Rechtsthemen

Ihr Kunde widerruft zu oft: Welche Rechte haben Sie?

Wie können sich Händler rechtlich gegen unverhältnismäßig häuige Widerrufe einzelner Kunden schützen? Unsere Tipps und Musterformulierungen helfen weiter.

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IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?

5 min

Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?

Das LG Karlsruhe hat dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ zu bewerben – auch bei Verweis auf CO₂-Kompensation und ClimatePartner-Nummern.

5 min

BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen

Der BGH hat entschieden: Bei Abmahnungen kann die Vorlage der Unterlassungserklärung im Original verlangt werden. Ein bloßer Scan reicht in der Regel nicht aus.

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Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Abtropfgewicht / Marken: Tiffany, Takkis

Die Abmahnungen wegen des verbotenen Zusatzstoffes Lilial machen auch in dieser Woche die Runde. Und auch ein alter Bekannter macht wieder von sich reden: Die Abmahnungen wegen der Verwendung des Werbeslogans "bekömmlich".

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LG Frankenthal: Schlechte Bewertung - Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in Online-Bewertungen negative Tatsachen über ein Unternehmen äußert, muss deren Wahrheit beweisen können. Andernfalls kann die Löschung verlangt werden – so das LG Frankenthal.

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OLG Hamburg: Kennzeichnungspflicht für 30-Tage-Bestpreis?

Bei Preisgegenüberstellungen ist der 30-Tage-Bestpreis anzugeben. Doch muss dieser gesondert gekennzeichnet werden? Dazu hat das OLG Hamburg entschieden.

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LG Lübeck: Autowerbung auf Facebook

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied kürzlich das LG Lübeck.

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AG Augsburg: Social-Media-Link in Abwesenheitsnotiz keine unzulässige Werbung

Social-Media-Links in E-Mail-Signaturen können als unzulässige Werbung gelten – so das AG Augsburg im Fall einer Abwesenheitsnotiz mit entsprechenden Verlinkungen.

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OLG Schleswig: Keine Grundpreispflicht für Kerzen

Wenn Händler Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten oder bewerben, sind sie neben der Angabe des Gesamtpreises auch zur Angabe des Grundpreises (= Preis pro Mengeneinheit) verpflichtet. Gilt das auch für Kerzen?

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Verbotene Angabe von Kundenbewertungen in Produktbeschreibungen

Kundenbewertungen dürfen nicht irreführend verwendet werden – etwa wenn sie sich auf das Unternehmen beziehen, aber dem Produkt zugeordnet werden.

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OLG Düsseldorf: „Klimaneutral“-Werbung mit Erläuterung per QR-Code zulässig

Klimabezogene Werbung ist aktuell besonders wirksam – aber rechtlich heikel. Laut OLG Düsseldorf kann die nötige Aufklärung zu Umweltaussagen auch per QR-Code erfolgen.

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Abmahnung von Shop-Betreiber wegen irreführender Produktnamen

Auch Produktnamen können irreführend sein – und zu Abmahnungen führen, selbst bei Händlern am Ende der Lieferkette. Das OLG Celle hat dies aktuell bestätigt.

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Abmahnradar Juli: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

Der Lebensmittelhandel bleibt auch im Juli der Liebling der Abmahner. Sei es die Werbung oder die korrekte Kennzeichnung mit dem Lebensmittelunternehmer - die Fehlerquellen sind hier vielfältig. Und natürlich ging es auch immer wieder um falsche Grundpreise. I

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Besondere Informationspflichten: Für umweltbezogene Werbeaussagen

Begriffe wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ dürfen nicht unbegründet verwendet werden – so das OLG Bremen. Solche Aussagen erfordern aufklärende Zusatzinformationen.

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Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe

In Kürze müssen in der EU angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten.

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