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Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Handel auswirken. Wir haben eine Checkliste erstellt, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.
9 min 2Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kürze in Kraft. Sie sieht eine neue zusätzliche Informationspflicht bei Preisermäßigungen für Waren vor.
8 minZum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.
5 min 30Wird mit Preisen geworben, müssen diese wahrheitsgemäß und mit allen notwendigen Informationen direkt in der Anzeige angegeben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein in Google Ads ausgewiesener Preis nur ab einer bestimmten Mindestabnahmemenge zu erzielen ist.
2 minDer Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.
9 minWer geglaubt hat, dass durch das Gesetz gegen das Abmahnunwesen Abmahnungen vom Markt verschwinden, der muss leider enttäuscht werden. Auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dezember vergangenen Jahres wird weiter abgemahnt.
13 minDas „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.
7 minNachdem das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, ist es am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort neue Einschränkungen.
7 min 1Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?
5 min 2Für Kleinunternehmer ergibt sich beim Aufgreifen externer Angebote meist eine rechtliche Zwickmühle: Die Angebotspreise enthalten regelmäßig die gesetzliche Mehrwertsteuer, der Kleinunternehmer-Affiliate weist sie aber nicht aus und muss darüber auch informieren.
5 minDas neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist in aller Munde. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe.
18 min 1Der Verkauf von Kosmetikprodukten unterliegt strengen Anforderungen. Ergänzt durch die Kosmetik-Werbeverordnung und das allgemeine Wettbewerbsrecht, haben Händler im Fernabsatz mit Kosmetikprodukten besondere Voraussetzungen zu beachten.
60 min 2Desinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.
16 min 1Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.
5 min 3Geschäfte mit Unternehmern werden rechtlich anders behandelt als solche mit Verbrauchern. Doch wo genau liegen im E-Commerce die rechtlichen Unterschiede und welche Anforderungen gelten jeweils für Händler?
10 minDas Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.
18 min 1Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.
2 minWerbe-E-Mails sind nach wie vor ein starkes Marketinginstrument. Doch die DSGVO setzt enge Grenzen. Unser Leitfaden zeigt, was Händlern erlaubt ist und wie sie rechtssicher agieren.
36 min 5Die Schweiz ist für deutsche Online-Händler ein attraktiver Markt: Die Kaufkraft ist hoch und es gibt keine Sprachbarriere. Als Nicht-EU-Staat gelten dort jedoch eigene Regeln. Besonders die Preisangaben stehen im Fokus: Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) müssen nun auch deutsche Händler detailliert über Steuern und Zölle informieren.
8 minSeit dem 01.01.2019 gilt das Verpackungsgesetz. Online-Händler müssen sich bei der Zentralen Stelle registrieren und neue Meldepflichten erfüllen. Wir stellen das neue Verpackungsgesetz im Einzelnen vor und gehen auf die einschlägigen Pflichten von Online-Händlern ein.
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