusen stößt sich an dieser Werbung und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Erfahren Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.
Derzeit werden viele Plattformverkäufer von den Marktplatzbetreibern aufgefordert, eine Bescheinigung im Sinne des § 22f UStG zu übermitteln. Ohne eine solche sei künftig kein Verkauf mehr auf der Plattform möglich. Viele Händler sind verunsichert. Obwohl es sich hier um eine rein steuerrechtliche Thematik handelt, möchten wir den Händlern einen Überblick geben.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Ihr Ansprechpartner für Ihren rechtssicheren Auftritt im Internet. Unser Prüfzeichen garantiert Ihnen Rechtstexte auf dem aktuellsten Stand und selbstverständlich eine anwaltliche Haftungsübernahme.