Vergaberecht und EVB-IT
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Vergaberecht und EVB-IT

Vergaberecht: Neue verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeiten für  Bund und Ländern bei der Festlegung gemeinsamer Standards für  IT-Systeme
03.09.2009, 08:21 Uhr | Vergabehilfen

Vergaberecht: Neue verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeiten für Bund und Ländern bei der Festlegung gemeinsamer Standards für IT-Systeme

Am 1. August 2009 ist das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.07.2009 (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) in Kraft getreten. Mit den Änderungen des Grundgesetzes ist der wohl wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Hatten auch sämtliche bisherigen Verfassungsänderungen keinerlei Auswirkungen auf die IT- Beschaffungen und IT-Beschaffer der öffentlichen Hand – mit der aktuellen Änderung sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass sich dies in absehbarer Zukunft ändern dürfte.

Vergaberecht: Konsequenzen aus dem Konjunkturpaket II für öffentliche Auftraggeber
20.08.2009, 11:33 Uhr | Vergabepolitik

Vergaberecht: Konsequenzen aus dem Konjunkturpaket II für öffentliche Auftraggeber

Am 12. Januar 2009 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung einen so genannten Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes beschlossen.

Vergaberecht: Vertragliche Rahmenbedingungen bei der Beschaffung von IT-Leistungen
18.08.2009, 10:20 Uhr | Vergabehilfen

Vergaberecht: Vertragliche Rahmenbedingungen bei der Beschaffung von IT-Leistungen

Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der VOL/A festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen.

Modernisierung des Vergaberechts - IT-Recht-Kanzlei bietet Synopse des GWB
18.06.2009, 17:20 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Modernisierung des Vergaberechts - IT-Recht-Kanzlei bietet Synopse des GWB

Nach jahrelangen Debatten, in denen das ursprünglich ehrgeizige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, eine einheitliche und einfache Vergaberechtsreform zu schaffen, auf der Strecke blieb, trat am 20.04.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft.

Umweltaspekte: Im Rahmen von IT-Beschaffungen (Green IT)
09.06.2009, 16:45 Uhr | Vergabehilfen

Umweltaspekte: Im Rahmen von IT-Beschaffungen (Green IT)

Im Rahmen der Reform des GWB war einer der umstrittensten Punkte die Frage, ob die öffentliche Beschaffung auch zur Durchsetzung politischer Ziele wie z.B. einer umweltfreundlichen Beschaffung dienen sollte. Der neue § 97 IV GWB sieht nun vor, dass Beschaffer für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen können, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen. Nachfolgend wird dargestellt, wie Umweltaspekte bei IT-Beschaffungen Berücksichtigung finden können.

Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und  fehlende  Unterkriterien
28.05.2009, 07:42 Uhr | Nachprüfungsverfahren

Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien

[Die Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt|index.php?id=%2Fview&cid=3850&print=1] stellte mit Beschluss vom 10.03.2009 fest, dass die Vergabestelle ein Vergabeverfahren aufheben kann, wenn auf Grund von schwerwiegenden Verfahrensfehlern davon auszugehen ist, dass ein Nachprüfungsverfahren zur Aufhebung führen würde. Die Vergabestelle hatte die Ausschreibung zwar aus anderen Gründen aufgehoben, die vergaberechtliche Überprüfung führte aber zu dem Ergebnis, dass schwere Verfahrensfehler vorlagen.

Vergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge
18.05.2009, 18:12 Uhr | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge

In EU-Vergabeverfahren kommt es in vielen Fällen zu Rügen von Bietern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Der BGH entschied nun, dass zumindest bei offenkundig berechtigten Rügen alle Bieter wegen der drohenden Aufhebung eines Vergabeverfahrens informiert werden müssen und ihnen für den Fall der Unterlassung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Der BGH bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des OLG Dresden.

Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten
11.05.2009, 19:07 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

Nach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist  das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am   23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen.

Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werden
15.04.2009, 15:04 Uhr | Vergabeunterlagen

Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werden

Seit der BGH-Entscheidung vom 10.6.2008 ist die Verunsicherung der Vergabestellen groß. Der BGH hatte die bis dahin herrschende Meinung in Frage gestellt dass die  Vergabestellen berechtigt sind, bereits mit dem Angebot die Nennung von Nachunternehmern zu fordern. Nun entschied das OLG München mit Beschluss vom 22.1.2009, Verg 26/08), dass die Namen der Nachunternehmer bis spätestens zu dem Zeitpunkt vorliegen müssen, in welchem die Vergabestelle ihre Zuschlagserteilung treffen wolle.

Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!
11.04.2009, 12:52 Uhr | Subunternehmer

Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!

Wer als Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung seinem Angebot eigene AGB beilegt, sei es auch nur aus Versehen, riskiert, ohne weitere Nachfrage vom Verfahren ausgeschlossen zu werden.

BGH: Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig
30.03.2009, 12:20 Uhr | Nachprüfungsverfahren

BGH: Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig

Das Vergaberecht regelt den Einkauf der öffentlichen Hand. Es ist von den öffentlichen Auftraggebern, nicht aber grundsätzlich den von Auftragnehmern zu beachten. Diese sind nicht Normadressaten des Vergaberechts. Der BGH hat aber in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 03.07.2008 (I ZR 145/05) entschieden, dass ein Auftragnehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit daran mitwirkt, dass er einen Auftrag unter Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften erhält.

Vergaberecht: Hilfe bei der produktneutralen Beschaffung von Notebooks durch neuen Leitfaden
11.03.2009, 16:11 Uhr | Vergabehilfen

Vergaberecht: Hilfe bei der produktneutralen Beschaffung von Notebooks durch neuen Leitfaden

Die Forderung des Vergaberechts nach produktneutraler Ausschreibung macht es der öffentlichen Hand, insbesondere beim Einkauf von Informationstechnik auf Grund deren Komplexität nicht leicht. Auch bei der IT-Vergabe gilt der Grundsatz: Gemäß 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/ A darf nur ausnahmeweise und nur mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ein Markenname genannt werden.

Vergaberecht: OLG Celle gibt „gelbes“ Licht für Forderung der Subunternehmernennung
09.03.2009, 17:32 Uhr | Subunternehmer

Vergaberecht: OLG Celle gibt „gelbes“ Licht für Forderung der Subunternehmernennung

Seit der BGH-Entscheidung vom 10.6.2008 - X ZR 78/07 ist die Verunsicherung der Vergabestellen  groß. Der BGH hatte im Rahmen der Auslegung einer Klausel, die eine Benennung des vorgesehenen Nachunternehmers auf Verlangen vorsah, die bis dahin herrschende Meinung zum Recht der Vergabestelle, bereits mit dem Angebot die Nennung von Nachunternehmern zu fordern, in Frage gestellt.

Vergabe: LFA-Förderbank Bayern fördert ab sofort eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen bayerischer Kommunen
06.03.2009, 18:14 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergabe: LFA-Förderbank Bayern fördert ab sofort eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen bayerischer Kommunen

Die [LFA-Förderbank Bayern|http://www.lfa.de/website/de/index.php?style=-] ist das Kreditinstitut des Freistaates – für eine Wirtschaftsförderung in Bayern. Aufgabe ist  es, als wettbewerbsneutrale und leistungsstarke Bank gemeinsam mit Staat, Verbänden und Hausbanken dem Wirtschaftsstandort Bayern positive Impulse zu geben.

Vergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss.
02.03.2009, 09:42 Uhr | Vergabeunterlagen

Vergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss.

Es ist ein eigentlich ehernes Gesetz: Fordert eine Behörde in ihren  Ausschreibungsunterlagen Preisangaben oder Erklärungen und werden diese vom Bieter nicht eingereicht, dann wird er ausgeschlossen. Dabei sieht die Rechtsprechung das gemäß § 25 Nr.2 VOL/A lit. a) und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) bestehende Ermessen der Behörde in der Regel auf Null reduziert. Nun hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle  mit Beschluss vom 02.10.2008, Az. 13 Verg 4 /08 sich für einen Ausnahmefall von dieser Regel entschieden.

Bundesrat stimmt Vergaberechtsreform zu
25.02.2009, 20:53 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Bundesrat stimmt Vergaberechtsreform zu

Viel hatte man sich vorgenommen. Das deutsche Vergaberecht sollte grundsätzlich reformiert und vereinheitlicht werden.  Das anachronistische Kaskaden- und Schubladenprinzip (siehe unten unter Definitionen) sollte aufgegeben werden. Drei Jahre wurde verhandelt. Geändert wurde schließlich wenig. Aber immerhin hat der Bundesrat nun das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 verabschiedetet.

EVB-IT Systemvertrag: Eine umfangreiche FAQ
19.02.2009, 21:55 Uhr | FAQ zum EVB-IT Systemvertrag

EVB-IT Systemvertrag: Eine umfangreiche FAQ

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt:

Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?
06.02.2009, 15:23 Uhr | Subunternehmer

Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?

Zur Frage, ob ein Bieter seinen Subunternehmer bereits im Vergabeverfahren nennen muss, war die bisherige  Rechtsprechungspraxis der Vergabekammern und -senate äußerst streng. Gab ein Bieter den Namen seines Subunternehmers falsch oder gar nicht an, obwohl er zur Namensnennung aufgefordert worden war, wurde er [ausgeschlossen|vergabrechtliche-eignungspruefung-subunternehmer.html?search=subunternehmer] .

Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht
30.01.2009, 18:08 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht

Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche Aufträge bemühen.

Kollegenlob bei www.jurpc.de
14.11.2008, 16:11 Uhr | EVB-IT

Kollegenlob bei www.jurpc.de

RA Wolfganz Kuntz besuchte ein Seminar bei Frau RAin Keller-Stoltenhoff über die EVB-IT, die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für Informationstechnik. Der Inhalt des Seminars und  seine Durchführung gefielen ihm so sehr, dass er einen äußerst [wohlwollenden Bericht|http://www.jurpc.de/aufsatz/20080047.htm] für die  Internetzeitung für Rechtsinformatik und Informationsrecht verfasste, der dort am 04.11.2008 erschien.


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