Keine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente
Wie die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
5 minRechtsthemen
Top-Themen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (300)
- Besondere Verkaufsbestimmungen (419)
- Datenschutz & DSGVO (323)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (349)
- Kundenrechte und Händlerpflichten (264)
- Marken- und Domainrecht (239)
- Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht (176)
- Recht im E-Commerce und Social Media (463)
- Rechtstexte (353)
- Werbung im Internet (595)
- Wichtige Händlerregeln (250)
Lieferstreitigkeiten im E-Commerce: Diese Muster helfen weiter
Lieferprobleme führen häufig zu Konflikten zwischen Händler und Verbraucher. Damit Mandanten rechtssicher reagieren können, bieten wir spezielle Muster für solche Fälle an.
31 min
OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung als Manufaktur kann irreführend sein
Die Werbung mit Tradition und Handwerk suggeriert potenziellen Kunden eine besondere Wertigkeit und Qualität von Produkten. Wie ist die Bezeichnung einer Produktion als „Manufaktur“ ohne überwiegende handarbeitliche Fertigung wettbewerbsrechtlich zu bewerten?
3 min
Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware
Das neue Kaufrecht beschäftigt die Händler stark. Was viele umtreibt: Gelten die neuen, stark verschärften Regelungen für den rechtssicheren Verkauf von mangelhaften Waren auch (immer) beim Verkauf von Gebrauchtware?
10 min 1
LG Frankfurt: Websitebetreiber haften für fehlerhafte Cookie-Banner
In einer aktuellen Entscheidung hat nun das LG Frankfurt klargestellt, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden.
3 min
Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke?
Mollie fordert Online-Händler auf, eine Information zur Altersbeschränkung im Online-Angebot zu veröffentlichen. Trifft Online-Händler tatsächlich eine solche Online-Hinweispflicht?
5 min
Checkliste 2022 für Online-Händler
Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Handel auswirken. Wir haben eine Checkliste erstellt, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.
9 min 2
Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“?
Ein neues Kaufrecht toll an. Vor allem beim Verkauf von mangelhaften Waren ändern sich die Spielregeln gravierend. Wer hier als Verkäufer nicht rechtzeitig handelt, könnte zum Opfer eines ganz neuen „Geschäftsmodells“ werden.
7 min 2
Neue EPR-Registrierungsnummern in Frankreich: aktualisierte französische AGB
Der französische Gesetzgeber führt neue individuelle Registrierungsnummern für Produkte mit erweiterter Herstellerverantwortung ein, die ab dem Zeitpunkt sowohl in den AGB als auch im Impressum bereitgestellt werden müssen.
3 min 5
Verpackungen für Österreich lizenzieren
Online-Händler, die ein verpacktes Produkt an Endverbraucher in Österreich liefern, sind gesetzlich dazu verpflichtet, die in Verkehr gebrachten Verpackungen einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem zu übergeben.
4 min 1
Frankreich: Neue EPR-Informationspflichten mit Auswirkungen auf Rechtstexte
In Frankreich treten Verschärfungen der erweiterten Herstellerverantwortung zur umweltgerechten Rückführung von Bedarfsprodukten in Kraft. Verpflichtete werden neuartige Registrierungsnummern führen und in AGB und im Impressum angeben müssen.
8 min 3
FAQ: Marken, Marken, Marken...
Marken werden immer wichtiger - auch im Handel. Das zeigt sich etwa in der steigenden Bedeutung und Beliebtheit der Amazon-Markenregistrierung. Aber was ist eine Marke genau, wie kann ich sie mir sichern und wie lange läuft der Schutz?
10 min
eBay.de: Verkauf mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022
Über vorhandene Mängel an der Ware muss der Käufer vor Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt werden und diese Negativabweichung muss ausdrücklich vereinbart werden. Doch wie können diese Anforderungen bei eBay.de umgesetzt werden?
17 min 4
Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein
Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.
4 min 1
Pflicht zur Korrektur von Preisangaben: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern
Seit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.
3 min
ManoMano: Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und AGB
Handelsplattformen wie ManoMano boomen. Dort gibt es alles rund um das Thema Handwerken. Was es dort für Verkäufer nicht gibt: Das sind Rechtstexte, wie AGB und Widerrufsbelehrung. Diesbzüglich kam es nun zu Abmahnungen.
2 min
Preisermäßigung für Waren: Neue Pflichten ab dem 28.05.2022
Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kürze in Kraft. Sie sieht eine neue zusätzliche Informationspflicht bei Preisermäßigungen für Waren vor.
8 min
VG Wiesbaden: Einbindung des "Cookiebot" ist unzulässig!
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt.
4 min 3
Werbung mit Bio-Begriffen und -Siegeln: Was ist zu beachten?
Die Werbung mit Bio-Schlagworten obliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Welche Regeln sind einzuhalten und wie gelingt die rechtssichere Umsetzung?
20 min 2
Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen
Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln unterliegt Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten. Wir zeigen, worauf Händler für einen rechtssicheren Vertrieb achten müssen.
25 min78
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
