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Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!
29.07.2021, 17:04 Uhr | Elektrogesetz

Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!

Seit Oktober 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, (auch) online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird im Internet idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt. Aufgrund einer Restrukturierung des behördlichen Internetauftritts hat sich dieser Link nun geändert.

BGH: ist mit Löschregeln von Facebook nicht einverstanden
29.07.2021, 17:02 Uhr | Facebook

BGH: ist mit Löschregeln von Facebook nicht einverstanden

Der BGH hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor: EuGH muss entscheiden
29.07.2021, 16:51 Uhr | Preisangabenverordnung

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor: EuGH muss entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20).

Ostern kann kommen:  Der BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
29.07.2021, 12:08 Uhr | Marken- und Domainrecht

Ostern kann kommen: Der BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Das lange Ringen hat ein Ende: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.

E-Mail-Archivierung im Online-Shop: Pflichtumfang und rechtskonforme Umsetzung
28.07.2021, 17:29 Uhr | E-Mail Archivierung

E-Mail-Archivierung im Online-Shop: Pflichtumfang und rechtskonforme Umsetzung

Als zentrales Medium der elektronischen Kommunikation ist die E-Mail in Online-Shops essentieller Bestandteil von Geschäftsanbahnungen, von Vertragsabwicklungen und von jedem sonstigen Austausch mit potenziellen und bereits gewonnenen Kunden. Wenig bekannt ist allerdings, dass geschäftlicher E-Mail-Verkehr besonderen Aufbewahrungspflichten unterliegen kann und Shopbetreiber demgemäß für bestimmte Mails eine rechtskonforme Archivierung sicherzustellen haben. In welchen Fällen und für wie lange eine Archivierung vorzunehmen ist und welche Voraussetzungen des Abgaben- und Datenschutzrechts hierbei zu beachten sind, stellt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei dar.

Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall
27.07.2021, 16:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall

Kommt es in der Sphäre des Verbrauchers nach einem erklärten Widerruf zu Warenverwechslungen und geht daraufhin beim Händler andere als die tatsächlich zurückzugewährende Ware ein, sollte der Händler unverzüglich reagieren und den Verbraucher auf diesen Umstand und die damit verbundenen Rechtsfolgen hinweisen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ein hilfreiches Musterschreiben für Falle von falschen widerrufsbedingten Rücksendungen zur Verfügung.

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab
27.07.2021, 15:40 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind von den Abmahnungen des Abmahnverbandes vor allem Spielzeughändler betroffen.

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten
27.07.2021, 11:53 Uhr | Amazon

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten

Amazon ist in den letzten Monaten vermehrt aktiv geworden, um die Einhaltung europäischer Produktsicherheitsstandards bei eingelagerten und über den eigenen Service versandten Produkten sicherzustellen. Nach Informationen der IT-Recht Kanzlei werden so insbesondere Do-It-Yourself-Schmuck- und Textilhändler aufgefordert, sog. „REACH-Konformitätserklärungen“ bei Amazon einzureichen, um ihre Produkte über die Plattform weiterverkaufen zu können. Was es mit dieser Forderung auf sich hat und was Do-It-Yourself-Händler gewährleisten müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine hilfreiche Mustererklärung bereit.

Accountsperrung auf Verkaufsplattformen – ein häufiges und existenzbedrohendes Problem für Onlinehändler
26.07.2021, 17:35 Uhr | Kanzleimitteilungen

Accountsperrung auf Verkaufsplattformen – ein häufiges und existenzbedrohendes Problem für Onlinehändler

Aktuell häufen sich bei der IT-Recht Kanzlei wieder einmal die Meldungen über Accountsperrungen auf Verkaufsplattformen wie bei Amazon.de und eBay.de. Ständig wachsende Anforderungen an die Performance der Händler, Beschwerden von Kunden und strenge Plattformbetreiber sind die Hauptgründe für eine Sperrung von Verkäuferkonten, die ganz schnell existenzbedrohend werden kann.

KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)
26.07.2021, 15:39 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)

Streichpreise sind ein beliebtes Werbemittel der Online-Händler, mit dem Ziel den Kunden auf einen Rabatt hinzuweisen. Sogenannte Streichpreise sind Preisgegenüberstellungen, bei dem sich ein Vergleichspreis und ein aktuell rabattierter Preis gegenüberstehen. Onliner-Händler müssen bei dieser Werbemaßnahme darauf achten, klar und verständlich darüber zu informieren auf welchen Ursprungspreis sich der Vergleich bezieht. Das KG Berlin hat in seinem Beschluss vom 25.03.2021 (Az.: 5 U 15/20) entschieden, dass ein vom Online-Händler „geschätzter Neupreis“ als Vergleichspreis irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

Abmahnradar Juli: Werbung, fehlerhafte Rechtstexte & Marken
26.07.2021, 11:15 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Juli: Werbung, fehlerhafte Rechtstexte & Marken

Der Abmahntrend hat sich auch im Juli fortgesetzt: Weiterhin wird häufig wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt - etwa im Bereich Heilmittel. Aber auch die Rechtstexte wie Impressum, AGB oder Widerrufsbelehrung sind oft Ziel von Abmahnungen. Als Abmahner tun sich weiter diverse Wettbewerbsvereine hervor. Auch im Marken - und Urheberrecht wird vermehrt abgemahnt.

Auf dem Abmahnradar: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / Spielzeug: Fehlende Warnhinweise / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Fehlerhaftes Impressum /  Fehlende Grundpreisangaben / Aufrechnungsklausel / Bilderklau / Marken: VEGA, orderbird
23.07.2021, 12:39 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / Spielzeug: Fehlende Warnhinweise / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Fehlerhaftes Impressum / Fehlende Grundpreisangaben / Aufrechnungsklausel / Bilderklau / Marken: VEGA, orderbird

Fehlerhafte Rechtstexte sind seit jeher beliebt bei Abmahnern - das hat auch diese Woche wieder gezeigt: Es wurde eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, ein fehlerhaftes Impressum oder fehlerhafte AGB abgemahnt. Ansonsten ging es u.a. wie jede Woche um die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform. Beliebt auch weiterhin: Die fehlenden Warnhinweise beim Anbieten von Spielzeug. Im Markenrecht ging es um die Marken VEGA und orderbird - in letzterem Fall im Zusammenhang mit adwords.

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