Abmahnradar April: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken
Der April macht was er will: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und Abmahnungen von Werbung Produktkennzeichnungen dominieren auch diesen Monat im Wettbewerbsrecht. Die Anzahl der Marken- und Urheberrechtsabmahnungen bleibt auf einem gewohnt hohen Niveau.
Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen:
- Privatverkauf: Irreführung über Verkäuferstatus
- Profi-Corona-Schnelltest: Verkauf an Privatpersonen
- Datenschutz: Fehlerhafte Nutzung Google Analytics u.a.
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.
- Desinfektionsmittel: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister/ fehlende Verwendung Versandhandelslogo
- Lebensmittel: Anforderungen an Inhaltsstoffangaben und Werbung mit Wirkweisen
- Filz: Fehlerhafte Textilkennzeichnung
Weitere Infos zu dem vorgenannten Abmahnpunkt finden Sie hier.
- Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis
- Kaffee: Werbung mit "verträglich", "magenschonend"
- Unzulässige E-Mail-Werbung
- Futtermittel: Irreführende Werbung mit Heilversprechen
- Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier.
Abmahnungen aus dem Markenrecht
Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist. Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:
- Stan Lee
Weitere Infos zur Abmahnung der vorgenannten Marke finden Sie hier.
- SCHMUDDELWEDDA
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier.
Sonstige Abmahnungen
Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit Bilderklau.
Weitere Infos hierzu finden Sie hier und hier.
Tipp: Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier eine ausführliche Zusammenstellung über die allgemeinen Abmahnklassiker.
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