veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Das Verpackungsgesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

News vom 03.08.2018, 09:07 Uhr | Keine Kommentare

Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft und auch auf Online-Händler kommen viele Neuerungen zu. Welche das sind, hat unser Kooperationspartner, die Reclay Systems GmbH, in dem nachfolgenden Gastbeitrag einmal in übersichtlicher Form zusammengefasst:

Begriffsbestimmungen / § 3

NEU: Systembeteiligungspflichtige Verpackungen: Mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Versandverpackungen gelten als Verkaufsverpackungen. Zur Einstufung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen wird die Zentrale Stelle voraussichtlich in Q4 2018 einen Katalog veröffentlichen. Einstufungskriterien sind u.a. Füllmenge oder Kantenlänge der Verpackung.

NEU: Keine Systembeteiligungspflicht des Produzenten bzw. Abfüllers/Abpackers, bei Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich a) mit Name oder b) mit der Marke des Dritten oder c) mit beidem gekennzeichnet ist (z.B. Handelsmarken).

Weitere Informationen zu den Begriffsbestimmungen siehe hier.

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Registrierung / § 9

NEU: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers (als Hersteller iSd VerpackG können auch Vertreiber oder Importeure gelten), sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Veröffentlichung der registrierten Hersteller auf der Internetseite der Zentralen Stelle. Vorregistrierung beim Melde- und Registrierungsportal „LUCID“ voraussichtlich ab August 2018 möglich.

Weitere Informationen zur Registrierung siehe hier.

Datenmeldung / § 10

NEU: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, parallel zur turnusmäßigen Meldung an den Systembetreiber, folgende Daten unverzüglich an die Zentrale Stelle zu melden: Registrierungsnummer, Materialart und Masse, Name des Systempartners, Beteiligungszeitraum, ggf. Korrekturmeldungen.

Weitere Informationen zur Datenmeldung siehe hier.

Anforderung an die Verwertung / § 16

NEU: Erhebliche Steigerung der bisherigen Recyclingquoten und erstmals eigene Quote für Getränkekartonverpackungen, führt zu deutlich höheren Kosten. Aufbau und Modernisierung der Verwertungslandschaft erforderlich.

Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte / § 21

NEU: Anreizsystem zur Förderung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und zur Steigerung des Einsatzes von Recyclaten bei der Herstellung von Verpackungen. Veröffentlichung von Mindeststandards voraussichtlich bis Q4 2018.

Zentrale Stelle / § 24-30

NEU: Aufgaben der neuen Zentralen Stelle sind u.a. der Aufbau und Betrieb des neuen Verpackungsregisters „LUCID“, Vergabe der Registrierungsnummern, Entgegennahme der Datenmeldungen, der Registrierungsdaten und der Vollständigkeitserklärungen, Abgleich der Datenmeldungen und Registrierung & Prüfung von Sachverständigen.

Pfand und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen / § 31

NEU: Die Pfandpflicht wird auf kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent erweitert.

Weitere Informationen hierzu siehe hier.

Beauftragung Dritter / § 33

NEU: Grundsätzlich weiterhin möglich, aber Registrierung und Datenmeldung bei der Zentralen Stelle müssen vom jeweils Verpflichteten selbst übernommen werden. Keine Delegierung an Dritte möglich. Ausnahme: Serviceverpackungen – wird die Systembeteiligungspflicht an einen Vorvertreiber übertragen, gehen auch die Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung auf diesen über.

Tipp: Sie möchten sich umfangreicher zum Verpackungsgesetz informieren? Gerne weisen wir auf unseren Leitfaden zum Verpackungsgesetz hin.

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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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