Abmahnradar: Smartphones und die Energieverbrauchskennzeichnung

Auch beim Anbieten von Smartphones gilt: Energieverbrauchskennzeichnung! Außerdem abgemahnt: Unzulässige E-Mail-Werbung und irreführende Werbung sowie die Marke Kniffel.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Smartphone - fehlende Energieverbrauchskennzeichnung / fehlende Angaben zum Spektrum

Abmahner: Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit im Handel und Industrie e.V.
Kosten: 390,00 EUR

Diesmal abgemahnt: Die fehlende Energiekennzeichnung. Im aktuellen Fall betraf es Angebote für Smartphones, bei denen das Energielabel fehlte. Konkret beanstandet wurden:

• keine Angabe der Energieeffizienzklasse,
• kein Hinweis auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen.

Dabei gilt auch für Smartphones: Kennzeichnungspflicht!

Opal - irreführende Werbung

Abmahner: Simon Schlei
Kosten: 1.857,00 EUR

Hier wird vorgeworfen, Opal-Schmuck irreführend als „Echten Schwarzen Opal“ zu bewerben, obwohl es sich tatsächlich um Dubletten oder Tripletten handelt. Zudem sollen Bezeichnungen wie „Black Opal“ und „GSB-Zertifikat“ beim Verbraucher fälschlich den Eindruck eines hochwertigen, geprüften Edelsteins erwecken – ein Verstoß gegen § 5 UWG wegen irreführender Werbung.

Unzulässige Werbung - Werbemails / Datenauskunft / Schadensersatz

Abmahner: Stefan Richter
Kosten: 480,17 EUR

In diesem Fall ging es erneut um unzulässige E-Mail-Werbung im B2C-Bereich – ohne die nötige Einwilligung des Empfängers.

Solche Verstöße kommen häufig vor: Entweder fehlt die Zustimmung ganz oder sie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Oft fordern Abmahner zusätzlich datenschutzrechtliche Auskünfte, was die Lage verschärft – besonders heikel, wenn der Abmahner zugleich sein eigener Anwalt ist.

Nach einer Entscheidung des BGH dürfte ein pauschaler Schadensersatz bei einem einmaligen Verstoß allerdings nicht ohne Weiteres durchsetzbar sein.

Dryerballs - unzulässige Produktnachahmung

Abmahner: Green Lane Designs Ltd.
Kosten: 2.301,50 EUR

Abgemahnt wurde ein Händler, weil sein Trocknerball mit Noppen dem Markenprodukt „Dryerballs“ zu ähnlich sah. Zwar ging es nicht um Marken- oder Designschutz, sondern um einen Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Dieser greift, wenn ein Produkt eine wettbewerbliche Eigenart hat, nachgeahmt wird und die Nachahmung unlauter ist – etwa durch Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung. Entscheidend ist also nicht der Name, sondern die verwechselbar ähnliche Gestaltung des Produkts.

Urheberrecht I - unberechtigte Nutzung Tonaufnahmen

Abmahner: B1 Recordings GmbH
Kosten: 2.395,59 EUR zzgl. Schadensersatz

Und nochmal eine TikTok-Abmahnung: Hier ging es wiederum um einen Song, der auf den Plattformen TikTok und Instagram unberechtigterweise genutzt gewerblich für Werbung wurde. Natürlich kann nicht nur Text- und Bildmaterial, sondern auch Songmaterial urheberrechtlich geschützt sein. Wie üblich besteht bei diesen urheberrechtlichen Abmahnungen in der Regel ein Anspruch auf Unterlassung der rechtsverletzenden Bildnutzung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Urheberrecht II - unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: Image Professionals GmbH
Kosten: n.n.

Wie so oft geht es auch diesmal um eine Abmahnung wegen unerlaubter Bildnutzung. Typisch gefordert werden: Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Je nach Anzahl und Nutzungsdauer der Bilder kann das schnell teuer werden – vor allem, wenn die Urhebernennung fehlt, denn dann kann sich der Schadensersatz verdoppeln.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Umgang mit Bilderklau-Abmahnungen.

Tipp: Dann lieber Stockfotos? Hier finden Sie alle Infos zu den gängigsten Bilddatenbanken.

P.S.: Dass solche Bilderabmahnungen seit Jahren sehr beliebt sind ist nichts Neues - so hat diese Woche auch Herr Folkert Knieper (bekannt im Zusammenhang mit Marions Kochbuch) hierzu abgemahnt.

Marke I - "Kniffel"

Abmahner: Schmidt Spiele GmbH
Kosten: 3.200,56 EUR

Der Rechteinhaber ist bekannt für seine strenge Marktkontrolle – nach Abmahnungen wegen „Mensch ärgere Dich nicht“ traf es nun den geschützten Begriff „Kniffel“. Dessen Verwendung in Artikelbeschreibungen für Fremdprodukte ist unzulässig, da „Kniffel“ kein Gattungsbegriff, sondern eine eingetragene Marke ist.

Marke II - "Farbmarke ROT"

Abmahner: DEHN SE
Kosten: 3.077,60 EUR

Abgemahnt wurde ein Händler wegen der Nutzung der Farbe Rot, die als eingetragene Farbmarke geschützt ist. Für den Markenschutz reicht die Eintragung aus – eine gesonderte Verkehrsgeltung ist nicht erforderlich. Jede unbefugte Verwendung der Farbe in den geschützten Waren- oder Dienstleistungsklassen kann daher eine Markenrechtsverletzung darstellen.

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