Preisangabenverordnung

Umsatzsteuer: Informationspflicht und Art der Darstellung

Umsatzsteuer: Informationspflicht und Art der Darstellung

Muss im Fernabsatz zwingend zur Umsatzsteuer informieren werden?

Hierzu findet sich in § 1 II Nr. 1 PAngV folgende Regel:

Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten

(...)

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ist demnach beim Verkauf von Waren gegenüber Verbrauchern via Fernabsatz (soweit der elektronische Geschäftsverkehr betroffen ist, s.u.) ausdrücklich dahingehend zu informieren, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Hinweis: § 1 II I Nr. 1 PAngV entspricht nicht den Vorgaben aus der UGP-Richtlinie und gilt somit nur für elektronisch geschlossene Fernabsatzverträge.

Zwar sind im nicht-elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern auch weiterhin ausschließlich Gesamtpreise anzugeben, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Nicht erforderlich ist dagegen der Hinweis, dass die geforderten Gesamtpreise bereits die Umsatzsteuer enthalten.

In Katalogen kann der Hinweis, dass die angegebenen Preise bereits die Umsatzsteuer enthalten, damit entfallen.

Dies kann etwa durch den Hinweis "inkl. MwSt." (oder natürlich auch "inkl. USt.") rechtssicher umgesetzt werden.

Beispiel:

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Lesetipp: Kleinunternehmer / Differenzbesteuerung: wie mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Preisangabe umgehen?

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit.

Wir zeigen in diesem Beitrag Wege auf, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

Informationspflicht gilt auch bei bloßer Werbung

Achtung: Die Pflicht zur Information, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten, gilt grundsätzlich auch bei bloßer Werbung mit Preisen, da § 1 Abs. 2 PAngV am Maßstab des Art. 5 II der RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist (BGH GRUR 2008, 532, Rn. 28).

In Art. 5 II der RL heißt es:

Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

Daher: Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so bedarf es zwingend des Hinweises, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten ("inkl. MwSt.").

Ort der Platzierung des erforderlichen Hinweises

Der erforderliche Hinweis (etwa "inkl. Mwst.") muss nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 29).

So genügt etwa bei der Anzeigenwerbung ein klarer und unmissverständlicher Sternchenhinweis, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGH GRUR 2008, 532 Rn. 28).

Typische Werbeformen im Internet:

  • Affiliate Marketing
  • elektronische Banner
  • Keyword Advertising
  • Preisvergleichsportale (wie etwa "Google Shopping" oder "www.billiger.de")

In einem Webshop genügt sogar die Angabe auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).

Was gilt bei bloßer Werbung im Internet?

Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so bedarf es zwingend des Hinweises, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten (vgl. die obigen Ausführungen zum Thema).

Was gilt für Kataloge?

In Katalogen kann der Hinweis, dass die angegebenen Preise bereits die Umsatzsteuer enthalten, in der Regel komplett entfallen (vgl. die obigen Ausführungen zum Thema).

Auf welche Art und Weise hat der Umsatzsteuer-Hinweis zu erfolgen?

Gemäß § 1 Abs. 6 PAngV muss der Hinweis zu der im Preis enthaltenen Umsatzsteuer

  • dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden können. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Verbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, dass sich die geforderten Preise inklusive der Umsatzsteuer verstehen. Ein unmittelbar räumlicher Bezug wird allerdings gerade nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84). Daher kann die Zuordnung beispielsweise auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Angebot oder der Werbung gewahrt bleibt und der Hinweis gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12). In einem Webshop genügt ein Hinweis auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).
  • leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Eine Preisangabe ist dann deutlich lesbar, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12 ).

Möglichkeiten des Hinweises zur Umsatzsteuer bei einem Online-Shop?

1. Hinweis zur Umsatzsteuer nicht immer erforderlich

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) kann auf den Hinweis zur Umsatzsteuer dann komplett verzichtet werden, wenn es um Internetseiten (etwa die Startseite oder Produktübersichtsseite eines Online-Shops) geht, von denen aus es technisch nicht möglich ist, Waren direkt in den virtuellen Warenkorb zu legen.

Bedingung hierfür ist, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer in dem Fall auf der nachgeordneten Seite (etwa der Produktdetailseite, auf die wiederum ein eindeutiger Link verweist) „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert wird.

Beispiel: Von der Möglichkeit hatte etwa otto.de bei bestimmten Angebotsdarstellungen Gebrauch gemacht:

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Hier muss die nachgeordnete Seite zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs durch den Verbraucher aufgerufen werden. Dort wird dann deutlich auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hingewiesen.

Achtung: Gerade nicht ausreichend wäre es, auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer erst dann hinzuweisen, wenn der Verbraucher den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb schon eingeleitet hat.

Beispiel einer Werbung, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 6 PAngV verstößt:

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Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss für den Verbraucher bereits vor (!) Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb leicht erkennbar sein. Das ist hier gerade nicht der Fall, da der Hinweis zur Umsatzsteuer komplett fehlt.

2. Zwei Möglichkeiten der rechtssicheren Darstellung des Umsatzsteuer-Hinweises

§ 1 Abs. 6 PAngV setzt voraus, dass die Angabe zur Umsatzsteuer eindeutig den geforderten Preisen zugeordnet werden kann. Dies lässt sich auf unterschiedliche Weise gewährleisten. So kann der Hinweis zur Umsatzsteuer

  • direkt beim Gesamtpreis dargestellt sein oder
  • durch einen Sternchenhinweis erfolgen.

Im Einzelnen:

Umsatzsteuer-Hinweises direkt beim Gesamtpreis

Der Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, kann direkt beim Gesamtpreis dargestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Hinweis ausgeschrieben (z.B. „einschließlich Mehrwertsteuer”) oder in einer verständlichen Art und Weise abgekürzt wird – wie eben „inkl. Mwst.”. Von Bedeutung ist vielmehr, dass sich besagter Hinweis nicht von den übrigen Preisangaben abhebt und neben dem Preis eher klein, aber doch noch allgemein lesbar gehalten wird.

Beispiel:

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Sternchenhinweis zur Umsatzsteuer

Der Hinweis zur Umsatzsteuer muss nicht zwingend direkt in unmittelbar-räumlicher Nähe zum geforderten Preis stehen. Ausreichend ist auch ein klarer sowie unmissverständlicher Sternchenhinweis, der dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet werden kann sowie gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12).

Der Sternchenhinweis (der auf den Fußnotentext verweist) muss am Blickfang teilhaben. Dazu genügt es, wenn das Zeichen * in derselben Art und Schriftgröße dargestellt ist wie der angegebene Gesamtpreis (BGH GRUR 2010, 744.) Dagegen muss der Text, auf dem mit dem Sternchen verwiesen wird, nicht am Blickfang teilhaben (OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012, Az. 6 U 238/11). Er muss jedoch leicht auffindbar und gut leserlich dargestellt sein (auf der gleichen Seite wie der zugehörige Gesamtpreis).

Wie folgt könnte der Sternchenhinweis beispielsweise lauten:

"inkl. MwSt., zzgl. Versand"

oder

"Alle Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer, zuzüglich der Versandkosten."

Muss die konkrete Höhe der Umsatzsteuer ausgewiesen werden?

Nicht erforderlich ist, dass der konkrete Umsatzsteuersatz ausgeschrieben wird.

Beispiel: "inkl. 19 % MwSt.".

Auch überflüssig wäre es etwa darauf hinzuweisen, dass es um die "gesetzliche" MwSt. geht.

Beispiel: "inkl. gesetzl. MwSt".

Reicht es aus, dass der Verbraucher erst im Warenkorb bez. Mehrwertsteuer informiert wird?

Dies ist nicht zulässig - so das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 19/18):

"Die erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher aber nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH GRUR 2010, 248 , Rnr. 24 f. - Kamerakauf im Internet; BGH, GRUR 2008, 84 Rnr. 33 - Versandkosten). Der Verbraucher benötigt die Angaben nach der Preisangabenverordnung nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Nach Art. 7 II der Richtlinie 2005/29/EG müssen die für den Verbraucher wesentlichen Informationen "rechtzeitig" bereitgestellt werden.

Dies gilt auch für die im Falle der Aufforderung zum Kauf erforderlichen Informationen i.S. des Art. 7 IV lit. c der Richtlinie 2005/29/EG, zu denen die nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Angaben zählen. Wie sich aus dem Zweck des Art. 7 der Richtlinie und dem systematischen Zusammenhang der Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung ergibt, muss die Information so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen kann. Dabei sind gem. Art. 7 I der Richtlinie die Beschränkungen des Kommunikationsmediums zu berücksichtigen."

(...)

Schon das Einlegen in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 II der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, GRUR 2008, 532 Rnr. 28 - Umsatzsteuerhinweis).

Darf gegenüber Verbrauchern mit Nettopreisen geworben werden?

Nein, da der Verbraucher in die Lage versetzt werden muss, den Preis der Ware deutlich erkennen zu können. Dies ist jedoch gerade dann nicht der Fall, wenn er den jeweiligen Bruttopreis erst durch einen zusätzlichen Rechenschritt ermitteln müsste (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 762).

Aus dem Grund wäre etwa auch bei der Aufgliederung von Preisen die Gesamtpreise hervorzuheben, § 1 Abs. 6 S. 3 PAngV.

Muss bei Werbung mit UVP die MwSt. bezogen auf die UVP ausgewiesen werden?

Nein, erst wenn der Händler den vom Hersteller empfohlenen unverbindlichen Preis als seinen eigenen Preis darstellt, verstößt er ohne Gesamtpreisangabe gegen die PAngV. Durch die bloße Bezugnahme auf den empfohlenen Herstellerpreis macht sich der Händler diesen Preis in der Regel jedoch noch nicht zu Eigen.

Ist der Hinweis "inkl. MwSt" eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Als eine in diesem Sinne irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Preiswerbung mit dem Hinweis auf eine darin enthaltene Umsatzsteuer nur anzusehen, wenn der Umsatzsteuerhinweis werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird (BGH, Urteil vom 5.7.1990 – I ZR 271/88).

Aus dem Grund sollte der Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer nicht auf eine Weise gestaltet werden, dass sie sich im Vergleich zu den übrigen Preisangaben hervorhebt. Vielmehr ist der Hinweis im Verhältnis zum Preis eher klein, jedoch auch wiederum nicht zu klein zu halten (vgl. BGH, GRUR 1991, 323).

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Wie setzt man Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben richtig um?

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

1. Was ist ein Kleinunternehmer, was ist eine Differenzbesteuerung?

Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelungen im Umsatzsteuerrecht dar. Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift zur Vereinfachung der Verwaltung, denn das Finanzamt erhebt im Falle der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer, im Gegenzug ist der Kleinunternehmer sodann auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Hinweis: Wenn Sie nach deutschem Recht Kleinunternehmer sind, gilt dieser Status ausschließlich in Deutschland. Sollten Sie darüber hinaus auch Waren ins Ausland verkaufen ist zu beachten, dass in diesem Fall eine Anmeldung bei den Finanzbehörden der jeweiligen Länder geprüft werden sollte (resultierend aus dem EuGH-Urteil vom 26.10.2010, Az.: C-97/09). Eine generelle Aussage zur Anmeldepflicht können wir an dieser Stelle nicht geben, da die Regelungen dazu in jedem Staat anders sind.

Die Differenzbesteuerung ist eine besondere Art der Versteuerung. Mit ihrer Hilfe soll vermieden werden, dass der nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte beim Wiederverkauf entsprechender Waren nochmals Umsatzsteuer in voller Höhe abführen muss. Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung ist abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis, § 25a Abs. 3 UStG.

§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt also die Differenzbesteuerung auf sogenannte gewerbliche Wiederverkäufer. Diesem Begriff werden die gewerbsmäßigen Händler zugeordnet, d. h. solche Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach Instandsetzung, verkaufen.

2. Das Spannungsverhältnis zwischen Umsatzsteuergesetz (UStG) und Preisangabenverordnung (PAngV)

a. Die gesetzliche Vorgabe des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV

Nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV sind Online-Händler generell verpflichtet, Gesamtpreisen stets den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Umgesetzt wird dies durch die Formulierung „inkl. MwSt.“, welche auch mittels Sternchenverweis für alle Preise einer Shopseite Geltung beanspruchen darf.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV lautet wie folgt:

"(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und (…)"

Nach dieser Vorschrift haben Online-Händler im Rahmen ihrer Angebote auf die enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Ein Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorgaben kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 PAngV enthält Vorgaben, wie die Hinweise nach der Preisangabenverordnung (und damit auch der Umsatzsteuerhinweis) mitgeteilt werden müssen:

"(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.(…)"

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) gilt, dass der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist, dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein klarer unmissverständlicher Sternchenhinweis am Preis angebracht wird, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt. Ebenso gut genügt ein leicht erkennbarer und wahrnehmbarer Hinweis auf einer nachgeordneten Internetseite, wenn diese nachgeordnete Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) zwingend passiert werden muss.

Zwischenfazit: Nach der PAngV ist die Angabe des Hinweises „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ also grundsätzlich vorgeschrieben, sodass der Hinweis "inkl. MwSt." eigentlich zu erfolgen hätte.

b. Das Problem bei Kleinunternehmern - § 19 Umsatzsteuergesetz:

Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers unterbleibt, wenn

  • der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (seit dem 01.01.2020 , früher 17.500 Euro) nicht überstiegen hat.
  • der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
  • der Kleinunternehmer nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat.

Weiterführende Informationen zum Thema Kleinunternehmer können Sie in unserer umfangreichen FAQ zum Thema "Kleinunternehmer" nachlesen.

Es gibt daher zahlreiche Stimmen, die eine Angabe „inkl. Mwst.“ (obgleich formal von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV gefordert) für irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG halten, da ein gewerblicher Abnehmer angesichts der Angabe "inkl. MwSt." davon ausginge, dass die volle Umsatzsteuer aus dem Warenkauf im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte.

Namentlich vertreten die nachstehend Genannten die Auffassung, dass die Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ bei Kleinunternehmern irreführend ist und daher nicht angegeben werden sollte:

  • IHK Leipzig
  • IHK Trier
  • IHK Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim
  • RA Dr. Markus Wekwerth
  • OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 219/07) -> im Rahmen eines Gerichtsprotokolls hatte das Gericht die Rechtsauffassung vertreten, dass es irreführend sei, wenn der Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern erfolgt (zumindest für den Fall, dass kein zusätzlicher aufklärender Hinweis dahingehend erfolgt, dass die Umsatzsteuer nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden kann).

Zudem hatte das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-4 U 65/13, 4 U 65/13) ausdrücklich für den Fall des Kleinunternehmers entschieden, dass ein Hinweis auf die Umsatzsteuer bei der Preisangabe nicht zu erfolgen hat, das Gericht führte hierzu aus:

"Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der fehlenden Angabe, ob die genannten Preise die Umsatzsteuer beinhalten, besteht hingegen nicht. Denn insoweit ist ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Sie war nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Denn unstreitig war die Beklagte Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihr Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (vgl. dazu Wekwerth, MMR 2008, 378, 381). Auf ihre Kleinunternehmereigenschaft hat die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen."

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Zwischenfazit: Das OLG Hamm hatte geurteilt, dass die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." für Kleinunternehmer nicht erforderlich ist. Zu dieser "Nicht-Erforderlichkeit" der Angabe tritt noch der Umstand hinzu, dass die vorgenannten Angaben eine Irreführung bei gewerblichen Abnehmern bewirken würden.

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen in transparenter Form auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.
c. Das Problem bei der Differenzbesteuerung - § 25a Umsatzsteuergesetz:

Bei Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen werden. Überdies kann die bezahlte Differenzsteuer vom gewerblichen Käufer des der Differenzbesteuerung unterfallenden Wiederverkäufers nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Weiterführende Informationen zur Differenzbesteuerung gibt die IHK München in einem Merkblatt.

Die vorgenannte Problematik zur Kleinunternehmerregelung begegnet dem Online-Händler nicht bei der Differenzbesteuerung, denn: Hinsichtlich der Angabe "inkl. MwSt." hatte das LG Hamburg (Urteil vom 11.10.2011, 416 HKO 86/11) nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer erfolgen muss. Bei der Differenzbesteuerung enthält der Preis die Umsatzsteuer, aber wird hier eben nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert. Es darf aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen.

Zu beachten ist hierbei sodann das Irreführungspotential gegenüber einem gewerblichen Käufer, der bei der Angabe "inkl. MwSt." davon ausgehen wird, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten ist und daher im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte. Um diese Irreführung auszuschließen, muss im Falle der Differenzbesteuerung auf selbiges hingewiesen werden, sowie darauf, dass auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.

Update vom 28.05.2020: Genau eine solche relevante Irreführung hat das OLG Hamburg auch angenommen! Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten. Der Hinweis, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer enthält („inkl. MwSt.“) allein sei in solchen Fällen nicht ausreichend.

Zwischenfazit: Bei der Differenzbesteuerung hat bei der Preisangabe der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." nach der Rechtsprechung des LG Hamburg zu erfolgen. Nach dem OLG Hamburg muss zudem klar und eindeutig darüber aufgeklärt werden, wenn eine Differenzbesteuerung vorliegt (zumindest dann, wenn das Angebot sich nicht ausschließlich an Verbraucher richtet).

Hieraus ist im Ergebnis zweierlei zu folgern:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
  • Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

3. Lösungsvorschläge für eBay, Online-Shop, Amazon und Etsy

a. Lösungsansatz für Kleinunternehmer

Beim Lösungsansatz ist bei der Kleinunternehmerregelung entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
  • Kleinunternehmer müssen transparent auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Kein Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern

Im Falle eines Kleinunternehmers ist von der Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." abzusehen. Problem: Leider wird auf der Plattform Amazon auch bei Kleinunternehmern der Hinweis „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ angezeigt. Auch auf der Plattform Etsy wird standardmäßig der Hinweis "Inkl. USt.(wo zutreffend)" eingeblendet. Nach unserem Kenntnisstand lassen sich diese Hinweise dort leider nicht entfernen.

2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis zur Kleinunternehmerregelung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder der Differenzbesteuerung unterliegen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen und dem Kunden mitzuteilen, dass es sich beim genannten Preis um den Gesamtpreis handelt, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise (ggf. zzgl. Versandkosten). Aufgrund Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Konkrete Umsetzung...

  • im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens dann erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
  • bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
  • auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
  • bei Etsy: Der Hinweis sollte am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Zusätzlich sollte dieser Hinweis auch noch im Feld "Ankündigung" hinterlegt werden. Um den Hinweis als „Ankündigung“ anzuführen, klicken Sie auf „Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Ankündigung "Bearbeiten" und fügen dort den vorstehenden Hinweis ein. Auch kann bei den FAQ ein Hinweis erfolgen, indem eine benutzerdefinierte Frage ("Wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen?") erstellt wird, und sodann der vorstehende Hinweis als Antwort formuliert wird.
b. Lösungsansatz für die Differenzbesteuerung

Beim Lösungsansatz bei der Differenzbesteuerung ist entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:

  • Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." haben Differenzbesteuerte beim Preis anzugeben;
  • Differenzbesteuerte müssen transparent auf die Differenzbesteuerung hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Hieraus ergeben sich die folgenden 2 Lösungsschritte:

1. Schritt: Hinweis auf „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ platzieren

Im Falle der Differenzbesteuerung ist der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." bei der Preisangabe vorzunehmen!

Konkrete Umsetzung...

  • im eigenen Online-Shop: Direkt bei der Gesamtpreisangabe sollte der Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ angebracht werden.
  • bei eBay: Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die von eBay vorgegebene Option „inkl. MwSt.“. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass Sie im Angebotsformular als Mehrwertsteuersatz „0“ eintragen (Hinweis: Wenn Sie das Feld leer lassen, wird später im Angebot der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt).
  • auf Amazon: Die Preisangaben auf der Plattform Amazon werden automatisch mit der Angabe „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ ausgegeben.
  • bei Etsy: Hier wird automatisch immer der Zusatz "Inkl. USt.(wo zutreffend)" dargestellt.
2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis bei der Differenzbesteuerung

Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder den Kleinunternehmerstatus in Anspruch nehmen.

Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:

Dieser Artikel unterliegt gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung, ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht.

Sollten Sie sowohl umsatzsteuerpflichtige Ware, als auch differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie den nachstehenden Hinweis verwenden.

Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern der Artikel nicht gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt und daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt.

Wichtig: Wenn Sie umsatzsteuerpflichtige Ware und differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie spätestens an der Stelle, in dem der Kaufvorgang eingeleitet werden kann (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) darauf hinweisen, ob der konkrete Artikel der Differenzbesteuerung unterliegt. Hierzu können Sie den kurzen Vermerk „Differenzbesteuerter Artikel“ anbringen.

Konkrete Umsetzung

  • im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
  • bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
  • auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
  • bei Etsy: Der Hinweis sollte am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Zusätzlich sollte dieser Hinweis auch noch im Feld "Ankündigung" hinterlegt werden. Um den Hinweis als „Ankündigung“ anzuführen, klicken Sie auf „Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Ankündigung "Bearbeiten" und fügen dort den vorstehenden Hinweis ein. Auch kann bei den FAQ ein Hinweis erfolgen, indem eine benutzerdefinierte Frage ("Wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen?") erstellt wird, und sodann der vorstehende Hinweis als Antwort formuliert wird.

Info

Hinweis bei evtl. abgegebenen Unterlassungserklärungen:

Wenn Sie bereits eine Unterlassungserklärung in Bezug auf die Angabe der Umsatzsteuer bzw. betreffend eines aufklärenden Hinweises zur Kleinunternehmereigenschaft bzw. Differenzbesteuerung abgeben haben, sollten Sie diese Unterlassungserklärung erst durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, bevor Sie Änderungen an Ihrer Preiskennzeichnung vornehmen!

Ist der Hinweis "inkl. Mwst" auch bei der Differenzbesteuerung Pflicht?

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28.02.2019 (Az. 403 HKO 7/19) entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.

Wann ist der Hinweis "ink. Mwst." wettbewerbswidrig?

I. Die Krux mit der Angabe der Mehrwertsteuer

Wer als Unternehmen, beispielsweise mit Sitz in der Schweiz, über das Internet Waren an Kunden in Deutschland verkauft, muss keine 19 Prozent Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus abführen. Vielmehr müssen grundsätzlich die Kunden entsprechende Einfuhrumsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen. Das ist nicht jedem Kunden bewusst, zumal Kunden in Zeiten des grenzenlosen Online-Handels nicht immer darauf achten, in welchem Land ein Webshop überhaupt seinen Sitz hat und von woher die Waren deshalb an ihn versandt werden.

Ein ausländischer Webshop, der Waren nach Deutschland verkaufen will, befindet sich in einem Dilemma: Verkauft er seine Waren an Verbraucher in Deutschland, so ist er grundsätzlich an das deutsche Verbraucher- und Wettbewerbsrecht und an die Preisangabenverordnung (PAngV) gebunden. Diese verpflichtet ihn einerseits zur Preiswahrheit und zur Preisklarheit, andererseits zur Angabe, dass der Preis „inklusive Mehrwertsteuer“ gilt. Das beißt sich – dies gilt umso mehr, wenn der ausländische Webshop seine Waren über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkauft, auf denen es nur vorgefertigte, auf ihn nicht passend zugeschnittene Möglichkeiten zur Angabe der Preise gibt. Zeigt das jeweilige Shopsystem den Zusatz „inkl. MWSt“ automatisch hinter dem Preis an, obwohl der angezeigte Preis tatsächlich gar keine (deutsche) Mehrwertsteuer enthält und der Kunde unter Umständen sogar noch zusätzlich Einfuhrumsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen muss, ist der Ärger groß, denn die Angabe ist schlichtweg falsch und daher irreführend.

II. Was das Gesetz dazu sagt

Ausgangspunkt ist das im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelte Lauterkeitsrecht. Es verbietet gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG irreführende geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben, etwa über den Preis (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG). Das gilt grundsätzlich auch bei einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG). Verstöße gegen das UWG können von Mitbewerbern und dazu befugten Verbänden abgemahnt werden (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG).

Weiter muss gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet bzw. dafür wirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (sog. Gesamtpreise). Zusätzlich muss nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV angegeben werden, dass die für die Waren angegebenen Preise die Umsatzsteuer (und – falls vorhanden – sonstige Preisbestandteile) enthalten.

Schließlich regelt § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 1a der sog. Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, dass für Waren ab einem Gesamtwert einer Warenlieferung von EUR 22,- die Einfuhrumsatzsteuer anfällt, also die Käufer die anfallende Umsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen müssen – zusätzlich zu dem bereits an den Verkäufer der Waren gezahlten Kaufpreis.

III. Wie lassen sich Preise nun gesetzeskonform angeben?

Verkauft ein betroffener Webshop (etwa mit Sitz in der Schweiz) seine Produkte an Verbraucher in Deutschland und verzichtet er auf die Angabe „inkl. MWSt“ oder „enthält die Mehrwertsteuer“, weil der Preis ja tatsächlich nicht die Mehrwertsteuer enthält, verstößt er grundsätzlich gegen den Wortlaut von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAnGV und könnte deswegen gemäß § 3a UWG wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. Gibt der Webshop hingegen an, die Preise seien „inkl. MWSt“, so wie es die Preisangabenverordnung vorschreibt, liegt darin jedoch eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 UWG, so dass deswegen abgemahnt werden kann.

Das ist wahrlich eine unangenehme Zwickmühle, aus der sich der betroffene Webshop nur befreien kann, indem er sich an die die Wahrheit hält: Die Mehrwertsteuer ist im Preis nun einmal nicht enthalten und muss vom Kunden ggf. selbständig (in Form der Einfuhrumsatzsteuer) an den deutschen Zoll gezahlt werden, so dass ein Webshop in keinem Fall unwahr behaupten sollte, die Mehrwertsteuer sei bereits im angegebenen und daher vom Kunden an den Verkäufer zu bezahlenden Preis enthalten – in Wirklichkeit kommt sie ja noch hinzu. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV muss man somit so lesen, dass sie einen Händler nur dann dazu verpflichtet, dem Verbraucher gegenüber anzugeben, die Mehrwertsteuer sei bereits im Preis enthalten, wenn dies tatsächlich auch der Fall ist. Denn ein Gesetz wird den Bürger kaum zum Lügen anhalten wollen – zumal das Gesetz das Lügen gegenüber Verbrauchern im UWG ausdrücklich weiträumig verbietet. Genauso hat dies auch das OLG Hamm (Urteil vom 19. November 2013, Az. 4 U 65/13 Rn. 46) für den Fall gesehen, dass ein Verkäufer Kleinunternehmer i.S.d § 19 UStG ist und deshalb keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer abführen muss. Auch er durfte deshalb seine Preise nicht „inkl. MWSt.“ angeben.

Maximale Preisklarheit erreicht ein betroffener Webshop in solchen Fällen dann, wenn er seine Kunden hinreichend klar und deutlich sowie transparent in seinem Webshop und in seinen AGB darauf hinweist, dass die Preise die Mehrwertsteuer nicht enthalten und ab einem Gesamtwert der bestellten Warenlieferung die Einfuhrumsatzsteuer anfällt, die der Käufer an den deutschen Zoll bezahlen muss. Sollte das Shopsystem bzw. die Verkaufsplattform eine derart flexible Preisangabe nicht ermöglichen, sollten betroffene Händler unbedingt Kontakt zum jeweiligen Anbieter aufnehmen, um das Problem zu lösen. Denn derartige technische Probleme gehen stets (auch) zu Lasten des Händlers und befreien ihn insbesondere nicht von seiner gesetzlichen Pflicht zur korrekten Preisangabe.

IV. Fazit

Die Wahrheit sticht. Verkauft ein Webshop grenzüberschreitend aus dem Ausland nach Deutschland und muss daher keine Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus abführen, darf er das auch nicht im Zuge seiner Preisangabe im Webshop gegenüber seinen Kunden behaupten, selbst wenn ihm die deutsche Preisangabenverordnung genau das zu suggerieren scheint. Darüber hinaus müssen betroffene Webshops ihre Kunden hinreichend klar und deutlich und transparent darauf hinweisen, dass es aufgrund der deutschen Einfuhr- und Zollbestimmungen zu zusätzlichen Kosten in Form der Einfuhrumsatzsteuer kommen kann, wenn die einschlägigen Liefermengen erreicht werden.

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