Preisangaben
Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.
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OLG Hamburg: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis?
Die Grundpreisangabe ist schon seit Jahren ein beliebter Punkt in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Gesetz fordert eine „unmittelbare“ Nähe des Grundpreises zur Gesamtpreisangabe. Das OLG Hamburg musste sich hiermit beschäftigen.
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Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021
Für Händler besteht wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%.
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Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht
Auf welche Füllmengenangabe bezieht sich der Grundpreis, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?
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Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?
Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?
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Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet Händler
Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an.
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Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?
Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?
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Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
Grundpreise können durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?
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OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig
Das OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.
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Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?
Die Frage klingt jetzt erstmal etwas seltsam, hat aber ihre Berechtigung: Denn bei Gürteln, die nach Länge angeboten werden, würde grds. auch die Grundpreispflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV gelten.
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Hinweis auf MwSt.-Satz in den Rechtstexten – eine überflüssige Falle!
Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt.
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Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?
Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt?
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OLG Hamburg: Der Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!
Neben dem Gesamtpreis muss auch der Grundpreis angegeben werden. Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verlangt überdies, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ beschäftigt die Gerichte.
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Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden
Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
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LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen
Wie sieht es mit der Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei sog. Teeblumen aus? Wir haben eine neue Entscheidung des LG Hannover für Sie unter die Lupe genommen.
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LG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel als Kapseln bedürfen Grundpreisangabe
Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
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Grundpreise bei Google Shopping: Wie und wo?
Fehlende Grundpreise bei Google Shopping treten häufig auf, da die Grundpreisfunktion teilweise nicht funktioniert. Wie lassen sich Grundpreise dennoch rechtssicher anzeigen?
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Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay
Händler sind verpflichtet Gesamtpreise anzugeben. Auf eBay besteht nun das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Was nun?
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Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?
Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.
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LG Essen: Pfand ist als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen!
Auch das LG Essen hat nun entschieden, dass ein Pfand entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV in den Gesamtpreis einzubeziehen und nicht als gesonderter Posten daneben auszuweisen ist.
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