In einem aktuellen Verfügungsverfahren erwirkte ein Händler gegen Amazon zumindest theoretisch gerichtlich die Wiederfreischaltung. Das Gericht monierte eine Willkür Amazons und half dem Händlergesuch ab. Amazon wehrt sich aber gegen die Zustellung.
2 minAmazon fordert vor allem Do-It-Yourself-Schmuck- und Textilhändler vermehrt auf, sog. „REACH-Konformitätserklärungen“ einzureichen. Wir stellen eine hilfreiche Mustererklärung bereit.
4 min 3Wohl aufgrund seines hohen Marktanteils rückt aktuell die einwilligungslose Verwendung von Google Analytics ins Visier von Datenschutzbehörden. Uns liegen Anhörungsschreiben der Datenschutzaufsichten verschiedener Bundesländer vor.
5 min 1Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit?
5 minDas LG Berlin öffnet die Büchse der Pandora: Die Richter stellen das etablierte Double-Opt-In-Verfahren zumindest teilweise in Frage. Konkret geht es um die Frage, ob eine Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine „unzumutbare Belästigung“ darstellt.
5 minViele global agierende Unternehmen denken über das bisher Undenkbare nach: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU?
5 minDas BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden.
3 minDas Landgericht Köln entschied kürzlich, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen.
3 minIst eine bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich die Frage, wo diese zu leisten ist. Muss der Händler am Wohnsitz des Käufers reparieren?
4 minUm ihren Produkten zu einem naturbelassenen Image zu verhelfen, greifen Unternehmen in die Trickkiste der Werbeaussagen. Dass hierbei die Grenzen des Irreführungsverbots teilweise überschritten werden, zeigt ein Urteil des LG Koblenz am Beispiel eines Kokosnussöls.
2 minKürzlich erklärte der EuGH das US-EU-Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig. In der Folge drohten Dienste nahezu aller US-Softwareanbieter, Daten rechtswidrig in die USA zu übermitteln. Hiervon besonders betroffen war die Google LLC mit ihren zahlreichen Trackingdiensten.
4 min 2In die Adwords-Kasuistik reiht sich ein neuer Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ein. Wird Google mit der nicht weiter definierten Schaltung von Adwords beauftragt und nutzt hierbei unzulässig fremde Kennzeichnen, haftet der Auftraggeber erst ab Kenntnis.
3 min 1Dass Produktvergleichsberichte mit enthaltenen Affiliate-Links nicht zwangsweise unzulässige getarnte Werbung enthalten, hat das OLG Hamburg für den Fall eines redaktionell gestalteten Online-Produktvergleichs entschieden.
3 minIn Bezug auf den Vertrieb von Kaffee stellt sich angesichts einiger aktueller Abmahnungen die Frage, ob Kaffee beispielsweise als „bekömmlich“ oder „magenschonend“ beworben werden darf. Wir klären auf!
5 minDer Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen.
3 min 5Rückwärtsauktionen erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für solche Auktionen und wie kann ein solches Verfahren wirksam geregelt werden?
6 minWir stellen unseren Mandanten für TikTok eine rechtssichere Datenschutzerklärung zur Verfügung. Diese Datenschutzerklärung kann sodann ganz praktisch mit unserem Hosting-Service bei TikTok genutzt werden.
3 minDer Verkauf von Kosmetikprodukten unterliegt strengen Anforderungen. Ergänzt durch die Kosmetik-Werbeverordnung und das allgemeine Wettbewerbsrecht, haben Händler im Fernabsatz mit Kosmetikprodukten besondere Voraussetzungen zu beachten.
60 min 2Ein vollständiges Impressum ist für die Rechtskonformität jedes geschäftsmäßigen Internetauftritts elementar. Doch setzt die Vollständigkeit zwingend die Angabe einer Telefonnummer voraus?
2 min 4Die Frage klingt jetzt erstmal etwas seltsam, hat aber ihre Berechtigung: Denn bei Gürteln, die nach Länge angeboten werden, würde grds. auch die Grundpreispflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV gelten.
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