Abmahnradar April: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken
Der April macht was er will: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und Abmahnungen von Werbung Produktkennzeichnungen dominieren auch diesen Monat im Wettbewerbsrecht. Die Anzahl der Marken- und Urheberrechtsabmahnungen bleibt auf einem gewohnt hohen Niveau.
Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen:
- Privatverkauf: Irreführung über Verkäuferstatus
- Profi-Corona-Schnelltest: Verkauf an Privatpersonen
- Datenschutz: Fehlerhafte Nutzung Google Analytics u.a.
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier .
- Desinfektionsmittel: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister/ fehlende Verwendung Versandhandelslogo
- Lebensmittel: Anforderungen an Inhaltsstoffangaben und Werbung mit Wirkweisen
- Filz: Fehlerhafte Textilkennzeichnung
Weitere Infos zu dem vorgenannten Abmahnpunkt finden Sie hier .
- Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis
- Kaffee: Werbung mit "verträglich", "magenschonend"
- Unzulässige E-Mail-Werbung
- Futtermittel: Irreführende Werbung mit Heilversprechen
- Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier .
Abmahnungen aus dem Markenrecht
Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist. Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:
- Stan Lee
Weitere Infos zur Abmahnung der vorgenannten Marke finden Sie hier .
- SCHMUDDELWEDDA
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier .
Sonstige Abmahnungen
Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit Bilderklau.
Weitere Infos hierzu finden Sie hier und hier .
Tipp: Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier eine ausführliche Zusammenstellung über die allgemeinen Abmahnklassiker .
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Die IT-Recht Kanzlei hat den Radar natürlich auch mobil gemacht - und informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:
Die Nutzung der App ist natürlich kostenlos.
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