Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Subunternehmervertrag: Wann ist es unwirksam?
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Subunternehmerverträgen sind rechtlich nur eng begrenzt zulässig. Der Bundesgerichtshof zeigt, wann solche Klauseln unwirksam sind.
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BGH-Rechtsprechung zu Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln in Subunternehmerverträgen
Welche Wettbewerbs-, Kundenschutz- und Vertragsstrafenklauseln in Subunternehmerverträgen zulässig sind, hat der BGH in zwei Grundsatzurteilen geklärt. Diese Entscheidungen prägen die Vertragsgestaltung bis heute.
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Wettbewerbsverbot bei freien IT-Mitarbeitern: Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote
Kundenschutzklauseln und nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind im IT-Projektgeschäft weit verbreitet. Doch wann sind solche Vereinbarungen gegenüber freien Mitarbeitern überhaupt wirksam? Das OLG Dresden zeigt, wo rechtliche Grenzen liegen.
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OLG Hamm: Reicht eine E-Mail trotz Schriftformklausel?
Genügt eine E-Mail trotz vereinbarter Schriftform? Mit dieser praxisrelevanten Frage befasst sich eine Entscheidung des OLG Hamm zu einem Softwareprojekt.
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Schriftform im digitalen Rechtsverkehr – wann ist eine Unterschrift erforderlich?
Die Schriftform wird im digitalen Geschäftsalltag häufig mit der bloßen Textform verwechselt. Wann ist eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, wann genügt eine E-Mail oder elektronische Signatur? Ein kurzer Überblick.
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IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?
Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet?
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Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?
„Mittelbare Schäden“ vom Haftungsumfang ausschließen – eine verbreitete Vertragsklausel. Doch was bedeutet das überhaupt im deutschen Recht? Und wann ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam oder unzulässig?
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LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten
Das LG Berlin entschied, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme.
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Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?
Arbeitet ein Unternehmen mit Subunternehmern bzw. freien Mitarbeiten, externen Beratern, Vertriebs- oder Kooperationspartnern zusammen, haben diese im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Regel Zugriff auf die Kundendaten des Unternehmens. Um zu verhindern, dass der Partner die so erlangten Kundendaten für eigene Geschäftszwecke nutzt und zum Konkurrenten wird, werden häufig so genannte Kundenschutzklauseln vereinbart – oft nach dem Motto „Mein Kunde ist mein Eigentum – und zwar für immer“...
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Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers
Die IT-Recht Kanzlei hat sich bereits mehrfach mit dem Schicksal von Nutzungsrechten in der Insolvenz beschäftigt. Zwei Urteile des BGH vom 19. Juli 2012 (I ZR 70/10 – M2Trade; I ZR 24/11 – Take Five) beschäftigen sich erneut mit diesem Thema und treffen nun eindeutige Aussagen zum Fortbestand von Unterlizenzen im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz. Auf welchem Stand stehen Rechtsprechung und Gesetzgebung bezüglich der Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers?
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Der neue § 108 a InsO-E oder wie man das Kind mit dem Bade ausschüttet
Seit 2007 wird heftig darüber diskutiert, in welchem Umfang Lizenzen in der Insolvenz Bestand haben, beziehungsweise ob sie durch Erklärungen des Insolvenzverwalters enden oder beendet werden können.
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Der neue § 649 BGB - Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?
Zum 01.01.2009 wurde § 649 BGB geändert. Das ist die Vorschrift aus dem Werkvertragsrecht, die die Kündigungsmöglichkeit des Bestellers vor der Abnahme des Werkes und den verbleibenden Vergütungsanspruch des Unternehmers regelt. Da die Auswirkung einer Kündigung nach § 649 BGB in der Vergangenheit zu großen Schwierigkeiten geführt hat, wurde die Neuregelung mit Spannung erwartet. Der folgende Artikel will darstellen, welche aus Sicht des Unternehmers und Bestellers positiven oder negativen Änderungen sich ergeben haben.
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Haftung für automatisiert eingebundene Wikipedia-Inhalte
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg haftet ein Telekommunikations-Anbieter, der auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisch einstellt, erst ab Kenntnis für die rechtswidrigen Inhalte von Wikipedia. (LG Hamburg, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 324 O 847/07)
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Der Kauf von Hardware aus rechtlicher Sicht
Ohne Hardware (mit der entsprechenden Software) wäre unser alltägliches Leben nicht mehr vorstellbar und die meisten geschäftlichen, wissenschaftlichen und bürokratischen Prozesse undenkbar. Nur, wie spielt sich der Kauf von Hardware aus rechtlicher Sicht eigentlich ab?
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