Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
9 minDie Fundstelle des jeweiligen Testergebnisses muss leicht auffindbar sein, wenn aktiv mit einem solchen Testergebnis geworben wird. Wie verhält es sich, wenn ein Händler lediglich ein Produktbild von der Artikelverpackung mit aufgebrachtem Testergebnis wiedergibt?
6 minDer wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dient immer noch gerne als Notnagel, sofern keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Design oder Patent greifen. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der wettbewerblichen Eigenart.
6 minViele bieten online Dienstleistungen an - doch muss auch hier Verbrauchern ein Widerrufsrecht eingeräumt werden?
6 min 3In Österreich sind Inverkehrsetzer von Verpackungen aufgrund der österreichischen Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem (SVS) teilzunehmen.
3 minFür bestimmte Facebook-interne Anwendungen hat Facebook eine Zusatzvereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in Kraft treten lassen. Wir haben dementsprechend die Datenschutzerklärung für Facebook aktualisiert.
2 minManche Seitenbetreiber entscheiden sich für den Verzicht auf sämtliche „Third-Party“-Anwendungen auf Cookie-Basis. Ob ein solcher Verzicht auf der Website werblich hervorgehoben werden darf, wird in diesem Beitrag geklärt.
3 minKommt es bei Unternehmen zu einem Datenleck, können Betroffene unter anderem den Ersatz der durch die Datenpreisgabe entstandenen Schäden verlangen. Ein bloßes Gefühl des Unbehagens reicht für einen ersatzfähigen immateriellen Schaden aber nicht aus.
3 minKann der Händler seine Rechnungen einfach in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail, an seine Kunden verschicken oder bedarf es hierzu einer aktiven Zustimmung der Empfänger?
4 minBei Markenkollisionen und dem Ähnlichkeitsschutz geht es um die Verwechslungsgefahr – so viel ist bekannt. Aber auch im Unternehmenskennzeichenrecht spielt die Verwechslungsgefahr im Falle einer Kollision die entscheidende Rolle.
5 minUns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, mit welcher diese die Preiswerbung eines eBay-Verkäufers beanstandet und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Die Problematik hat eine enorme Bandbreite.
5 minFür die Nährwertkennzeichnung existiert ein schwer durchdringbares Vorschriftendickicht, das nun nach Vorlage durch den BGH der EuGH lichten soll. Strittig ist die Frage nach der anzugebenden Referenzmenge für Müsli.
4 minDeutsche Datenschutzbehörden gehen zu einem bundesweit organisierten Suchlauf über und planen die flächendeckende Kontrolle von Tracking-Dienste auf Webseiten im großen Stil.
4 minDas OLG Nürnberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung zweier Problemfelder im Rahmen des Check-Outs gewidmet.
7 minAmazon verschafft vielen Händlern eine reichweitenstarke Verkaufsmöglichkeit. Das Listen von Artikeln ist bei Amazon so schnell und einfach wie auf kaum einer anderen Plattform möglich. Doch die Mitnutzung bereits bestehender Artikelbeschreibungen birgt erhebliche Gefahren.
5 minDer konkrete Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch beschäftigt seit jeher die deutschen Gerichte. Dass das Auskunftsrecht auch Anspruch auf die Bereitstellung von Kopien zu internen Telefonvermerken gewährt, entschied nun das LG München I.
3 minUns liegen mehrere Abmahnungen vor, welche die Bewerbung mit der Aussage „schadstofffrei“ zum Gegenstand haben. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist jedoch ein wettbewerbsrechtlicher Fallstrick. Denn die „Schadstofffreiheit“ verspricht mehr, als sie halten kann - so das OLG Stuttgart.
4 minDer BGH hat jüngst eine AGB-Klausel über pauschalierte Ersatzbeträge im Falle eines Zahlungsverzugs für unwirksam und unzulässig erklärt.
3 minDas OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.
4 minKunden verbinden mit Prüfzeichen die Vorstellung, dass die mit dem Zeichen beworbenen Waren durch einen neutralen Dritten geprüft wurden. Aufgrund aktueller Abmahnungen zur Werbung mit der Aussage "LGA geprüft" zeigen wir auf, was bei der Werbung zu beachten ist.
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