Allgemeine Geschäftsbedingungen
EU-Data Act: Update für Hosting- und SaaS-AGB erforderlich
Der EU-Data Act verpflichtet Anbieter von Hosting- und SaaS-Diensten, ihre AGB um bestimmte Regelungen zu erweitern. Wir haben unsere AGB für Hosting und SaaS entsprechend aktualisiert und stellen zusätzlich hilfreiche Muster für die Praxis bereit.
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So dürfen Sie Ihre AGB nachträglich ändern – rechtliche Anforderungen erklärt
Verwendet ein Unternehmer bei Vertragsschluss AGB, regeln sie fortan das Vertragsverhältnis zwischen ihm und seinen Kunden. Doch was gilt, wenn der Unternehmer seine AGB nachträglich ändern möchte?
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Erweiterung unserer AGB für Anbieter von Freizeitkursen
Viele Veranstalter von Freizeitkursen bieten ihre Kurse inzwischen nicht mehr nur in Präsenz, sondern auch online an. Wir haben unser Schutzpaket für Freizeitkurse daher in den AGB um entsprechende Regelungen ergänzt.
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AGB-Einbindung: Wann der Medienbruch die AGB ungültig macht
In der Praxis werden AGB auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten.
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OLG Nürnberg: Keine Vorkassezahlung bei Vertragsschluss erst mit Warenzustellung
Händler können in ihren AGB unterschiedliche Regelungen dazu treffen, wann der Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, ist mit Blick auf angebotene Zahlungsmethoden aber Vorsicht geboten.
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Wann ist ein Haftungsausschluss wirksam und wann nicht?
Unternehmer sind einer Haftung für Vertragspflichtverletzungen nicht ohnmächtig ausgeliefert. Vielmehr kann die Haftung in AGB zumindest begrenzt werden - unter strengen Voraussetzungen.
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Einbeziehung von AGB durch Weblinks und QR-Codes?
AGB gelten nicht automatisch, sondern müssen wirksam in die Verträge einbezogen werden. Könnte die Einbeziehung auch per QR-Code erfolgen?
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Brauche ich überhaupt AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, gehören zum Tagesgeschäft für Online-Händler. Doch brauche ich als Händler zwingend AGB oder kann ich diese auch weglassen?
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EuGH: Link zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus
Damit AGB wirksam Vertragsbestandteil werden, bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der anderen Partei. Genügt im B2B-Bereich bei schriftlichen Verträgen bereits ein Link zum Aufruf der AGB für deren Einbeziehung?
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Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung
Die bloße (Weiter-)Nutzung seines Bankkontos ist nach der Rechtsprechung nicht als wirksame Zustimmung des Bankkunden zu neuen Vertragsbedingungen der Bank zu werten. Zu den Folgen für Online-Händler in diesem Beitrag.
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LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar
Das LG Hamburg hat entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.
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Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Das Landgerichts München I hat neulich entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
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AGB für Kleinunternehmer: abmahnsichere Rechtstexte
Wer im „Nebenerwerb“ mit dem Onlinehandel startet, der nutzt häufig zur steuerlichen Vereinfachung die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Dies muss in den Rechtstexten Berücksichtigung finden.
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BGH: Unklare AGB-Klausel zu Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig
Der BGH hat jüngst eine AGB-Klausel über pauschalierte Ersatzbeträge im Falle eines Zahlungsverzugs für unwirksam und unzulässig erklärt.
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Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen
Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.
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Rechtstexte für Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern
Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Impressum) für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen/Ferienhäusern an.
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Gebrauchtwaren im Online-Handel: EuGH verbietet kürzere Verjährungsfrist
Nach deutschem BGB dürfen Unternehmer beim Verkauf von Gebrauchtwaren die Verjährungsfrist für Sachmängel auf 1 Jahr verkürzen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.
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AGB-Update: AGB um Montage- und Reparaturleistungen rechtssicher erweitern
Wir haben unsere AGB für eigene Online-Shops erweitert: Händler können sie jetzt auch nutzen, wenn sie neben Warenverkauf Montage- oder Einbauleistungen anbieten oder Reparaturen außerhalb der Gewährleistung durchführen.
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Was Hobby-Näher bei Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB & Co beachten müssen
Immer mehr Hobby-Näher verkaufen ihre handgefertigten Produkte über Online-Marktplätze oder eigene Shops. Doch wer regelmäßig verkauft, gilt schnell als Unternehmer. Was das für Impressum, Widerruf und AGB bedeutet, lesen Sie hier.
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