Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.
1 min 1Es vergeht kaum eine Woche in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Auch in jüngster Vergangenheit meldeten sich wieder zahlreiche abgemahnte Händler diesbezüglich bei uns.
2 minDas OLG Frankfurt entschied zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen und stellte klar: Versandinformationen müssen vor dem Einlegen in den Warenkorb bereitgestellt werden – unabhängig von späteren Nachreichungen.
6 minDie Online-Vermietung von Ferienwohnungen kann aufgrund der zunehmenden Beliebtheit von eigenheimähnlichen Feriendomizilen ein lukratives Geschäft sein. Kann die gewerbliche Online-Vermietung von Ferienwohnungen Widerrufsrechte auslösen?
3 min 1Immer mehr Reisende wollen im Urlaub wie zu Hause wohnen und buchen Ferienwohnungen online. Für Vermieter ist das ein lukratives Geschäft, das aber rechtliche Sorgfalt erfordert, um böse Überraschungen zu vermeiden. Welche rechtlichen Fallstricke lauern?
7 minDer BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.
4 minWer Ferienwohnungen online vermietet, muss diverse Hinweispflichten des Verbraucherrechts umsetzen. Welche dies sind, zeigen wir hier.
4 minDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.
2 min 1Der im Facebook-Seitenimpressum hinterlegte Link zur EU-Online-Streitschlichtung in der Form "https://ec.europa.eu/consumers/odr“ leitet aktuell teilweise nur auf eine Fehlermeldung und nicht mehr auf die OS-Plattform weiter.
2 min 16Das LG Arnsberg entschied, dass der Grundpreis bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist.
4 minEin deutscher Online-Händler wurde von der tschechischen Handelsinspektion zu einem Bußgeld verpflichtet. Grund: Seine AGB enthielten keine Hinweise zum tschechischen Gewährleistungsrecht.
1 min 1Cookie-Regeln in Italien sind strenger: Ohne vorherige Einwilligung geht nichts. Wir zeigen, ob dies trotz DSGVO noch gilt und welche Folgen es für Händler hat.
5 minFrankreich-Vertrieb leicht gemacht: Wir stellen rechtssichere französische AGB bereit – ergänzt um eine deutsche Übersetzung zur einfachen Anwendung.
2 minDie 2016 von der EU-Kommission gestartete Plattform zur Online-Streitbeilegung gilt als Rohrkrepierer. Doch was tun, wenn ein Verbraucher dort tatsächlich eine Beschwerde gegen Sie einreicht?
3 min 1Das LG München hat entschieden, dass Angebote von kinesiologischen und Flossing-Tapes ohne Meter-Grundpreis einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellen und somit wettbewerbswidrig sind.
5 minLaut EuGH ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren von zwei auf ein Jahr unzulässig. Da das deutsche BGB eine solche Verkürzung erlaubt, ist es von dieser Entscheidung betroffen. Wie sieht dazu die französische Rechtslage aus?
2 minDie Frage ist so alt wie der Onlinehandel: Ab wann handelt ein Verkäufer gewerblich? Der EuGH stellte klar: Allein die Zahl der Verkaufsanzeigen ist nicht entscheidend - vielmehr müssen weitere Kriterien berücksichtigt werden.
4 min 4Nach dem österreichischen FAGG müssen Onlinehändler Verbraucher vor dem Kauf über die wesentlichen Produkteigenschaften informieren. Doch was genau darunter fällt, ließ der OGH im Urteil vom 23.01.2018 (Az. 4 Ob 5/18s) offen – sehr zum Nachteil der Händler.
4 minOnline-Händler können sich freiwillig zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereiterklären - eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Das OLG Celle stellte nun klar: Wer nur nach § 36 VSBG seine Bereitschaft erklärt, ist nicht verpflichtet, auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.
3 minDie Schweiz ist für deutsche Online-Händler ein attraktiver Markt: Die Kaufkraft ist hoch und es gibt keine Sprachbarriere. Als Nicht-EU-Staat gelten dort jedoch eigene Regeln. Besonders die Preisangaben stehen im Fokus: Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) müssen nun auch deutsche Händler detailliert über Steuern und Zölle informieren.
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