Rechtsthemen

Amazon Infringement: Fluch und Segen zugleich?

Das Amazon Infringement-Verfahren klingt mit Blick auf den unkomplizierten Ablauf verlockend. Tatsächlich birgt es rechtliche Risiken.

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LG Essen: Biozid-Warnhinweis ist Werbung in unmittelbarer Nähe beizustellen

Das LG Essen hat entschieden, dass der Produktwerbung für Biozidprodukte der gesetzlich vorgegebene Warnhinweis in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen ist.

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Kaufrecht 2022: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren erschwert

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Den Händler erwartet dabei eine unschöne Neuerung im Bereich der Haftungsverkürzung für Sachmängel bei gebrauchten Waren.

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Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen weiter hohe Streitwerte an

Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.

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Nachricht von Amazon: Informationen zur erweiterten Herstellerverantwortung

Derzeit erhalten Händler, die über Amazon Waren zum Verkauf anbieten, E-Mails von Amazon zum Thema „erweiterte Herstellerverantwortung“.

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Double-Opt-In & Sandbox: Herausforderung für E-Mail-Newsletter-Versand

Der Einsatz der E-Mail-Security-Lösung Sandbox stellt den E-Mail-Newsletter-Versand vor eine Herausforderung. Die Sandbox-Analyse kann dazu führen, dass die gängige Double-Opt-In Newsletter-Einwilligung automatisch aktiviert wird.

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Das neue Kaufrecht 2022: Beweislastumkehr für Mängel gilt nun ein Jahr lang

Zum 01.01.2022 mussten sich gewerbliche Verkäufer (und damit auch die Online-Händler) auf zahlreiche Änderungen im Kaufrecht einstellen - wie etwa die Verlängerung der sogenannten Beweislastumkehr in Bezug auf die gesetzlichen Mängelrechte.

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Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022

Für Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Die aktuellen Änderungen des Kaufrechts wirken sich im Wesentlichen auf Verbrauchsgüterkaufverträge aus.

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Das novellierte ElektroG tritt in Kraft - Änderungen für Online-Handel

Das ElektroG wird mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.

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Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!

Im Wettbewerbsrecht ist es oft eilig: Der Mitbewerber kann in kurzer Zeit nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen. Warum ist ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee?

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Wonderlink: Überzeugende Konkurrenz für Linktree

Jüngst hat mit „Wonderlink“ nun ein deutscher Service seinen Dienst aufgenommen, der Linktree in vielerlei Hinsicht die Stirn bieten kann. Warum Wonderlink funktionell, rechtlich und gestalterisch überzeugt, zeigt dieser Beitrag.

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OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

Viele Händler möchten den Kaufanreiz für Artikel erhöhen, indem Sie Angaben zur Warenverfügbarkeit machen - etwa durch Angaben wie „Nur noch … Stück auf Lager.“ Kontingentangaben sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

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Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?

Im Jahr 2021 treten für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte neue Kennzeichnungsvorgaben und damit neue Effizienzlabels und Produktdatenblätter in Kraft. Was gilt für Lagerbestände?

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Ebay: Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

Vermehrt berichten uns derzeit eBay-Händler, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Rechtstexte bei eBay.de korrekt darzustellen. Auch häufen sich Meldungen, dass bei einigen Artikeln der erforderliche Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt wird.

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Google Analytics 4 möglichst datenschutzkonform nutzen

Wir haben uns die fortschreitende Entwicklung von Google Analytics 4 zum Anlass genommen, eine Handlungsanleitung für die möglichst datenschutzkonforme Nutzung des Analytics-Nachfolgers zu erstellen.

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Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€

Gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert..

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Kein Widerrufrecht bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

Händler, die Booster-Packs anbieten, stehen vor einem Problem: Wird ein Pack nach dem Öffnen zurückgegeben, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher eventuell Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte behalten hat.

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LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.

Das LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.

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Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

Was Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!

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Sperrige Güter: Wer ist für den Rücktransport verantwortlich?

Beim Verkauf sperriger Güter im Versandhandel kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wer im Falle des Widerrufs oder der Mängelhaftung die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer zu tragen hat.

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Häufig gebuchte Rechtstexte

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