Abmahnradar: Nachahmungsschutz

Produktnachahmungen können gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen - in engen Grenzen. Außerdem: Der fehlende Grundpreis und die Marken Inbus und Elara.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Multischalter - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Abmahner: skytronic Multimedia Technologie GmbH
Kosten: n.n.

In diesem Fall ging es um den Vorwurf, einen SAT-Multischalter nachgeahmt zu haben. Rechtlich handelt es sich um den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz - hierauf wird meist dann zurückgegriffen, wenn keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrecht geltend gemacht werden können. Grundsätzlich ist es erlaubt, Produkte und Dienstleistungen von Mitbewerbern nachzuahmen – es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, etwa eine Täuschung über die Herkunft oder das Ausnutzen des guten Rufs des Originals.

Wichtig ist dabei: Das Originalprodukt muss eine gewisse „wettbewerbliche Eigenart“ haben – also besondere Merkmale, die es von anderen Produkten abheben. In der Praxis ist diese Voraussetzung oft schwer zu belegen oder nur unzureichend nachweisbar. Genau darauf hat sich der Abgemahnte hier berufen.

Fehlende Grundpreise

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 357,00 EUR

Darum geht es: Dauerbrenner: In diesem aktuellen Fall wurde wiedermal abgemahnt, dass bei einer Fertigverpackung – die nach Volumen verkauft wurde – der Grundpreis fehlte.

Irreführende Werbung - Ultraschallzahnbürste

Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 270,00 EUR

In diesem Fall wurde für eine elektrische Zahnbürste mit dem Slogan „Ultraschallzahnbürste“ geworben. Das Problem: Laut Vorwurf reinigte die Bürste gar nicht mit echtem Ultraschall, sondern nur mit herkömmlicher Mechanik. Damit stand der Vorwurf im Raum, dass hier Eigenschaften beworben werden, die das Produkt gar nicht hat – und das gilt schnell als irreführende Werbung.

Urheberrecht - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: dpa Picture-Alliance GmbH
Kosten: 899,53EUR

Solche Schreiben landen inzwischen immer häufiger auf unserem Tisch – keine klassische Abmahnung, sondern ein reines Schadensersatzverlangen wegen angeblich unberechtigter Bildnutzung. In diesen Fällen fordert dpa Picture-Alliance über ihre Anwälte nur Geld für die Nutzung eines Fotos, keine Unterlassungserklärung.

Marke I - "Inbus"

Abmahner: INBUS IP GmbH
Kosten: 2.293,25 EUR

Ein bekanntes Thema ist zurück: die Inbus-Abmahnung. Vielen ist nicht bewusst, dass „Inbus“ ein eingetragenes Warenzeichen ist, obwohl der Begriff umgangssprachlich längst als Bezeichnung für einen bestimmten Sechskantschlüssel verwendet wird. Dennoch bleibt die Marke rechtlich geschützt, und die Gerichte werten die Verwendung für nicht originale Produkte regelmäßig als Markenverletzung.

Marke II - "Elara"

Abmahner: Elara GmbH
Kosten: 2.171,50 EUR zzgl. Schadensersatz

Im Markenrecht gibt es von diesem Rechteinhaber schon seit Jahren regelmäßig Abmahnungen. Laut Markenregister ist das Zeichen „Elara“ (übrigens genauso wie die zuletzt abgemahnten Namen „Esha“ oder „Isha“) als deutsche Marke eingetragen – unter anderem für Bekleidung. Das heißt: Kein anderer darf diesen Namen im geschäftlichen Verkehr als Marke verwenden, es sei denn, er hat dafür die Erlaubnis vom Markeninhaber.

Wir haben uns in diesem Beitrag mal insgesamt mit der markenrechtlichen Problematik im Umgang mit Vornamen beschäftigt.

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