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Preisangabenverordnung

LG Heilbronn: Pflicht zur Angabe des Grundpreises entfällt nicht, weil dieser leicht errechnet werden kann
29.09.2023, 07:52 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Heilbronn: Pflicht zur Angabe des Grundpreises entfällt nicht, weil dieser leicht errechnet werden kann
LG Heilbronn: Pflicht zur Angabe des Grundpreises entfällt nicht, weil dieser leicht errechnet werden kann

Die fehlende Angabe des Grundpreises ist ein Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aber was gilt, wenn der Verbraucher durch einfache Rechenoperation den Grundpreis ermitteln kann? Das LG Heilbronn hat sich in seiner Entscheidung genau mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass die Verpflichtung zur Grundpreisangabe beim Angebot von Lebensmitteln in Fertigverpackungen nicht deshalb entfällt, weil der Verbraucher diesen leicht errechnen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Heilbronn in unserem Beitrag.

BGH: Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Anbieten von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
07.09.2023, 16:23 Uhr | Preisangabenverordnung

BGH: Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Anbieten von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
BGH: Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Anbieten von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Eine über Jahre kontrovers geführte Streitfrage beschäftigte Online-Händler und führte auch zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen: Müssen Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis versehen oder ist es ausreichend, lediglich die Stückzahl anzugeben? Letzteres hätte zur Folge, dass kein Grundpreis genannt werden müsste. Der BGH hat diese Frage nunmehr abschließend beantwortet und eine Pflicht zur Grundpreisangabe angenommen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH in unserem Beitrag.

EuGH: Pfand für Flaschen ist nicht Bestandteil des Gesamtpreises, sondern wird separat ausgewiesen
07.07.2023, 13:51 Uhr | Preisangabenverordnung

EuGH: Pfand für Flaschen ist nicht Bestandteil des Gesamtpreises, sondern wird separat ausgewiesen
EuGH: Pfand für Flaschen ist nicht Bestandteil des Gesamtpreises, sondern wird separat ausgewiesen

Gemäß § 7 PAngV wird vorgeschrieben, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden soll, sondern separat neben dem Preis angegeben werden muss. Einige Gerichte waren der Meinung, dass diese Vorschrift keine Grundlage im Unionsrecht habe und daher nicht anwendbar sei. Der EuGH (Urteil vom 29.6.2023 – C-543/21) hat auf Vorlage des BGH nun entschieden, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen wird. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag.

EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des anzugebenden Gesamtpreises
11.04.2023, 10:28 Uhr | Preisangabenverordnung

EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des anzugebenden Gesamtpreises
EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des anzugebenden Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes. Nun hat sich in einem aktuellen Fall der Generalanwalt des EuGH hierzu geäußert. Die endgültige Entscheidung des EuGH wird sich auf die Händler von Pfandprodukten auswirken. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand und die Folgen für betroffene Händler.

Aus unserer Praxis: Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt
14.03.2023, 07:28 Uhr | Preisangabenverordnung

Aus unserer Praxis: Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt
Aus unserer Praxis: Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt

Die Grundpreisangabe ist ein ewiger Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Online-Händler müssen beim Verkauf von Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten bzw. unter Nennung des Gesamtpreises beworben werden, den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) angeben. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, welche die fehlende Grundpreisangabe in exotisch anmutenden Fallkonstellationen rügt. Anhand dieser Abmahnung zeigen wir auf, worauf Sie bei Grundpreisangabe besonders achten müssen.

Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping
31.07.2019, 16:49 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping
Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping

Die Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich nicht nur auf die eigenen Angebote des Händlers, sondern auch etwa auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping. Und übrigens wird der Händler auch dann verantwortlich sein, wenn die Grundpreise dort zwar hinterlegt sind, aber nicht richtig oder gar nicht angezeigt werden. Zu diesem Thema gibt es immer wieder Abmahnungen - sowas ist aber vermeidbar....

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...
21.05.2019, 16:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...
Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping….egal wie und wo: Solche Abmahnungen sind: Vermeidbar.

Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!
22.11.2018, 10:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!
Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!

Händler auf der Plattform eBay kennen das Problem der Grundpreisangabe. Bei grundpreispflichtigen Artikeln gilt bei eBay grundsätzlich: Der Grundpreis muss bereits (am Anfang) der Artikelüberschrift angegeben werden, bei Variantenartikeln hingegen ist ein Anbieten nur unter engen Voraussetzungen überhaupt möglich. Das Grundpreisproblem auf eBay hat allerdings eine neue Dimension erhalten, wenn man sich die sog. Mengenrabatt-Artikel auf der Plattform einmal näher ansieht. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben!
13.11.2018, 10:19 Uhr | Preisangabenverordnung

LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben!
LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben!

Es stellt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn kinesiologische Tapes und Flossingtapes ohne Grundpreis nach Metern verkauft werden. – Das entschied das Landgericht München I (Endurteil v. 26.06.2018, Az.: 1 HK O 5839/18) und gab damit einem Verband recht, der in der fehlenden Meterpreisangabe in einem Online-Shop einen Wettbewerbsverstoß gesehen hatte. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in unserem Beitrag.

OLG Frankfurt a.M. : keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA
12.08.2014, 09:15 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Frankfurt a.M. : keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA
OLG Frankfurt a.M. : keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA

Mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: 6 W 111/13) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass Preisangabepflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) auf der Internationalen Automesse IAA nicht gelten, weil dort der Anwendungsbereich der PAngV nicht eröffnet sei. Bei der Veranstaltung handle es sich primär um eine Fachmesse, deren Adressaten regelmäßig keine Letztverbraucher seien. Lesen Sie mehr zum Urteil des OLG Frankfurt am Main in unserem heutigen Beitrag:

Automatische Grundpreisanzeige bei eBay ist nicht ausreichend, es drohen Abmahnungen!
11.08.2014, 14:38 Uhr | Preisangabenverordnung

Automatische Grundpreisanzeige bei eBay ist nicht ausreichend, es drohen Abmahnungen!
Automatische Grundpreisanzeige bei eBay ist nicht ausreichend, es drohen Abmahnungen!

Händlern auf der Verkaufsplattform eBay wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. eBay selbst lässt auf seiner Informationsseite zur Grundpreisangabe verlauten, dass die Angabe des Grundpreises für bestimmte Warengruppen den aktuellen Bestimmungen der Preisangabenverordnung in Deutschland entspreche. Dem ist leider nicht so! Wer sich auf die Anzeige des Grundpreises durch eBay verlässt, risikiert eine kostenintensive Abmahnung, wir erklären Ihnen in unserem Beitrag, warum dies der Fall ist.

Grundpreise im Abmahnfokus – aktuelle Fallbeispiele
05.08.2014, 17:16 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreise im Abmahnfokus – aktuelle Fallbeispiele
Grundpreise im Abmahnfokus – aktuelle Fallbeispiele

Zunehmend werden fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen abgemahnt, weil vielen Händlern das „Ob“ und „Wie“ der Darstellung nicht in vollem Umfang bekannt ist. Aus aktuellem Anlass informiert die IT-Recht-Kanzlei über besondere Fallbeispiele (Abdeckplanen, Ladungssicherungsnetze, Klebebänder, Luftpolsterfolie) für Grundpreisangaben, die momentan häufig abgemahnt werden.

Die Hinweispflicht des Verkäufers auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei eBay
27.03.2013, 09:16 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Hinweispflicht des Verkäufers auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei eBay
Die Hinweispflicht des Verkäufers auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei eBay

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ist zwingend anzugeben, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Das LG Bochum hatte in seinem Urteil konkretisiert, welche Anforderungen an die Visualisierung der Umsatzsteuerangabe bei Angeboten auf Internetplattformen (im entschiedenen Fall eBay) zu stellen sind. Hiernach genügt es nicht, wenn diese in den AGB des Verkäufers oder im Reiter zu finden sind. Eine unmittelbare Nähe zur Preisangabe ist zwar nicht nötig, jedoch muss der Hinweis auf die Umsatzsteuer zwingend vor dem eigentlichen Bestellvorgang dem Verbraucher kenntlich gemacht werden (LG Bochum, Urteil vom 03.07.2012, Az. I-17 O 76/12).

OLG Hamburg: Online-Händler steht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler
14.11.2012, 09:02 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Hamburg: Online-Händler steht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler
OLG Hamburg: Online-Händler steht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler

Das OLG Hamburg entschied (Beschluss vom 13.04.2012, Aktenzeichen: 3 W 37/12), dass eine Apotheke, in welcher stationär Proteinprodukte verkauft werden und ein Online-Händler, der über das Internet Proteinprodukte vertreibt, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dies führt dazu, dass der Offline-Händler in zulässiger Weise Wettbewerbsverstöße des Online-Händlers abmahnen lassen kann.

OLG Köln: Gratis-Zugaben müssen bei der Grundpreisangabe eingerechnet werden
02.07.2012, 09:07 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Köln: Gratis-Zugaben müssen bei der Grundpreisangabe eingerechnet werden
OLG Köln: Gratis-Zugaben müssen bei der Grundpreisangabe eingerechnet werden

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem heute verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11).

Der Grundpreis bei Google Shopping – für Händler zwingend zu beachten
16.05.2012, 11:02 Uhr | Preisangabenverordnung

Der Grundpreis bei Google Shopping – für Händler zwingend zu beachten
Der Grundpreis bei Google Shopping – für Händler zwingend zu beachten

Derzeit werden immer häufiger Händler abgemahnt, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche in Preisvergleichsportalen bewerben. Hierbei übersehen viele Händler, dass bereits für diese werbende Darstellung von Waren in Preisvergleichsportalen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises zwingend zu beachten ist.

Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten...
03.09.2010, 10:12 Uhr | Preisangabenverordnung

Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten...
Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten...

Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Erstberatung mit dem Nettopreis zu werben, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen.

Online-Shops: Häufiger Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben
10.03.2010, 10:09 Uhr | Preisangabenverordnung

Online-Shops: Häufiger Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben
Online-Shops: Häufiger Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben

Nach  § 1 Abs.2 S.2 PAngVO sind Onlinehändler verpflichtet, neben dem Endpreis auch anzugeben, ob zusätzlich Versandkosten anfallen. Online-Händler, die ihre Versandkosten nach Gewicht staffeln, haben ihren Artikelbeschreibungen zwingend Gewichtsangaben beizufügen. Das gilt unter Umständen auch für die Produktübersichtsseite!

Frage des Tages: Zu den Grundpreisen (Preisangabenverordnung)
26.02.2010, 09:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Zu den Grundpreisen (Preisangabenverordnung)
Frage des Tages: Zu den Grundpreisen (Preisangabenverordnung)

Folgender Fall: Händler bietet über das Internet 500 ml Flasche Duschgel zum Preis von 9,90 € zum Kauf an. Der Grundpreis war mit 1,98 € pro 100 ml angegeben. Abmahnender Händler ist der Ansicht, dass der Grundpreis vorliegend auf 1 Liter als Mengeneinheitzu beziehen sei. Liegt ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß vor?

OLG München: Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen
25.01.2010, 16:22 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG München: Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen
OLG München: Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen

Das OLG München hat mit Urteil vom 01.10.2009 (Az. 29 U 2298/09) u. a. entschieden, dass ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer auch bei Angeboten, die über die Internetplattform eBay dargestellt werden, nicht zwingend unmittelbar am Preis zu erfolgen hat. Es reiche vielmehr aus, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer dem Preis räumlich eindeutig zugeordnet sei.

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