Das OLG Köln stellt klar: Als „vollsynthetisch“ darf nur beworben werden, was der Verbraucher seit Jahrzehnten unter diesem Begriff versteht – nämlich Motorenöle auf Basis der API-Gruppen IV und V.
3 min 2Messer aus Japan, Schuhe aus Italien – mit manchen Herstellungsorten verbinden Verbraucher besondere Produkteigenschaften. Wer mit solchen Herkunftsorten wirbt, sollte sichergehen, dass das Produkt auch tatsächlich dort hergestellt wurde.
2 minOnline-Händler müssen Altöl kostenlos annehmen – aber nicht die Versandkosten tragen. Das bestätigte das OLG Celle, und daran hat sich bis heute im Kern nichts geändert. Was bedeutet das für die Praxis?
3 min 1Der Handel mit Pfeffersprays ist besonderen sicherheitsrechtlichen Einschränkungen und Voraussetzungen unterworfen. Wir klären, welche gesetzliche Vorgaben zu beachten sind.
10 min 2Ersatzteilen für US-Importe fehlt oft das deutsche Prüfzeichen. Ein Verkaufsrisiko? Nicht zwingend, denn für Importfahrzeuge gelten Sonderregeln. Wir zeigen, wann der Vertrieb auch ohne amtliche Kennzeichnung erlaubt ist.
5 minMüssen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen bereits auf der Startseite erscheinen? Das OLG Düsseldorf stellt klar: Wer Fahrzeuge mit Motorleistungsdaten bewirbt, muss die Pflichtangaben sofort sichtbar machen.
2 minFahrradleuchten ohne Prüfzeichen wurden online mit dem Hinweis „nicht zugelassen“ angeboten. Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass schon die objektive Eignung als Fahrradbeleuchtung das Angebot unzulässig mache.
3 minDas LG Mönchengladbach hatte zu klären, ob Autozubehör ohne amtliches Prüfzeichen auf eBay trotz Hinweisen wie „nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten werden darf
3 minVerbrauchs- und Emissionswerte sind in der Neuwagenwerbung Pflicht, auch wenn das Modell noch nicht bestellbar ist. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die PKW-EnVKV schon bei Vorab-Werbung greift und Verstöße abmahnbar sind.
2 minDas OLG Hamm entschied, dass auch multifunktionale Kfz-Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen.
4 minMagnetische Entkalker versprechen viel – doch ohne belastbaren Wirkungsnachweis wird Werbung schnell unzulässig. Gerade bei Gesundheits- und Umweltbezügen gelten strenge Maßstäbe, die Händler kennen sollten.
3 minDer Verkauf von Sportbooten wie z. B. Schlauchbooten unterliegt in Deutschland einigen Sondervorschriften, die vielen Online-Händlern nicht bekannt sind. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von Sportbooten über das Internet geben.
7 minSchon eine indirekte Wirkung genügt: Nach dem Europäischer Gerichtshof kann ein Produkt als Biozid gelten, wenn es Schadorganismen nicht bekämpft, sondern deren Entfernung lediglich erleichtert – etwa durch chemische Prozesse.
3 min„Neuwagen“ darf nur stehen, wo auch Neuwagen drin ist: Ältere Modelle oder bereits zugelassene Fahrzeuge sind selbst bei minimaler Laufleistung keine Neuwagen – fehlende Hinweise führen schnell zur Irreführung.
4 minDer Markt für hochwertige Küchenmesser ist stark umkämpft. Gerade im Online-Handel versuchen Anbieter, sich mit Aussagen zu Schärfe, Haltbarkeit oder Materialvorteilen vom Wettbewerb abzuheben. Was werblich attraktiv klingt, kann jedoch schnell wettbewerbsrechtlich problematisch werden.
2 minPflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland nicht ohne Weiteres importiert und vertrieben werden. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Mittel handelt, das in Deutschland bereits zugelassen ist.
3 minPU-Schäume, PU-Kleber, Dichtstoffe, Beschichtungen und ähnliche Bauprodukte wirken im Verkaufsalltag oft wie gewöhnliche Heimwerkerware. Chemikalienrechtlich können sie jedoch relevant sein, wenn sie Diisocyanate enthalten, etwa MDI.
4 min 1Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop vertrieben zu haben, deren flüchtige Bestandteile den nach der ChemVOCFarbV zulässigen Grenzwert überschreiten.
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