Rechtsthemen

WEEE-Nr. bei gebrauchten Elektrogeräten

Der Vertrieb von Elektrogeräten ist ohne vorherige ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR verboten. Dies ist auch bei gebrauchten Elektrogeräten von Bedeutung.

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Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung kann angreifbar sein

Wie eine Entscheidung des LG Hamburg zeigt, ist bei der Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen Vorsicht geboten.

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OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne

Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss.

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FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.

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OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.

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Führt die Auswahl unter Varianten zum Entfall des Widerrufsrechts?

Kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen werden, wenn dieser zwischen verschiedenen Varianten eines Produkts wählen kann?

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Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer rechtmäßig?

Werbeanrufe sind ein einfacher Weg, potenzielle Kunden direkt zu erreichen. Im Gegensatz zu Werbe-Mails kann der Angerufene dem Anrufenden viel schwieriger ausweichen. Doch auch für Kaltakquise am Telefon gelten klare rechtliche Vorgaben.

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EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung gilt.

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Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt

Die Werbung mit Garantien ist sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.

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Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung

Nach wie vor hoch ist die Zahl der Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen - eBay-Händler sollten ihre Angebote diesbezüglich also dringend noch einmal überprüfen. Auch in Sachen E-Mail-Werbung wurde wieder abgemahnt.

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LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google Shopping

Der 0%-Steuersatz für Photovoltaik erschwert gerade bei Platzknappheit im Internet rechtskonforme Preisangaben. Das LG Koblenz entschied, wie mit der Steuerermäßigung bei Google Shopping (nicht) umzugehen ist.

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Besteht bei Verträgen über digitale Produkte ein Widerrufsrecht?

Besteht bei Verträgen über digitale Produkte ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist? Wir klären auf.

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Bio-Futtermittel richtig kennzeichnen: Was die EU-Öko-Verordnung verlangt!

Viele Anbieter bewerben ihre Produkte als „Bio-Produkte“, darunter auch Futtermittel. Damit ein Produkt jedoch als solches gekennzeichnet werden darf, muss es den Anforderungen der EU Öko-Verordnung entsprechen.

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Datenschutz und Vertragsrecht: Einwilligung kann unzulässig sein

Der OGH Österreich rät von Einwilligungen in Datenschutzerklärungen ab – sie unterliegen strengen AGB-Kontrollen und können gegen Treu und Glauben verstoßen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss spricht sich gegen diese Praxis aus

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Markenabmahnung: Und was jetzt?

Die Zahl der Markenabmahnungen ist seit vielen Jahren konstant hoch. Erhält ein Händler eine Markenabmahnung, ist die Aufregung zunächst groß - nicht zuletzt wegen der regelmäßig hohen Gegenstandswerte und der damit verbundenen hohen Abmahnkosten.

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Dark Patterns bei Cookie-Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?

Auf vielen Internetseite wird man von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?

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So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig

Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte das Wortzeichen "EMMENTALER" für Käse eintragen lassen. Die Organisation wollte damit erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Die Eintragung wurde vom Amt zurückgewiesen.

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