Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Werbung: Wie lange ist jahrelange Erfahrung?

Was genau bedeutet "jahrelange Erfahrung"? Mit einem solchen Werbeslogan musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.

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DSGVO: Angemessenheitsbeschluss für UK erlassen

Nach dem Brexit zum 30.12.2020 galt Großbritannien bis 01.07.2021 dank einer Übergangsfrist datenschutzrechtlich als Teil der EU. Bis dahin sollte ein Angemessenheitsbeschluss ergehen, um die Anforderungen an Drittstaatentransfers zu umgehen.

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eBay muss Verstöße gegen Produktsicherheitsvorschriften bei Händler verhindern

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren.

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Cookie-Einwilligungspflicht nach TTDSG in Kraft

Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

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LG München: Schweizer Taschenmesser aus China?

Die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers wehrte gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München hat nun einer Klage der Herstellerin stattgegeben.

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Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

Das Landgerichts München I hat neulich entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.

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OLG Köln: Zwei Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Shop zulässig

Online-Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren. Laut OLG Köln ist es zulässig, im selben Shop separate Widerrufsbelehrungen für Speditions- und Standardware bereitzustellen.

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Links auf Social-Profile datenschutzrechtlich problematisch?

Social-Media-Plugins (Teilen-Buttons usw.) unterliegen wegen direkter Verbindung zum sozialen Netzwerk besonderen Datenschutzanforderungen. Gilt das auch für bloße Links auf Social-Profile?

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Umsatzsteuererhebung für dig. Inhalte durch Etsy: Richtiger Kleinunternehmerhinweis?

Etsy ermöglicht nicht nur den Verkauf von physischer Ware, sondern auch den Vertrieb digitaler Produkte. Für Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer ausweisen, ergibt sich hier nun eine Zwickmühle.

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Händlerrechte bei Teilwiderruf von Set-Bestellungen

Verbraucher haben kein Recht auf Teilwiderruf - manche Händler lassen sich aber darauf ein. Darf dann bei Set-Bestellungen die Differenz zwischen dem rabattierten Set-Preis und dem höheren Einzelpreis verlangt werden?

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Worauf hat der Käufer bei der Verpackung der Rücksendung zu achten?

Nicht nur beim Widerruf, sondern auch beim Rücktritt vom Kaufvertrag stellt sich die Frage: Wie muss der Verbraucher die Ware für die Rücksendung verpacken? Welche Pflichten hat er dabei konkret?

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Unzulässige Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Werbung per E-Mail oder Fax ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig – egal ob an Privatpersonen oder Unternehmen. Das OLG Köln zeigt: Schon eine einzige ungewollte Nachricht kann eine einstweilige Verfügung rechtfertigen.

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Dänisches Recht: Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit

Nach deutschem Recht darf ein Händler Vorkasse verlangen und die Ware erst nach Zahlungseingang liefern. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Händler seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet.

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Kaufpreisforderung nach A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon

Amazon-Händler kennen und fürchten die A-bis-z-Garantie, weil sie von Kunden nicht selten missbraucht wird. Amazons Entscheidung ist aber nicht bindend. Nutzen Sie unser Muster zur Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte.

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Muster für Markeninhaber: Verlängerung und Inhaberdatenänderung

Der Weg zur Markeneintragung ist lang – und nach 10 Jahren endet der Schutz, wenn er nicht verlängert wird. Auch Änderungen beim Inhaber erfordern einen Antrag beim Markenamt. Wir stellen dafür passende Muster bereit.

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Neues Jugendschutzgesetz: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden.

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Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss scheitert im EU-Parlament – was nun?

Großbritannien war eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird zum „Drittland“.

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Geoblocking: Unterschiedliche Bruttopreise je Lieferland zulässig?

Wer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.

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Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers rechtsmissbräuchlich ist

Das OLG Köln sah es als rechtsmissbräuchlich an, auf Amazon eine nicht auf Produkt oder Verpackung sichtbare Marke einzutragen, um Mitbewerber abzumahnen.

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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!

Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.

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