Am 01. 01.2012 ist es wieder soweit: Die EU Kommission verkündet die neuen Schwellwerte, wann eine Ausschreibung europaweit auszuschreiben ist.
Die Bundesregierung macht ernst mit der Umsetzung des am 28. September 2010 verabschiedeten Energiekonzeptes zur Verbesserung der Energieeffizienz. Nicht einmal vier Wochen nachdem die letzte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung am 06. Juni 2011 eine weitere Änderung auf den Weg gebracht (*). Die Ausschüsse haben am 23. Juni 2011 hierzu Stellung genommen.
Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen.
Die VOL/A 2009 ist schon lange novelliert und beschlossen aber ohne eine Vergabeverordnung (VgV), die auf sie Bezug nimmt, ist sie nicht verbindlich anzuwenden.
Das Bundeskabinett hat am 26. März 2010 den [ Änderungsforderungen|neue-vgv.html?search=Vergaberecht%3A+Neue+VgV+l%C3%A4sst+auf+sich+warten] zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte am 27. Januar der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeiteten neuen VgV schon einmal zugestimmt. Aufgrund des Änderungsbegehrens des Bundesrats wurde aber eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Die Änderungswünsche betrafen 12 im wesentlichen formale Änderungen.
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seinen Vergaberechtsausschuss in einer [Initiativstellungnahme |http://www.anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-17-10.pdf.pdf] am 12.April 2010 konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Die vorgeschlagenen Regelungen ergänzen den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um Vorschriften, die den Bietern Rechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte gewähren.
Am vergangenen Freitag, den 26.03.2010, hat die Bundesregierung auf der Bundesratssitzung den VgV-Entwurf behandelt. Dieser wurde aber nicht einfach durch gewunken. Vielmehr brachten der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrats insgesamt 16 Änderungsvorschläge ein.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schafft die Voraussetzungen zur drastischen Senkung von Bürokratiekosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Entwurf einer neuen Vergabeverordnung liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.
Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Dezember 2009 erfolgte die Bekanntmachung der neuen VOL/A 2009 im Bundesanzeiger unter Nr.196a. Da aber bedauerlicherweise, die Vergabeverordnung (VgV), die die Anwendung der VOL/A oberhalb der Schwellenwerte bestimmt, noch nicht fertiggestellt worden ist, erfolgt die Anwendung der neuen VOL/A erst mit Inkrafttreten der neuen (VgV). Dies gilt oberhalb der Schwellenwerte.
Am 11.11.2009 trat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsauschusses für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) zusammen und hat dem Entwurf (des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) einer neuen VOL/A zugestimmt.
Gestern hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Auch aus rechtlicher Hinsicht stehen uns einige Neuerungen ins Haus.
Am 23.09.2009 ist die Sektorenverordnung (SektVO) verkündet worden und am 24.09.2009 in Kraft getreten. Die SektVO tritt an die Stelle der für Sektorenauftraggeber geltenden Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und der 3. und 4. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A. Die Vergaberegeln für die Sektorenauftraggeber sind somit aus diesen Verdingungsordnungen herausgenommen und erstmals in einer Verordnung zusammengefasst worden.
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute, am 11.09.2009, den vorläufigen Entwurf der neuen VOL/A veröffentlicht.
Nach jahrelangen Debatten, in denen das ursprünglich ehrgeizige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, eine einheitliche und einfache Vergaberechtsreform zu schaffen, auf der Strecke blieb, trat am 20.04.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft.
Nach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen.
Die [LFA-Förderbank Bayern|http://www.lfa.de/website/de/index.php?style=-] ist das Kreditinstitut des Freistaates – für eine Wirtschaftsförderung in Bayern. Aufgabe ist es, als wettbewerbsneutrale und leistungsstarke Bank gemeinsam mit Staat, Verbänden und Hausbanken dem Wirtschaftsstandort Bayern positive Impulse zu geben.
Viel hatte man sich vorgenommen. Das deutsche Vergaberecht sollte grundsätzlich reformiert und vereinheitlicht werden. Das anachronistische Kaskaden- und Schubladenprinzip (siehe unten unter Definitionen) sollte aufgegeben werden. Drei Jahre wurde verhandelt. Geändert wurde schließlich wenig. Aber immerhin hat der Bundesrat nun das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 verabschiedetet.
Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche Aufträge bemühen.
Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts inAussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurfeines [Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt|http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html] .
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