BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen
Der BGH hat entschieden: Bei Abmahnungen kann die Vorlage der Unterlassungserklärung im Original verlangt werden. Ein bloßer Scan reicht in der Regel nicht aus.
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Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Abtropfgewicht / Marken: Tiffany, Takkis
Die Abmahnungen wegen des verbotenen Zusatzstoffes Lilial machen auch in dieser Woche die Runde. Und auch ein alter Bekannter macht wieder von sich reden: Die Abmahnungen wegen der Verwendung des Werbeslogans "bekömmlich".
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Abmahnradar: Fehlende Angaben zum Lebensmittelunternehmer / Nährwertdeklaration
Diese Woche wurden fehlende Angaben zum Lebensmittelunternehmer, fehlende Nährwertangaben oder fehlende Grundpreise abgemahnt. Außerdem wurde die fehlende Angabe des Abtropfgewichts - eine Pflichtangabe - abgemahnt.
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Abmahnradar Juli: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken
Der Lebensmittelhandel bleibt auch im Juli der Liebling der Abmahner. Sei es die Werbung oder die korrekte Kennzeichnung mit dem Lebensmittelunternehmer - die Fehlerquellen sind hier vielfältig. Und natürlich ging es auch immer wieder um falsche Grundpreise. I
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Abmahnradar: Lebensmittelunternehmer / Marken: Crossfit, Claris
Der Lebensmittelhandel ist nach wie vor ein beliebtes Abmahnziel: Diese Woche ging es u.a. um die fehlende Angabe des Lebensmittelunternehmers und die irreführende Bezeichnung als Marmelade.
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Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Bezeichnung Marmelade
Wenn in Kosmetikprodukten ein verbotener Inhaltsstoff ist, dann führt das wie im Fall vom Stoff Lilial zu einer Abmahnung. Für den betroffenen Händler, der die Inhaltsstoffe verständlicherweise nicht hinterfragt, oft eine außergewöhnlich böse Überraschung.
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Abmahnradar: Futtermittelwerbung / Marken: KTM, EXPLORER
Die Werbung mit Wirkungsaussagen ist sowohl bei Honig als auch bei Hundefutter rechtlich stark eingeschränkt. In beiden Fällen wurde die entsprechende Werbung als irreführend beanstandet. Im Markenrecht ging es um die Marke EXPLORER sowie um KTM.
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Abmahnradar: Darstellung Energieeffizienzklasse / Marke: KTM
Wer Werbung per E-Mail verschickt, sollte besser die Einwilligung des Empfängers nachweisen können - Fehler werden hier immer noch gerne abgemahnt. Genauso wie die Werbung mit dem Schlagwort "magenfreundlich" für Kaffee.
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Abmahnradar Juni: Widersprüchliche Widerrufsfristen, Werbung & Marken
Der Abmahnmarkt wurde im Juni von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen der widersprüchlichen Widerrufsfristen bei eBay-Händlern dominiert - es hatte fast schon Wellencharakter. Ansonsten ging es wie in der Vergangenheit viel um die irreführende Werbung.
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Abmahnradar: Google Ads / Bilderklau / Marken: KTM, Miele
Ein ganz ähnliches Bild wie in der Vorwoche. Erneut dominierten Markenabmahnungen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen bei eBay.
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Abmahnradar: Bilder- und Textklau / Marken: KTM, NAEMI
Markenabmahnungen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen bei eBay - diese beiden Themen beherrschten in letzter Zeit den Abmahnmarkt.
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Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung
Nach wie vor hoch ist die Zahl der Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen - eBay-Händler sollten ihre Angebote diesbezüglich also dringend noch einmal überprüfen. Auch in Sachen E-Mail-Werbung wurde wieder abgemahnt.
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Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Futtermittelwerbung
eBay-Händler leben derzeit gefährlich: Zahlreiche Abmahnungen erreichten uns wegen der Verwendung widersprüchlicher Widerrufsfristen - eine altbekannte Abmahnfalle, in die derzeit offenbar wieder vermehrt getappt wird.
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Abmahnradar April & Mai: Widersprüchliche Widerrufsfristen, Grundpreise
In den Monaten April und Mai war fast alles mal dabei: Die irreführende Werbung, fehlende Grundpreise, unvollständige Preisangaben bei Steuernachlässen und besonders häufig die widersprüchliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten.
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Abmahnradar: Spielzeugverkauf: Keine Warnhinweise / Bilderklau
In dieser Woche wurden auffällig viele Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen aufgrund unberechtigter Bildnutzung registriert. Diese Abmahnungen wurden sowohl von Rechteinhabern als auch von Rechteverwertern ausgesprochen.
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Abmahnradar: Biozid-Produkte / Irreführung: Wirkweisen / Marken: SAM, TOI TOI
Marken spielten in dieser Woche eine wichtige Rolle. Zum einen wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Verkaufs von Plagiaten ausgesprochen. Zum anderen gab es verschiedene Markenabmahnungen - betroffen waren unter anderem die Marken SAM oder TOI TOI.
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Abmahnradar: Biozid-Produkte: Warnhinweis / Futtermittel: Inhaltsstoffe
Diese Woche haben sich die Abmahner nicht viel Neues einfallen lassen: Wieder ging es um das abmahnbeliebte Himalaya-Salz und die widersprüchliche Widerrufsfristen. Neu war dagegen die Abmahnung wegen Verletzung des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes.
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Abmahnradar April: Grundpreise, Werbung & Marken
Ein bunter Strauß von Abmahnungen: Werbung, fehlende oder falsche Grundpreise, Preisangaben bei Steuernachlässen oder widersprüchliche Widerrufsbelehrungen - im letzten Monat war alles dabei. Auch im Markenrecht gab es wieder zahlreiche Abmahnungen.
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Abmahnradar: Irreführung: Himalaya-Salz / Marke: Spinning
Werbung war und ist bei Abmahnern sehr beliebt: Diese Woche ging es unter anderem um das Schlagwort "bekömmlich" oder um fehlende Warnhinweise bei der Bewerbung von Biozid-Produkten. Ebenso häufig werden derzeit fehlende oder falsche Grundpreise abgemahnt.
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Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Steuerermäßigung für Photovoltaik
Die Widerrufsbelehrung ist nach all den Jahren immer noch gut für Abmahnungen: Sei es wegen der widersprüchlichen Widerrufsfristen auf eBay oder wegen der unzulässigen Bearbeitung der gesetzlich normierten Ausschlussgründe.
12 minAbmahnradar
Sie möchten wissen, was derzeit beim Warenverkauf über das Internet abgemahnt werden kann? Nutzen Sie den Abmahnradar der IT-Recht Kanzlei und wählen Sie einfach einen der nachfolgend genannten Abmahngründe aus:
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