von Phil Salewski

Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher

News vom 23.01.2019, 15:39 Uhr | 7 Kommentare 

Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Auch nachdem das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) zum 01.01.2019 die bis dahin gültige Verpackungsverordnung abgelöst hat und Händler nunmehr mit einer umfassenden Pflicht zur Beteiligung an Rücknahmesystemen belegt, verbleiben die meisten Verpackungen doch beim Verbraucher und werden von diesem einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will? Muss der Händler hier die Verpackungen zurücknehmen, gegebenenfalls sogar entgeltfrei? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

I. Grundlegendes zum Verpackungsgesetz (VerpackG)

Zum 01.01.2019 löste das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die bisher geltende Verpackungsverordnung ab, welche im Jahre 1998 in Kraft getreten war und die zielvorgebende europäische Richtlinie 94/62/EG umsetzte.

Mit dem neuen Gesetz wurde das Ziel verfolgt, Umweltlasten, die im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Entsorgung von Verpackungsabfällen entstehen können, noch effizienter zu bekämpfen, zu deren Vermeidung beizutragen und Vertreiber noch stärker dazu anzuhalten, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden.

Als Reaktion auf deutlich veränderte Recyclingquoten und neue technische Möglichkeiten soll das VerpackG die Verpackungsverordnung weiterentwickeln, wobei aber in wesentlichen Bereichen, so beispielsweise im Bereich der Rücknahmepflichten, an die früheren Verordnungsbestimmungen angeknüpft wird.

Mit dem Verpackungsgesetz ändert sich vor allem, dass künftig Umverpackungen systembeteiligungspflichtig und klarstellend auch Versandverpackungen (also der Online-Handel) einbezogen sind, dass die Recyclingquoten deutlich erhöht werden, dass erstmals eine „Zentrale Stelle“ geschaffen wird, bei der eine Registrierung und eine einheitliche und damit nachprüfbare Datenerfassung erfolgen muss (zur Vermeidung der Unterlizensierung) und dass die Entgelte für die Beteiligung an den dualen Systemen stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden sollen.

Um eine möglichst lückenlose und effiziente Abfallwirtschaft mit einer hohen Wiederaufbereitungs- und Recyclingrate von Verpackungsmaterialen zu gewährleisten, nehmen die verschiedenen Gesetzesbestimmungen nicht nur die Verpackungshersteller in die Pflicht, sondern erlegen auch bloßen Händlern für Verpackungen umfangreiche Kontroll- und Verwertungsmaßnahmen auf. Diese gelten nämlich nach § 3 Abs. 14 VerpackG ebenfalls als Hersteller für diejenigen Verpackungen, die sie erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, also erstmals an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgeben (§ 3 Abs. 9 VerpackG).

Art und Umfang dieser Aufgaben hängen maßgeblich von der konkreten Verpackungsart ab, hinsichtlich derer das Gesetz zwischen Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen unterscheidet. Je nach Klassifikation der Verpackung müssen Hersteller und ggf. Händler ihre Verpflichtungen insofern durch die Umsetzung verschiedener Voraussetzungen erfüllen. Welche Art der Verpackung vorliegt, bemisst sich nicht nur anhand der korrespondierenden Zweckbestimmungen, sondern vor allem auch danach, ob der jeweilige Empfänger regelmäßig privater Endverbraucher oder aber Unternehmer ist.

Während für Transportverpackungen nach dem VerpackG grundsätzlich eine Rücknahmepflicht besteht, können die Verantwortlichen die Beseitigung und Verwertung von Verkaufs- und Umverpackungen, die regelmäßig bei Endverbrauchern anfallen, grundsätzlich durch die Beteiligung am neuartigen zentralen Entsorgungssystem sicherstellen.

Auf Basis dieser Überlegung soll im Folgenden erörtert werden, ob sperrige und/oder umfangreiche Verpackungen, insbesondere Paletten und großflächige Kartonnagen, auf Wunsch des privaten Endverbrauchers vom eigentlich pflichtigen Händler zur Sicherstellung einer angemessenen Entsorgung zurückgenommen werden müssen.

Einen umfangreichen Leitfaden zum neuen VerpackG hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

asd

II. Rücknahmepflichten bei Speditionslieferungen an Verbraucher?

Bestellen Verbraucher sperrige oder schwere Ware, die aufgrund ihres Gewichts oder ihrer Dimensionen nicht für den normalen Paketversand geeignet sind, müssen sie regelmäßig auf die Zustellung per Speditionslieferung zurückgreifen. Um in Anlehnung an die Art der Transportgüter eine sichere und schadensfreie Versendung zu garantieren, fallen hierbei meist besonders massige und flächengroße Verpackungsmaterialen an, deren eigenständige Beseitigung dem Verbraucher im Zweifel nicht nur einen erheblichen zeitlichen, sondern auch einen nicht zu missachtenden finanziellen Aufwand bereiten kann. Ihm wird insofern oftmals daran gelegen sein, den Händler zur Rücknahme zu anzuhalten.

Ob eine solche Rücknahme aufgrund des VerpackG auch geschuldet ist, hängt maßgeblich von der Qualifikation der verwendeten Versandmaterialien ab.

1.) Rücknahmepflicht wegen Vorliegens von Transportverpackungen, § 15 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG sind Vertreiber – zu denen ausdrücklich auch Online-Händler zählen können– von Transportverpackungen grundsätzlich verpflichtet, diese unentgeltlich nach Gebrauch zurückzunehmen.

Zu erwägen wäre insofern, eine allgemeine Obliegenheit der Händler zur kostenlosen Wiederentgegennahme für all solche Verpackungsformen anzunehmen, die unmittelbar dem Transport der versendeten Waren dienen.

In der Tat wollte der Gesetzgeber mit der Normierung der Transportverpackungen vor allem solche Arten erfassen, die die Transportgüter schützen und vor Schäden bewahren, also insbesondere Paletten, Kartonnagen und Großverpackungen.

Allerdings unterfallen der Legaldefinition der Transportverpackungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackG nur solche, die ausschließlich vom Vertreiber verwendet werden und nicht dazu bestimmt sind, an den Endverbraucher weitergegeben zu werden.

Nach eindeutiger gesetzlicher Vorgabe können tatbestandliche Transportverpackungen also nur im B2B-Bereich vorliegen, etwa bei der Übergabe von Speditionsware an die nächste Handelsstufe.

Ist aber eine der Sicherheit des Transports dienliche Verpackung dafür bestimmt, an den Endverbraucher abgegeben zu werden, wird diese automatisch zu einer „Verkaufspackung“ im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG und ist der Rücknahmepflicht des §15 VerpackG damit grundsätzlich entzogen.

Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus §3 Abs. 1 Nr. 1 b VerpackG, welcher als Verkaufsverpackungen auch Serviceverpackungen klassifiziert, die die Übergabe der Ware an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen und somit gerade Speditionsverpackungsmaterial erfassen.

Mithin gilt: die Rücknahmepflicht für Transportverpackungen nach § 15 VerpackG besteht nur im B2B-Bereich gegenüber Unternehmern, welche die verpackte Ware weiterveräußern. Für die Weitergabe an private Endverbraucher bestimmte Kartonnagen oder Paletten aber gelten als „Verkaufsverpackungen“ und unterliegen besonderen Entsorgungsmaßstäben.

Eine Rücknahmepflicht für Speditionsverpackungen aus § 15 VerpackV besteht gegenüber Verbrauchern nicht.

2.) Rücknahmepflicht aufgrund der Einordnung als Verkaufsverpackung?

Nachdem die der Sicherheit und Schadensfreiheit des Transports dienlichen Verpackungen, die für Verbraucher bestimmt sind als klassische Verkaufsverpackungen in der Untergruppe der Serviceverpackungen qualifiziert werden, knüpft das VerpackG an diese keine spezifischen Rücknahmepflichten. § 15 VerpackG erfasst Verkaufsverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen, nämlich gerade nicht.

Vielmehr erfüllen Händler ihre verpackungsrechtlichen Pflichten im Falle von von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen durch die Registrierung bei der zentralen Stelle und die dadurch erfolgende Beteiligung am Entsorgungssystem (§§ 7, 9 VerpackG).

Verkaufsverpackungen, die regelmäßig beim privaten Endverbraucher anfallen, sind nämlich nach § 3 Abs. 9 VerpackG systembeteiligungspflichtig und vom jeweiligen Händler nach den §§ 7, 9 VerpackG zu lizenzieren, sofern sie von ihm erstmalig in Verkehr gebracht werden (und er mithin Hersteller im Sinne des § 3 Abs. 14 VerpackG ist).

Speditionsverpackungen, die der Händler verwendet, um die Ware vor Schäden zu schützen und die Übergabe an den Verbraucher zu ermöglichen, werden regelmäßig von ihm selbst eingekauft und sodann im Verpackungsprozess erstmalig eingesetzt. Schon aus Zwischenlagerungs- und Prüfgründen wird der Händler niemals die originäre Verpackung des Produzenten am Produkt belassen und dieses unausgepackt an den Verbraucher weiterleiten.

Für von ihm eingesetzte Speditionsverpackungen ist der Händler insofern verpackungsrechtlicher Hersteller und mithin zu deren Lizenzierung verpflichtet.

Mit einer Lizenzierung der Speditionsverpackungen als Verkaufsverpackungen genügt der Händler aber sodann seiner durch die VerpackG begründeten Verantwortlichkeit, weil die Lizenzierung eine flächendeckende Rücknahme und Wiederaufbereitung des Verpackungsmaterials durch Drittdienstleister im Falle der Entsorgung durch Verbraucher gewährleistet.

Mithin schuldet der Online-Händler gegenüber einem Verbraucher, der sich sperriger Paletten oder Verpackungen nicht selbst entledigen will, in keinem Fall eine Rücknahme. Weil diese Verpackungen bei der Zustellung von Speditionswaren an Verbraucher als „Verkaufsverpackungen“ gelten, tut der Online-Händler seinen Pflichten aus dem VerpackG bereits damit genüge, dass er sich durch Registrierung an dem Entsorgungssystem beteiligt.

III. Fazit

Verbraucher, die im Internet Speditionswaren bestellen und sodann mit der gleichzeitigen Lieferung von sperrigem oder umfangreichen Verpackungsmaterial konfrontiert werden, haben gegenüber den versendenden Händlern diesbezüglich keinerlei Ansprüche auf Rücknahme. Solche kämen nach dem neuen VerpackG zwar grundsätzlich bei Transportverpackungen in Betracht. Sobald eine dem Transport dienende Verpackung aber für die Zustellung an Verbraucher bestimmt wird, gilt sie als Verkaufsverpackung und muss nicht zurückgenommen werden. Bei Verkaufsverpackungen haben Online-Händler ihrer Verantwortlichkeit vielmehr dadurch zu genügen, dass sie sich selbst bei der zentralen Stelle registrieren und sich mithin am Entsorgungssystem beteiligen oder alternativ ausschließlich nach einem solchen lizenzierte Herstellerverpackungen verwenden.

Anders beurteilt sich dies auch nicht, wenn der Verbraucher den Kaufvertrag widerruft. Der sodann eingeleitete beiderseitige Rückgewährprozess bezieht sich ausschließlich auf die konkrete Kaufsache, nicht auf das begleitend eingesetzte Transportmaterial.

Erhalten Verbraucher mit der Lieferung ungewünschte Verpackungen, sind sie regelmäßig selbst gehalten, sich dieser ordnungsgemäß, etwa beim nächstgelegenen Wertstoffhof, zu entledigen.

Bei weiteren Fragen zum VerpackG, dessen Auswirkungen auf den Online-Handel oder zu allgemeinen Pflichten im Versandgeschäft steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gern persönlich zur Verfügung.

Bildquelle:
© fotomek - Fotolia.com
Autor:
Phil Salewski
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Text ist veraltet!

09.01.2019, 19:01 Uhr

Kommentar von Stefan D.

Das Verpackungsgesetz hat zum 1. Januar 2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst...

Entsorgung von Baustellenverpackungen (kein Müll)

04.01.2019, 13:11 Uhr

Kommentar von Jan

Wie verhält sich es wenn der Hersteller seine Verpackungen über ein Entsorgungssystem lizensiert hat (z.B. Interseroh), dieser sich aber nicht rührt und die Sachen nicht entsorgt, weil gewisse...

nicht lizenzierte Transportverpackung beim Endverbraucher - wohin???

14.08.2018, 15:22 Uhr

Kommentar von Handwerker

Bleibt die Frage, was ist mit solchen Transportverpackungen, die beim privaten Endverbraucher landen, obwohl der Hersteller nicht an einem Dualen System teilnimmt, weil er die verpackte Ware als...

Klar und verständlich

26.07.2018, 11:39 Uhr

Kommentar von Stefan Franke

Danke für den Beitrag. Ich finde es ist klar und verständlich dargelegt worden, das man als Onlinehändler nicht dazu verpflichtet ist Verpackungen zurückzunehmen die für den Transport zum...

Palette

28.06.2018, 15:03 Uhr

Kommentar von Andreas

Mus jetzt jede Spedition paleten mit nehmen.? Ja oder nein?

Umkehrschluss "normale Pakete"

10.08.2017, 13:19 Uhr

Kommentar von Markus Müller

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass "normal große" Transportverpackungen - sprich mehr oder weniger handliche Pakete aus Pappe und Karton - vom Versandhandel bzw dem Paketboten zurückgenommen werden...

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