Auch Vertragsänderungen im Fernabsatz können ein Widerrufsrecht auslösen: Wer Tarife anpasst oder Umtausch ermöglicht, schafft oft einen neuen Vertrag – mit Belehrungspflichten und Abmahnrisiko.
4 minOnline-Shops und kommerzielle Websites mit Ausrichtung auf die Schweiz benötigen eine vollständige Anbieterkennzeichnung. Fehlende oder unklare Angaben können wettbewerbsrechtliche Folgen haben.
3 min 3Die „Buttonlösung“ bringt weit mehr als einen neuen Bestellbutton: Händler müssen umfangreiche Informationspflichten unmittelbar vor Vertragsschluss erfüllen – andernfalls drohen Abmahnungen und Wettbewerbsverstöße.
15 min 19Das Internet bietet viele Werbemöglichkeiten, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das LG Düsseldorf entschied: Bei Affiliate-Marketing haftet der Affiliate nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, solange er sich diese nicht zu eigen macht.
2 minDie Bezeichnung „Textilleder“ kann irreführend sein: Nach dem OLG Hamm erwartet ein erheblicher Teil der Verbraucher echtes Leder. Fehlt dieses, ist die Angabe unzulässig.
3 minIn den vergangenen Jahren wurde Grapefruitkernextrakt als Universalmittel bei allerlei Erkrankungen und körperlichen Leiden angepriesen. Leider hält dieser Extrakt nicht ganz das, was er verspricht, und von staatlicher Seite wurde auch schon vor diesem Präparat gewarnt. Das Anbieten von Grapefruitkernextrakten in Onlineshops führt daher zu unkalkulierbaren wettbewerbsrechtlichen Risiken.
3 min 73Ein Einzelkaufmann ist keine „Group“: Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht untersagt irreführende Firmenzusätze. Wer allein handelt, darf keine Unternehmensgröße vortäuschen.
2 min 2Schon eine indirekte Wirkung genügt: Nach dem Europäischer Gerichtshof kann ein Produkt als Biozid gelten, wenn es Schadorganismen nicht bekämpft, sondern deren Entfernung lediglich erleichtert – etwa durch chemische Prozesse.
3 minDer EuGH hat deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen.
19 minDas Bundespatentgericht entschied: „fashion.de“ ist für Bekleidung & Co. nicht als Marke eintragungsfähig. Eine Domain ist nicht automatisch unterscheidungskräftig – die Endung „.de“ macht einen beschreibenden Begriff nicht markenfähig.
2 min„Neuwagen“ darf nur stehen, wo auch Neuwagen drin ist: Ältere Modelle oder bereits zugelassene Fahrzeuge sind selbst bei minimaler Laufleistung keine Neuwagen – fehlende Hinweise führen schnell zur Irreführung.
4 minSeit dem 1. Januar 2010 gilt die EG-Verordnung Nr. 765/2008, die den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Überwachung der Sicherheit von Produkten in der EU bildet. Auf Grundlage der Verordnung sollen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission das System der Markt- und Produktüberwachung organisieren.
24 min 2Fehlt das CE-Kennzeichen oder ist es gefälscht, stellt sich die Frage nach den Rechten des Käufers: Liegt ein Sachmangel vor und welche Gewährleistungsansprüche können daraus folgen?
6 min 12Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein deutliches Missverhältnis zwischen operativem Umsatz und Abmahntätigkeit ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein kann. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände, einschließlich des Verhaltens des Abmahnenden in anderen Verfahren.
3 min 1eBay hat zum 28.02.2012 seine Zahlungsbedingungen für eBay-Verkäufer geändert. Die neuen Zahlungsbedingungen sehen für Verkaufsgeschäfte über eBay einige fundamentale Änderungen im Vergleich zur bisherigen Bezahlungspraxis bei eBay vor. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Änderungen für eBay-Händler in Kürze dargestellt werden.
9 min 595Umweltschutz ist ein Thema, das sich hervorragend zu Werbezwecken eignet. Nur, was ist das EU-Umweltzeichen überhaupt? Wie erlangt man es und von wem wird es nach welchen Kriterien vergeben? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
4 minWer Produkte im Online-Shop nebeneinander präsentiert, sollte nicht nur auf Preise und Bilder achten. Auch die räumliche Nähe von Angeboten kann rechtlich relevant sein. Werbeaussagen zu einem Produkt können unter Umständen auf andere Produkte „ausstrahlen“ – und dadurch unzulässige Werbung begründen.
3 minMehrere Abmahnungen wegen desselben Verstoßes sind nicht automatisch zulässig. Werden Ansprüche gezielt abgestimmt und koordiniert parallel verfolgt, kann dies rechtsmissbräuchlich sein - so das OLG Hamburg.
3 minNicht jeder Verein, der wissenschaftliche Zwecke verfolgt, darf sich ohne Weiteres mit der Bezeichnung „Institut“ schmücken.
3 minDer BGH sieht eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß in der nicht angekündigten Verlängerung einer Rabattaktion, wenn das „Ob“ der Verlängerung von Anfang an nur vom wirtschaftlichen Erfolg der Aktion abhängig gemacht werde.
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