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Leserkommentar zum Artikel

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist.

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Beitrag von Unbekannt
06.07.2009, 15:21 Uhr

nein kommentieren nicht .Fragen gibt es dazu. Welche Waren gehören unter einem Erschöpfungsgrundsatz ? Woher weiß ich das ? Verkaufen liensierte Importeure Ware die unter einem erschöpfungsgrundsatz stehen .frage ich in Asien nach? Ein beispiel : Nehmen wir mal einen Winkelschleifer von Bosch Type kann ich nicht sagen was ist damit wird angeboten in China mfg f.ST

Weitere Kommentare zu diesem Artikel

  • Erschöpfungsgrundsatz von Marco zeitler, 01.06.2013, 17:41 Uhr

    Gilt der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz, wenn die Ware über den Onlinestore (USA) des Markeninhabers erworben wurde und mit seiner Zustimmung in die EU geschickt wurde?

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