Zwar erlaubt das Gesetz anonyme Internetnutzung, praktisch ist sie aber oft nicht möglich. Das OLG Schleswig-Holstein entschied: Soziale Netzwerke können verpflichtet werden, Bestandsdaten von Account-Inhabern offenzulegen.
4 minDem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat einen Händler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.
4 minEs gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein wird daher ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware angeboten. Was gilt nun?
4 minDie Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts läuft bereits seit einigen Jahren. Geplant war einmal, dass das neue Schweizer Datenschutzgesetz im Herbst 2022 oder zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Nun soll es der 1. September 2023 sein.
4 minDie Herstellerverantwortung für Elektrogeräte ist in jedem EU-Land separat geregelt. Wer ins EU-Ausland liefert, muss sich dort national registrieren. Das Umweltbundesamt kontrolliert verstärkt und verhängt Bußgelder bei Verstößen.
3 min 1Verantwortliche müssen Betroffene in der Datenschutzerklärung und bei Auskunftsanfragen über ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Die konkrete Benennung der zuständigen Behörde ist dabei aber nicht zwingend erforderlich.
5 minDieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihre Wordpress" bzw. "WooCommerce"-Präsenz integrieren und stets aktuell halten.
4 min 4Im E-Commerce trägt der Händler das Transportrisiko bei Verkäufen an Verbraucher. Viele setzen auf Versand mit Zustellnachweis. Doch was passiert, wenn der Kunde den Erhalt erst lange nach der Lieferung bestreitet?
5 min 4Das LG Berlin hat entschieden, dass eine fehlende Zulassung für regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitnesstrainer) als Verstoß gegen das FernUSG auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
4 minGesundheitsrelevante Produkte wie Lebensmittel oder Medizinprodukte dürfen nur mit Chargennummer vertrieben werden. Doch was heißt das konkret für Online-Händler – und welche Pflichten ergeben sich daraus?
4 minGastbeiträge steigern die Reichweite. Wir stellen einen Mustervertrag für die Überlassung redaktioneller Texte inkl. Autorenfoto bereit.
4 minKürzlich wurde entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt.
6 min 1Bio-Lebensmittel in der EU unterliegen strengen Vorgaben – einschließlich EU-Öko-Logo. Das OLG München urteilte: Ein eigenes Bio-Logo kann irreführend sein, wenn es wie ein unabhängiges Prüfsiegel wirkt.
4 minWer sich nicht an die jugendschutzrechtlichen Spielregeln hält, riskiert eine Abmahnung. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung eines Online-Händlers vor. Was ist im konkreten Fall schief gelaufen?
5 minViele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.
7 min 12Wir erläutern, ob unberechtigt Abgemahnte die Kosten der Abmahnung von dem Abmahnenden ersetzt verlangen können.
6 min 1Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Was aber gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform?
5 min 1Wer mit markenrechtlich geschützten Begriffen wirbt, muss gut aufpassen. Beispiel: Die geschützte Bezeichnung "Edelstahl rostfrei" - hier wird derzeit wieder abgemahnt.
3 minDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten in einem Online-Bestellportal auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität darstellt.
3 minDurch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wird eine neue Pflicht zur Vorhaltung einer Kündigungsroutine bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen.
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