Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher Kosmetika?

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) und Fabian Karg , 08.10.2010, 12:34 Uhr

III. Pflichten aus der Fertigverpackungsverordnung (FertigPackV)

Neben der KosmetikV ist beim Verkauf von Kosmetik auch noch die FertigPackV zu beachten. Diese Verordnung findet Anwendung bei sogenannten „Fertigverpackungen“. Doch was ist das überhaupt? § 6 Abs. 1 EichG definiert den Begriff wie folgt:

Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

Diese Definition ist auch im Rahmen der FertigPackV heranzuziehen. Umfasst sind demnach alle Kosmetikprodukte, die in Abwesenheit des Kunden fest abgepackt worden sind.

1. Füllmengenangabe: Gewicht oder Volumen?

§ 7 III der FertigPackV legt fest, wie die Füllmenge eines kosmetisches Mittels anzugeben ist, also das Gewicht oder das Volumen des jeweiligen Produkts. Dabei gelten folgende Grundsätze:

• Kosmetik in flüssiger oder pastöser Form; Volumen
• Kosmetik in fester oder pulveriger Form: Gewicht
• abweichend von diesen beiden Grundsätzen:
• weiche Seifen; Gewicht
• feste Deodorants und Erfrischungsseife: Volumen
• bei Portionspackungen (einmalige Anwendung oder einmaliger Gebrauch) sowie bei Fertigpackungen für die die Angabe des Gewichts beziehungsweise des Volumens nicht von Bedeutung ist: Stückzahl (diese darf angegeben werden, muss aber nicht; vgl. § 9 Nr. 1 FertigPackV)

2. Wo und wie sind diese Angaben aufzubringen?

Gemäß § 18 Abs. 1  FertigPackV sind die Angaben der Füllmenge leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben (also wie die Angaben nach der KosmetikV).

Bei Fertigpackungen die aus einer Innen- und einer Außenverpackung bestehen, ist die Füllmenge auf beiden Verpackungen anzugeben (ebenfalls wie bei der KosmetikV).

IV. Vorgaben aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Des Weiteren kommt auch noch das LFGB zur Anwendung. Eigentlich ist dieses Gesetz der KosmetikV übergeordnet und geht dieser auch vor (die KosmetikV wurde aufgrund einer Ermächtigung im LFGB durch das Bundesgesundheitsministerium erlassen). Da die KosmetikV jedoch sämtliche Details bezüglich Kosmetik regelt, wurde der Schwerpunkt dieses Artikels auf die KosmetikV gelegt.

1. Verbote zum Schutz der Gesundheit

§ 26 des LFGB verbietet es

• kosmetische Mittel herzustellen, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen (Nr. 1) und
• Stoffe, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in den Verkehr zu bringen (Nr. 2)

Dabei ergibt sich der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch aus:

• der Aufmachung des Mittels,
• seiner Kennzeichnung,
• den Verwendungshinweisen oder Anweisungen zum Entfernen des Mittels, und
• allen sonstigen begleitenden Angaben oder Informationen des Herstellers beziehungsweise des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen

Es dürfen also keine gesundheitsgefährdenden Kosmetika in Umlauf gebracht werden. Außerdem ist durch durch eine entsprechende Gestaltung des Produkts dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch leicht zu erkennen ist.

2. Werbeversprechen oder Schutz vor Täuschung ( § 27 LFGB)

Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.

§ 27 LFGB stellt klar, dass nicht in irreführender Weise für ein Kosmetikmittel geworben werden darf. Insbesondere sind folgende Aktionen nicht erlaubt:

• Angabe von Wirkungen, die nach Erkenntnissen der Wissenschaft nicht ausreichend nachgewiesen sind
• Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der gewünschte Erfolg mit Sicherheit eintritt
• Es dürfen keine zur Täuschung geeignete Angaben oder ähnliches gemacht werden (bezüglich Eigenschaften des Mittels, Beschaffenheit, Erfolge des Herstellers, etc.; vgl. § 27 Abs. 1 S 2. Nr. 3 LFGB)
• Es darf kein Produkt beworben werden, das für die vorhergesehen Wirkung ungeeignet ist

3. Zulässigkeit von EU-Importen

§ 54 LFGB stellt klar, dass der Import von Kosmetika aus anderen EU-Ländern (bzw. Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) erlaubt ist, wenn das jeweilige Mittel im anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist. Eine Einfuhr nach Deutschland ist sogar dann möglich, wenn das Produkt nach den Deutschen Vorschriften keine Zulassung erhalten hätte.

4. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

In § 58 Abs. 1 Nr 11 LFGB sowie § 59 Abs. 1 Nr. 13 LFGB werden Geld- oder Freiheitsstrafen bei einem Verstoß gegen die soeben angesprochenen §§ 26, 27 (und § 28) LFGB angedroht. Auf diese Konsequenzen weist § 6 der KosmetikV ausdrücklich nochmals hin.

Nach § 40 S. 2 Nr. 1 LFGB droht darüber hinaus eine Information der Öffentlichkeit, über den Kosmetikartikel und dessen Hersteller beziehungsweise den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen, wenn dadurch eine vom Produkt ausgehende Gefahr in geeigneter Weise abgewendet werden kann.

5. Abweichungen

Ausnahmsweise können im Einzelfall unter strengen Voraussetzungen auf Antrag Abweichungen von den Anforderungen des LFGB beziehungsweise der KosmetikV zugelassen werden (für Details vgl. § 68 II Nr. 1 LFGB) .

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