Abmahnung: Bio-Werbung für Lebensmittel ohne Nennung der Öko-Kontrollnummer
Abgemahnt wird aktuell die unzulässige Bewerbung von Lebensmitteln mit dem Zusatz "Bio", ohne dass die erforderliche Öko-Kontrollnummer angegeben wird. Mit LegalScan Pro lassen sich solche Abmahnungen vermeiden.
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EuGH entscheidet zur Nutzung des EU-Bio-Logos bei Drittstaatenerzeugnis
EU-Erzeugnisse dürfen das Öko-Logo nur bei Erfüllung der EU-Öko-Verordnung tragen. Ob dieselbe Anforderung auch für Produkte aus Drittstaaten gilt, entschied der EuGH.
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Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen
Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand.
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LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen
Wer mit Garantien wirbt, muss die Bedingungen klar zugänglich machen. Fehlen sie, ist laut LG Bochum ein deutlicher Hinweis auf mögliche Ausschlüsse zwingend erforderlich.
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Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie überarbeitet
Die Werbung mit „Garantien“ ist sehr beliebt bei Online-Händlern. Auch weitere Garantieversprechen, wie etwa eine Tiefpreisgarantie, sind weit verbreitet. Eine kürzliche Entscheidung des EuGH sorgt hier für Handlungsbedarf.
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EuGH stuft „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie im Rechtssinn ein
Der EuGH hat entschieden, dass der für die enormen werblichen Anforderungen relevante Garantiebegriff weit auszulegen ist und auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als eine Garantie im rechtlichen Sinn anzusehen ist.
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Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien
Das Gesetz verpflichtet Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer Weise über die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken.
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Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne Produktbezug zulässig?
Die Bewerbung von Bio-Lebensmitteln ist streng geregelt: Bio-Begriffe und -Siegel dürfen nur für öko-zertifizierte Produkte verwendet werden. Da die Vorschriften produktbezogen sind, stellt sich die Frage: Ist eine allgemeine Verwendung von Bio-Siegeln auf Websites zulässig?
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Alles Wichtige zur Allein- und Spitzenstellungswerbung für Händler
Viele Händler nutzen Allein- oder Spitzenstellungsaussagen. Aber welche Art der Werbung fällt hierunter, welche rechtlichen Grenzen existieren und wie beurteilt die Rechtsprechung diese Art der Werbung?
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LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!
Wer im Online-Handel mit einer Herstellergarantie wirbt, muss zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Das LG Potsdam entschied nun im Eilverfahren über eine Garantiewerbung auf der Verpackung – sichtbar im Produktbild des Angebots.
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Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig
Die Werbung für Biozid-Produkte unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – vor allem bei Begriffen wie „ökologisch“ oder „bio“. Ein aktueller Gerichtsfall zeigt, wie schnell Händler hier abgemahnt werden können.
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BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel
Der BGH entschied nun, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus für Online-Handel?
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LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Öko-Kontrollnummer
Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.
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Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig
Die Werbung mit Garantien unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Nach einem Urteil des LG Düsseldorf genügt in dem Zusammenhang die Bereitstellung von Garantiebedingungen allein in englischer Sprache nicht.
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OLG München zur Irreführung durch firmeneigenes Bio-Logo
Bio-Lebensmittel in der EU unterliegen strengen Vorgaben – einschließlich EU-Öko-Logo. Das OLG München urteilte: Ein eigenes Bio-Logo kann irreführend sein, wenn es wie ein unabhängiges Prüfsiegel wirkt.
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EuGH: Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren
Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist.
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Alleinstellungswerbung mit "einzigem professionellen Online-Shop“ zulässig?
Um sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung auszusetzen, muss Alleinstellungswerbung erweislich wahr sein. Wie ist vor diesem Hintergrund die werbende Hervorhebung des Betriebs des „einzigen professionellen Online-Shops“ in einem bestimmten Produktsegment zu verstehen?
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BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?
Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.
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Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie
Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss.
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Werbung mit Bio-Begriffen und -Siegeln: Was ist zu beachten?
Die Werbung mit Bio-Schlagworten obliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Welche Regeln sind einzuhalten und wie gelingt die rechtssichere Umsetzung?
20 min 2Weitere News zum Thema
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- Neues EU-Öko-Recht: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler
- Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022
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