Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung

Das LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13.

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“Es gilt deutsches Recht” – Klausel tatsächlich abmahnbar?

Rechtswahlklauseln sollen Klarheit schaffen – können aber, wenn sie zu pauschal formuliert sind, als unwirksam gelten und Abmahnungen auslösen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Oldenburg zur Formulierung „Es gilt deutsches Recht".

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Amazon: AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - was Amazon-Händler beachten sollten!

Amazon ist für viele Händler der wichtigste Vertriebskanal – aber rechtlich kein Selbstläufer. Wer über Amazon an Verbraucher verkauft, muss eigene, passende Rechtstexte vorhalten.

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Fehlende Maschinen-Unterlagen: Abmahnfalle für Händler

Produktsicherheit ist vor allem Herstellerpflicht – aber Händler können trotzdem abgemahnt werden. Ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Fehlen bei Maschinen Kennzeichnung, Unterlagen oder Warnhinweise, wird es wettbewerbsrechtlich schnell heikel.

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EuGH: Framing ist kein Urheberrechtsverstoß – Online-Händler dürfen fremde Inhalte kostenfrei in den Webshop integrieren

Wer fremde Werke wie Fotos, Grafiken und Videos von anderen Webseiten kopiert und sie dann auf die eigene Webseite stellt, verstößt gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und kann deshalb abgemahnt werden. Anders hingegen, wenn das Bild nicht kopiert sondern mittels eines (Embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite integriert wird. Dies hat nun der EuGH entschieden. Die IT-Recht Kanzlei stellt den Beschluss des EuGH vor und beleuchtet, wie Webshop-Betreiber davon profitieren können.

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Bestellbutton „Kaufen“: Reicht das für die Zahlungspflicht?

Seit 01.08.2012 muss die Bestellsituation so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich eine Zahlungspflicht bestätigt. Das AG Köln hielt die Schaltfläche „Kaufen“ hierfür nicht für eindeutig genug.

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OLG Celle: Unterlassungserklärung nur für eine E-Mail-Adresse reicht nicht

Laut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.

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LG Berlin: „E-Mail-Adresse“ im Impressum muss erreichbar sein

Das LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.

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KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend

Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.

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Kündigung aufgrund von Facebook-Einträgen: Worauf Arbeitnehmer achten sollten

Partyfotos, Urlaubs-Posts trotz Krankschreibung oder ein unbedachter Like können arbeitsrechtliche Folgen haben. Obwohl das Privatleben geschützt ist, greifen Gerichte ein, wenn Onlineverhalten das Arbeitsverhältnis konkret stört.

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Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.

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Negative Restaurantkritik nach nur einem Testbesuch: rechtswidrig?

Laut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.

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Widerruf bei Drittstaaten-Lieferungen: Was Online-Händler wissen müssen

Weltweit verkaufen – aber was gilt beim Widerruf? Wir zeigen, wann Verbraucher im Nicht-EU-Ausland widerrufen können, welche Rolle die Rechtswahl spielt und wie Händler Risiken durch Shop- und Vertragsgestaltung senken.

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OLG Hamm: Falscher Bestellbutton kann teuer werden

Das OLG Hamm entschied, dass „Bestellung abschicken“ als Button-Beschriftung und der Verweis auf eine veraltete BGB-Norm wettbewerbswidrig sein können.

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Kanada-Vertrieb im E-Commerce: Was Händler rechtlich beachten müssen

Wer nach Kanada verkauft, muss den Rechtsrahmen des Zielmarkts beachten: Je nach Ausrichtung greifen Bundesrecht und vor allem provinzieller Verbraucherschutz, in Québec zusätzlich Sprach- und Informationspflichten.

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Domaingrabbing - darf man das wirklich nicht?

Die Reservierung beschreibender Domains zum späteren Verkauf ist grundsätzlich eine zulässige geschäftliche Tätigkeit und kein sittenwidriges Domaingrabbing – selbst wenn eine sehr ähnliche Domain bereits genutzt wird.

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Weiterempfehlungsfunktionen im Internet – ein rechtliches Minenfeld

Weiterempfehlungsfunktionen sind im Online-Handel beliebt – rechtlich aber riskant. Spätestens seit dem BGH-Urteil zu „Tell-a-Friend“ ist klar: Viele Modelle gelten als unzulässige E-Mail-Werbung ohne Einwilligung.

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BGH zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Webseitenbetreiber auch für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn Inhalte zwar von Dritten stammen, aber vom Betreiber selbst hochgeladen wurden, da in diesem Fall eine Kontrollpflicht besteht.

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Auslandsunternehmen verklagen: Wann ist das Gericht am Wohnsitz zuständig

Verbraucher dürfen EU-Unternehmer oft am Gericht ihres Wohnorts verklagen, wenn der Anbieter sein Angebot erkennbar auch auf dieses Land ausrichtet. Der EuGH stellt klar, dass die Website nicht der Grund für den Kauf gewesen sein muss.

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Art. 15 DSGVO: So setzen Betroffene ihr Auskunftsrecht durch

Dieser Beitrag erklärt Ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO fundiert und verständlich – inklusive aktueller EuGH-Urteile, Fristen und sofort nutzbarer Mustervorlagen für die Praxis.

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