Dass LG München entschied, dass die Werbung mit der EN ISO 9001 auf einem Produkt ohne weitere Angaben eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG darstellt.
3 min 1Bestätigungstexte im Bestellprozess sollen Online-Händlern Rechtssicherheit geben. Tatsächlich können vorformulierte Checkbox-Erklärungen zur Kenntnisnahme von AGB oder Belehrungen erhebliche Risiken bergen.
5 min 4Bewertungsportale prägen Kaufentscheidungen maßgeblich. Verbraucher vertrauen darauf, dass Sterne, Rankings und Kommentare authentisch sind. Werden Bewertungen gezielt beeinflusst, ist diese Erwartung enttäuscht – mit rechtlichen Konsequenzen.
4 min 4Die Werbung mit sogenannten ‚Bis-Preisen‘ ist im Warenankauf wettbewerbsrechtlich nicht grundsätzlich unzulässig. Das OLG Hamm hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen entsprechende Preisangaben – exemplarisch beim Goldankauf – zulässig sind.
4 minAm 13.06.2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Der Beitrag beleuchtet die daraus resultierenden wichtigsten Änderungen für den Online-Handel (Ausnahme Widerrufsrecht).
6 min 1Jüngst hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass sogenannte „Tell-a-friend“-Mails abmahnbare und damit unlautere Werbung darstellen. Diese Entscheidung setzt dem andauernden Meinungsstreit, inwiefern das Werben mit Inhalten durch die persönliche Empfehlung von Nutzern gegenüber bekannten Personen per Mail erlaubt ist, nun ein Ende.
4 min 3Dieser Beitrag zeigt, wann ein „virtuelles Hausrecht“ besteht, wie es rechtlich begründet ist und welche Grenzen Rechtsprechung und Plattformregeln setzen.
12 min 7Laut OLG München ist die Hervorhebung von „24 Monate Gewährleistung“ unzulässig, wenn sie als besondere Leistung des Händlers verstanden werden kann.
3 minDer BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen seine Rechtsform angeben muss. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.
3 minDer Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen Betreiber von Blogs, Bewertungsportalen und Foren für fremde Inhalte haften und welche Pflichten sich daraus nach geltender Rechtslage ergeben.
5 minDas OLG Frankfurt am Main präzisiert die Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unerwünschter E-Mail-Werbung: Dieser ist auf konkret benannte E-Mail-Adressen zu beschränken.
3 minDeutsche Gerichte befassen sich regelmäßig mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen. Wir geben einen Überblick über die hierzu ergangenen maßgeblichen Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre.
11 minWas tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren.
4 minDas LG Berlin stellte klar, dass Verbraucher durch die Beschriftung eines Bestell-Buttons eindeutig auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen; „Jetzt anmelden!“ ist hierfür unzulässig.
3 min 1Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sind keine Seltenheit. Wir zeigen, welche Ansprüche Betroffenen heute gegen Nutzer und Plattformbetreiber zustehen und welche rechtlichen Besonderheiten dabei zu beachten sind.
5 min 2Dürfen Websitebetreiber IP-Adressen speichern – oder ist das datenschutzwidrig? Das LG Berlin hat geklärt, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und welche Folgen das für die Praxis hat.
7 min 3Nach Auffassung des LG Halle fallen sowohl Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel unter die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sodass beim Versand von Arzneimitteln das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.
4 minBewertungen im Internet können die berufliche Reputation erheblich beeinflussen. Wann Betroffene die Löschung personenbezogener Daten verlangen können und welche Maßstäbe 2026 gelten, zeigt unser Überblick.
4 minWelche Rechte haben Verbraucher bei Onlinekäufen in Österreich? Der Beitrag erläutert das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen nach dem FAGG – mit Fristen, Ausnahmen und Pflichten.
6 minWill die unterlegene Partei in der Berufung Sachvortrag nachschieben, wird es schwierig. Die Berufungsinstanz ist keine zweite Tatsacheninstanz, sondern dient der Fehlerkontrolle der Erstentscheidung.
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