Artikel zum Thema „Datenschutzrecht“

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LG München I: Kein absolutes Kopplungsverbot bei Online-Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung

25.04.2024, 15:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Kein absolutes Kopplungsverbot bei Online-Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung

Im Online-Handel sorgt die Kopplung von Vertragsschluss und Newsletter-Anmeldung oft für Unsicherheit beim Datenschutz. Laut dem gesetzlichen Kopplungsverbot gilt eine Zustimmung als unfreiwillig, wenn eine Leistung (bzw. Vertragsschluss) an die Erteilung einer Einwilligung gekoppelt wird, welche für den eigentlichen Verarbeitungszweck nicht erforderlich ist. Welche praktische Bedeutung hat das Kopplungsverbot und wie bewerten Gerichte dieses Verbot? Ein neues Urteil des LG München gibt Aufschluss. Mehr dazu in unserem Beitrag.

Shopifys neue native Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht? (Update)

25.04.2024, 11:51 Uhr | Cookies

Shopifys neue native Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht? (Update)

Seit 2024 stellt Shopify Händlern in den Datenschutzeinstellungen eine native Cookie-Consent-Lösung bereit, mit welcher Shop-Besucher ihr Cookie-Einwilligungsverhalten rechtswirksam sollen steuern können. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den Anforderungen an einen datenschutzkonformen Cookie-Consent entspricht, und geht in einer Aktualisierung auch auf eine dazu von Shopify selbst veröffentlichte Mitteilung ein.

Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Muster-Informationsschreiben

24.04.2024, 17:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Muster-Informationsschreiben

Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir stellen unseren Mandanten hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

Briefwerbung gegenüber Verbrauchern? Datenschutzerklärung nicht vergessen!

24.04.2024, 07:55 Uhr | Handlungsanleitungen

Briefwerbung gegenüber Verbrauchern? Datenschutzerklärung nicht vergessen!

Briefwerbung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, da sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“ lassen. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Briefwerbung insbesondere das Datenschutzrecht beachtet werden. Wir stellen unseren Mandanten ein Muster für eine rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.

Kunde macht Datenauskunft geltend? Effektive Mustermitteilungen

23.04.2024, 08:40 Uhr | Handlungsanleitungen

Kunde macht Datenauskunft geltend? Effektive Mustermitteilungen

Ein Kunde kann von einem Online-Händler Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, die grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen ist. Wir stellen unseren Mandanten praxisnahe Mustermitteilungen zur Verfügung.

Website-Scanner: Neue Dienste und weitere Optimierungen

22.04.2024, 16:49 Uhr | Kanzleimitteilungen

Website-Scanner: Neue Dienste und weitere Optimierungen

Letztes Jahr führte die IT-Recht Kanzlei die neue Funktion „EasyScan“ ein. Diese bietet Mandanten nicht nur eine umfassende datenschutzrechtliche Analyse ihrer Websites, sondern auch die automatische Anpassung ihrer Datenschutzerklärungen. Ein aktuelles Update ermöglicht unserem Website-Scanner nun die Erkennung zusätzlicher Dienste und steigert generell die Zuverlässigkeit der Scan-Ergebnisse.

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für OnlyFans

08.04.2024, 13:43 Uhr | Kanzleimitteilungen

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für OnlyFans

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die Creator-Plattform "OnlyFans" an. Auf "OnlyFans" können Personen audiovisuelle oder fotografische Inhalte über Abonnements und Einzelabrufe unent- oder entgeltlich über eigene Profile zur Verfügung stellen und mit Interessenten auch in direkten Austausch treten. Damit gilt ein OnlyFans-Creator-Profil als unternehmerisches eigenes Telemedium, auf dem rechtskonforme Rechtstexte speziell für OnlyFans vorzuhalten sind.

Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

02.04.2024, 16:40 Uhr | Preisangabenverordnung

Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Dabei muss der Kaufpreis nicht sofort in voller Höhe bezahlt werden, sondern er kann vom Kunden über einen vereinbarten Zeitraum in Teilzahlungen abgezahlt werden. Nicht zuletzt bei hochpreisigen Produkten kann dies die Hemmschwelle für einen Kauf deutlich senken. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern. Im folgenden Beitrag befassen wir uns näher mit den rechtlichen Besonderheiten bei Ratenzahlung.

OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

28.03.2024, 12:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

Kürzlich hat das OVG Niedersachsen eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt, nach der die datenschutzrechtliche Anordnung einer Datenschutzbehörde, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden ist, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen, rechtmäßig ist. Die Entscheidung bezog sich auf eine Online-Apotheke, kann jedoch auf andere Online-Shops übertragen werden.

Webdesign-Leistungen: Viele Rechtsrisiken und Haftungsfragen + Absicherung durch IT-Recht Kanzlei

22.03.2024, 13:22 Uhr | Webdesign-Verträge

Webdesign-Leistungen: Viele Rechtsrisiken und Haftungsfragen + Absicherung durch IT-Recht Kanzlei

Wer Webdesign-Leistungen anbietet, unterliegt einigen Rechtsrisiken. Schon die Erbringung seiner Leistungen ist mit einigen Haftungsrisiken verbunden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass er auch für den Betrieb der von ihm gestalteten Website haften muss. Wir erläutern in diesem Beitrag die Risiken und geben Tipps zur Beschränkung der Haftung von Webdesignern.

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

15.03.2024, 08:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Viele Unternehmen sorgen sich vor kostspieligen Schadensersatzansprüchen und Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen. In unserer Beratungspraxis sehen wir vermehrt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Lage und Tipps, wie Online-Händler Schadensersatzansprüche vermeiden können.

Anleitung für Händler: Meta Pixel nach DSGVO und Cookie-Richtlinie rechtskonform nutzen

04.03.2024, 09:22 Uhr | Facebook

Anleitung für Händler: Meta Pixel nach DSGVO und Cookie-Richtlinie rechtskonform nutzen

Meta Pixel, das hauseigene Analysetool des weltweit größten sozialen Netzwerks, ist in den letzten Jahren einem steten technischen Wandel unterlegen, um Werbetreibenden ein noch detaillierteres, und ergebnisgenaueres Auswerten der Nutzerströme und so das optimale Ansprechen von Interessengruppen zu ermöglichen. Diese Anleitung zeigt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Einsatz des Meta Pixel im Standardmodus und im Modus des sog. erweiterten Datenabgleichs umgesetzt werden müssen.

Facebook Pixel wird Meta Pixel: Aktualisierung der Datenschutzerklärungen

01.03.2024, 07:36 Uhr | Kanzleimitteilungen

Facebook Pixel wird Meta Pixel: Aktualisierung der Datenschutzerklärungen

Im Zuge der Umfirmierung des Facebook-Konzerns zu „Meta“ werden allmählich auch die Bezeichnungen von Diensten und Angeboten des Tech-Unternehmens angepasst. Jüngst hat das hauseigene Tracking-Tool eine Umbenennung von „Facebook Pixel“ zu „Meta Pixel“ erfahren. Um weiterhin korrekt über vom Tool ausgehende Datenverarbeitungen zu informieren, hat die IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärungen für den Online-Shop und Homepages aktualisiert.

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung

16.02.2024, 10:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023, C‑60/22, wirft Licht auf die rechtliche Bedeutung von Art. 26 und Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In seiner Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag.

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig

15.02.2024, 07:46 Uhr | Cookies

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig

Cookie-Consent-Abfragen sind aus dem heutigen Online-Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Aufruf nahezu jeder Website wird per Pop-Up muss zunächst das Cookie-Zustimmungsverhalten eingestellt werden. An die rechtskonforme Ausgestaltung von Cookie-Bannern werden aber hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere das gezielte Lenken zur allgemeinen Einwilligung durch entsprechende Gestaltungen ist unzulässig. Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied nun das OLG Köln.

Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel

25.01.2024, 12:22 Uhr | Verkauf von Erotikartikel / Kondome

Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel

Mit der stetig wachsenden Digitalisierung des Handels ist auch der Online-Verkauf von Erotikartikeln zu einem bedeutenden Marktsegment geworden. Für Online-Händler in diesem Bereich stellen sich jedoch nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch spezifische rechtliche Herausforderungen. Dieser juristische Beitrag wirft einen detaillierten Blick auf die Anforderungen und rechtlichen Aspekte, denen sich Online-Händler von Erotikartikeln stellen müssen. Von Altersbeschränkungen über Datenschutz bis hin zu Produkthaftung – eine umfassende Betrachtung, um Händlern eine fundierte Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit zu bieten.

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Schweizer Websites

23.01.2024, 14:22 Uhr | Kanzleimitteilungen

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Schweizer Websites

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für in der Schweiz betriebene Websites ohne Online-Bestellfunktion. Die Rechtstexte sichern Schweizer Seitenbetreiber mit Datenschutzerklärung und Impressum ab und berücksichtigen das zum September 2023 reformierte Schweizer Datenschutzrecht.

Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung

05.01.2024, 13:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung

Die elektronische Kontaktaufnahme des Paketdienstleisters mit dem Kunden zur Mitteilung des Versandstatus bzw. zur Paketankündigung ist mittlerweile alltägliche Praxis. Dazu gibt der Online-Händler die E-Mail-Adresse des Kunden an den Paketdienstleister weiter, damit dieser den Kunden per E-Mail über die bevorstehende Zustellung der bestellten Warenlieferung informieren kann. Diese Benachrichtigung des Kunden ist informativ und bietet in den meisten Fällen auch einen Mehrwert für den Kunden. Nach den Vorgaben der meisten Landesdatenschutzbehörden ist die Weitergabe allerdings nur mit Einwilligung des Kunden erlaubt. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Beitrag.

Website-Scanner: Neue Dienste und Performance-Optimierung

12.12.2023, 08:19 Uhr | Kanzleimitteilungen

Website-Scanner: Neue Dienste und Performance-Optimierung

Im März 2023 hat die IT-Recht Kanzlei mit „EasyScan“ eine neue Komfortfunktion eingeführt, die Mandanten nicht nur eine datenschutzrechtliche Analyse ihrer Websites, sondern auch eine automatische Konfiguration ihrer Datenschutzerklärungen und schließlich den dauerhaften Abgleich zwischen Konfigurationsstand und Website-Status ermöglicht. Dank eines neuen Updates werden nun noch mehr Dienste erkannt und die Zuverlässigkeit der Scan-Ergebnisse wird entscheidend verbessert.

Hinweisgebersystem mit Ombudsperson einführen: Pflicht ab 17.12.2023

01.12.2023, 17:22 Uhr | Kanzleimitteilungen

Hinweisgebersystem mit Ombudsperson einführen: Pflicht ab 17.12.2023

Unternehmen mit 50 Beschäftigten oder mehr sind nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ab dem 17.12.2023 verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten (für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gilt diese Vorgabe schon seit dem 2.7.2023). Die IITR Datenschutz GmbH als Partner der IT-Recht Kanzlei bietet interessierten Unternehmen die Möglichkeit, ein Hinweisgebersystem mit einer externen Ombudsperson zu erhalten. Der folgende Beitrag untersucht die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.

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