Kundenkontosperre per AGB? OLG Köln kippt weit verbreitete Klausel
Kundenkonten zu sperren klingt einfach – rechtlich ist es das nicht. Das OLG Köln hat nun entschieden, wann Sperr-Klauseln in AGB unwirksam sind.
4 minKundenkonten zu sperren klingt einfach – rechtlich ist es das nicht. Das OLG Köln hat nun entschieden, wann Sperr-Klauseln in AGB unwirksam sind.
4 minOnline bestellt, im Laden abgeholt: Gilt dann trotzdem das Widerrufsrecht? Diese Frage hat das AG Charlottenburg in einem aktuellen Fall eindeutig geklärt.
2 min 2Durch Amazons fehlerhafte FBA-Darstellung erscheinen zwei Widerrufsbelehrungen parallel. Das ist wettbewerbsrechtlich problematisch. Wir zeigen, wie Händler ihre Rechtstexte rechtssicher anpassen können.
2 min 1Der Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ bietet keinen Schutz – im Gegenteil: Nach dem OLG Düsseldorf verliert derjenige, der diesen Disclaimer nutzt, bei eigenen Abmahnungen den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, weil er sich widersprüchlich verhält.
3 min 1Der Handel mit Pfeffersprays ist besonderen sicherheitsrechtlichen Einschränkungen und Voraussetzungen unterworfen. Wir klären, welche gesetzliche Vorgaben zu beachten sind.
10 min 2Um sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern, führen viele Online-Händler eine Bonitätsprüfung durch. Welche rechtlichen Besonderheiten sind bei einer Bonitätsprüfung zu beachten?
5 min 3Bei einheitlichen AGB für Verbraucher und Unternehmer ist eine klare Trennung zwingend. Der Beitrag zeigt typische Abmahnrisiken auf und erläutert, wo Händlern zulässige Gestaltungsspielräume verbleiben.
8 minDie Nährwertdeklaration ist im Online-Handel verpflichtend. Der Beitrag zeigt, welche Angaben nach LMIV erforderlich sind, welche Ausnahmen gelten und wie eine rechtssichere Darstellung im Shop gelingt.
26 min 9Die Faserzusammensetzung ist für viele Käufer entscheidend. Doch gilt die Kennzeichnungspflicht auch in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit?
2 minWie umfassend müssen Händler in gedruckten Prospekten mit Bestellmöglichkeit über das Widerrufsrecht informieren? Hierzu hat nun das OLG Düsseldorf entschieden.
4 minWebshop und Ladengeschäft sind unterschiedliche Vertriebswege mit eigener Kostenstruktur – daher dürfen die Preise variieren. Wir erläutern, worauf Händler dennoch aus rechtlicher Sicht achten sollten.
4 min 8Der BGH entschied im Fall „Liquidrom“, dass lokale Unternehmenskennzeichen nicht ausreichen, um eine bösgläubig angemeldete Marke löschen zu lassen. Dennoch bestehen für Betroffene wettbewerbsrechtliche Abwehrmöglichkeiten.
4 minOb Streichpreise näher erläutert werden müssen, war lange umstritten. Der BGH hat nun Klarheit geschaffen: Durchgestrichene Preise stehen im Online-Handel in der Regel für den früheren Händlerpreis - ganz ohne zusätzlichen Hinweis.
4 minEin aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf zeigt, wann Werbemaßnahmen am Wettbewerberstand einer Messe zulässig sind und wann eine unlautere Behinderung vorliegt.
3 minHinweise wie „versicherter Versand“ wirken harmlos – können aber schnell zur Abmahnfalle werden. Warum solche Angaben Verbraucher irreführen und wann Gerichte sie als unzulässig einstufen, zeigt dieser Überblick.
4 minDIN- und DIN-EN-Normen signalisieren Qualität und technische Sicherheit. Doch was passiert, wenn Händler eine Norm-Kennzeichnung nutzen, die für das Produkt gar nicht gilt?
2 minVergoldete Produkte wirken hochwertig, bergen jedoch ein erhebliches Irreführungspotenzial. Welche besonderen Kennzeichnungs- und Werbevorgaben sind beim Verkauf vergoldeter Gegenstände zu beachten?
17 min 1Das LG Erfurt hat entschieden, dass beim Verkauf von Feuerlöschsprays (in Einweg-Aerosoldosenpackungen) ein Grundpreis anzugeben ist.
3 minWelche Produktmerkmale müssen Online-Händler unmittelbar vor der Bestellung anzeigen? Das LG Arnsberg konkretisiert erneut die Pflicht zur Darstellung wesentlicher Merkmale in der Bestellübersicht.
3 minWer gesetzliche Rechte als besondere Vorzüge bewirbt, täuscht Verbraucher. Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die strenge Linie des BGH bestätigt: Die Hervorhebung von Selbstverständlichkeiten stellt eine unzulässige Irreführung dar!
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