Seit das LG München I einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben.
10 min 17Social Media außerhalb der EU bleibt ein datenschutzrechtliches Risiko – wie die Ermittlungen zur Facebook-Seite der Bundesregierung zeigen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein.
5 minEin Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.
5 minSeit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.
3 minIm digitalen Zeitalter kommt kaum mehr ein Unternehmen ohne Internetauftritt aus. Auch Rechtsanwälte und Kanzleien bereichern ihre Internetpräsenz zunehmend mit Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung und Fälle.
4 minDas BayLDA versendet Anhörungsschreiben an Händler und droht mit Bußgeldern. Vorgeworfen wird die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers.
4 minDas OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.
7 minGegen ein Unternehmen aus Niedersachsen wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert..
3 minMit Geltung der DSGVO hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.
5 minViele Firmen setzen im Kundenservice noch auf kostenpflichtige 01806-Rufnummern. Ob das zulässig ist, hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.
5 min 2Deutsche Datenschutzbehörden gehen zu einem bundesweit organisierten Suchlauf über und planen die flächendeckende Kontrolle von Tracking-Dienste auf Webseiten im großen Stil.
4 minAufsichtsbehörden haben weitreichenden Befugnissen aus, um Datenschutzverstöße wirksam zu sanktionieren. Das VG Ansbach entschied, dass Behörden über die Anordnung von DSGVO-Geldbußen nach freiem Ermessen entscheiden können.
3 minZahlreiche Thüringer Unternehmen, die einen eigenen Onlineshop oder eine Unternehmenswebseite unterhalten, erhielten Post vom Landesdatenschutzbeauftragten. Das Schreiben fordert auf, Auskünfte in Bezug auf die Nutzung von Analysediensten zu erteilen.
6 min 1Umstritten ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift eine Marktregelung ist.
5 minHäufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!
4 min 2Es wird gemeldet, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ein Bußgeldverfahren gegen einen Betreiber einer Website angestoßen hat. Was bemängeln die Datenschützer konkret und wie kann das Google Analytics weiterhin rechtssicher verwendet werden?
4 minOft werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten etwa hinsichtlich einer Haftung für Richtigkeit der Inhalte oder einer Haftung für externe Links notwendig sind.
9 min 4Bei DSGVO-Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens. Wie hoch sie konkret ausfallen, war bisher unklar - nun hat die Datenschutzkonferenz ein Bußgeldkonzept vorgelegt.
5 min 1Die Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich auch auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping.
2 minDer IDO Verband überrascht mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat.
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