VerpackG-FAQ: Alle Fragen und Antworten zum neuen Verpackungsgesetz

Ab 2019 gelten neue gesetzliche Regelungen für das Inverkehrbringen, die Rücknahme, Sortierung und Verwertung von Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen. Die wichtigsten Änderungen haben wir in unseren FAQ für Sie zusammengestellt.

Gilt das Gesetz auch für Online-Händler?

Ja! Das Gesetz gilt für alle, die mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, in Verkehr bringen. Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Neue Registrierungspflicht

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für Hersteller/Vertreiber von sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Erläuterung siehe Punkt 3.) Jeder, der wie oben beschrieben eine Verpackung in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1). Bei dieser Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, es darf kein Dritter damit beauftragt werden (§ 33). Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet. Wer nicht bei der Zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§ 9 Abs. 5).

Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle! Sie gilt also auch für all jene Online-Händler, die z. B. nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen.

Systembeteiligungspflicht

Die Systembeteiligungspflicht entspricht im Wesentlichen den aktuell geltenden Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, der Hersteller/Vertreiber darf die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem sogenannten dualen System zu beteiligen. Dieses organisiert dann bundesweit die Rücknahme, Sortierung und Verwertung der Verpackungen.

1 Für welche Verpackungen gilt die Systembeteiligungspflicht?

Die Systembeteiligungspflicht gilt wie bislang auch für Verkaufsverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Neu hinzugekommen ist eine Systembeteiligungspflicht auch für sogenannte Umverpackungen.

2 Was wird unter „Umverpackung“ verstanden?

Umverpackungen werden im Vergleich zur Verpackungsverordnung anders definiert (§ 3 Absatz 1 Nr. 2):

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und

2.eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Umverpackungen).

Ein Beispiel für eine Umverpackung ist eine sogenannte Bündelungsverpackung.

3. Angabe der Registrierungsnummer

Neu hinzugekommen ist die Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung. Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Hersteller/Vertreiber nun dem dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

Datenmeldungen

Neu eingeführt mit dem Verpackungsgesetz wird eine umfassende Meldepflicht der Hersteller/Vertreiber an die Zentrale Stelle. So sind diese verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben (siehe Punkt 3.3) ebenfalls der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen der Zentralen Stelle auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung genannt werden (§ 10 Abs. 1). Auch dies ist eine höchstpersönliche Pflicht der Hersteller/Vertreiber, die nicht auf Dritte übertragen werden darf (§ 33).

Vollständigkeitserklärungen

Vollständigkeitserklärungen sind gemäß VerpackG jährlich bis zum 15. Mai (bislang 1. Mai) nebst den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen (bislang bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer) (§ 11 Abs. 1-3).

Befreit von der Pflicht der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist wie bislang auch, wer

• weniger als 80.000 Kilogramm Glas,
• weniger als 50.000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton
• weniger als 30.000 Kilogramm an Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium, Getränkekartonverpackungen oder sonstigen Verbundverpackungen

im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat (§ 11 Abs. 4).

Ordnungswidrigkeiten/Bußgelder

Ein Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von bis zu 200.000,00 Euro geahndet werden kann (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 VerpackG).

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