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BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

Der BGH entschied: Wer auf Verkaufsplattformen mit gefälschten Personalien handelt, um Geschäfte abzuschließen, verstößt gegen § 269 StGB. Im Fall ging es um eine Betrügerin, die unter falschem Namen Verkäufe vortäuschte und nie lieferte.

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Deutschland: Derzeit kein TikTok-Verbot geplant

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. Eine offizielle Warnung für Deutschland vor der Nutzung werde derzeit ebenfalls nicht erwogen.

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OLG Hamburg: Instagram-Account mit erkennbarem Werbezweck

Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen oft. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist.

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