Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
Grundpreise können durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wann und wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?
5 min 2Preisangaben
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OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig
Das OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.
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Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?
Die Frage klingt jetzt erstmal etwas seltsam, hat aber ihre Berechtigung: Denn bei Gürteln, die nach Länge angeboten werden, würde grds. auch die Grundpreispflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV gelten.
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Hinweis auf MwSt.-Satz in den Rechtstexten – eine überflüssige Falle!
Zum 01.07.2020 steht eine Anpassung der Mehrwertsteuer bevor. Für ein halbes Jahr wird der reguläre Satz von 19% auf 16% und der reduzierte Satz von 7% auf 5% abgesenkt.
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Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?
Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt?
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OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.
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Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden
Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
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LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen
Wie sieht es mit der Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei sog. Teeblumen aus? Wir haben eine neue Entscheidung des LG Hannover für Sie unter die Lupe genommen.
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LG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel als Kapseln bedürfen Grundpreisangabe
Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
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Grundpreise bei Google Shopping: Wie und wo?
Fehlende Grundpreise bei Google Shopping treten häufig auf, da die Grundpreisfunktion teilweise nicht funktioniert. Wie lassen sich Grundpreise dennoch rechtssicher anzeigen?
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Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay
Händler sind verpflichtet Gesamtpreise anzugeben. Auf eBay besteht nun das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Was nun?
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Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?
Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.
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OLG München: Grundpreisangabe bei Set-Angebot mit verschiedenen Tee-Sorten
Das OLG München hat darüber zu befinden gehabt, ob im Falle der Abgabe eines Set-Artikels (bestehend aus unterschiedlichen Tee-Sorten) der Grundpreis angegeben werden muss.
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Bedrüfen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform Grundpreisangabe?
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.
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LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden
Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.
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Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Pflicht?
Nachdem der BGH erst jüngst die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigte, hat sich nun das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
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Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche
Was Online-Händler tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie in diesem Beitrag.
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Unterliegen konfektionierte Kabeltrommeln der Grundpreisangabepflicht?
Mit einem Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss zu befassen.
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LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht
Das LG Hamburg hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss.
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LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen.
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