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Die Klausel „Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist nach einem Beschluss des OLG Köln (27.04.2010, Az. 6 W 43/10) so nicht zulässig, da sie die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar beeinträchtigt.
Einmal genüge die o.g. Klausel nicht den Informationspflichten des Händlers:
Die Formulierung […] lässt den Verbraucher nämlich darüber im Unklaren, ab wann bei Kosmetikprodukten […] sein Widerrufsrecht ausgeschlossen sein soll. Dass er den noch in der Tube befindlichen und insofern ‚unbenutzten‘ Teil der Creme in jedem Fall soll zurückgeben dürfen, liegt jedoch fern. Ob jedoch erst die Entnahme eines größeren oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube oder die Entfernung einer Versiegelung oder bereits das Öffnen einer etwa vorhandenen Original-Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gelten soll, kann der Verbraucher der Klausel nicht entnehmen.
Des weiteren gehöre Kosmetik auch gerade nicht zu den Produkten, für die ein Ausschluß der Rücknahme gesetzlich vorgesehen sei:
Da angebrochene Kosmetika in der Regel weder ihrer Art nach nicht rücksendbar noch schwer verderblich seien, sei eben auch kein Ausschluss der Rücknahme möglich. Dementsprechend seien Händler verpflichtet, im Fernabsatz gehandelte Kosmetika auch nach Öffnen der Packung zurückzunehmen. Geht die zu "Testzwecken" entnommene Menge über die in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinaus, so hat der Verbraucher im Falle des Widerrufs Wertersatz zu leisten.
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt
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6 Kommentare
Kommentar von sabriana
zum Beitrag Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
....und das weitere Veräußern dieser Produkte mit fehlender oder "veränderter" Umverpackung (sprich: ohne Folie z.B. falls vorher vorhanden)ist ein Verstoß gegen das Markenrecht. Folge ist doch... » Weiterlesen
Kommentar von IT-Recht Kanzlei
zum Beitrag Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
Dieses Urteil wird definitiv nicht das letzte sein, schließlich geht es sich hier um eines der noch nicht sinnvoll gelösten Probleme des e-Trade. Im Wesentlichen geht es um den folgenden... » Weiterlesen
Kommentar von Flaconetti
zum Beitrag Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Kosmetikbranche kann ich nur darüber den Kopf schütteln. In Ladengeschäften gibt es zwar Testmuster, aber oftmals nicht von jedem Produkt. Und ein... » Weiterlesen
Kommentar von Steve
zum Beitrag Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
Da kann ich meinem Vor"redner" nur beipflichten!! Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel! Allein die Vorstellung, man könne eine bestimmte Menge des Produktes entnehmen und dann einfach so... » Weiterlesen
Kommentar von rescuegeroge
zum Beitrag Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
Welche Menge darf ich denn im Kaufhaus zu Testzwecken entnehmen? Sind die Richter tatsächlich schon mal zu Douglas gegangen und haben aus dem Regal (nicht TESTER) eine Flasche Chanel No 5 "zu... » Weiterlesen
Kommentar von Waltraud
zum Beitrag Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
Welche Gründe gibt es denn, die eine Rücknahme des Herstellers rechtfertigen? Mir fällt da nur die klassische Allergie ein, auf deren Möglichkeit aber höchstwahrscheinlich bereits auf der... » Weiterlesen
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