Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für 1&1 Shop aktivieren

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren 1&1 E-Shop integrieren und stets aktuell halten.

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B2B oder B2C? Was gilt für Fernabsatzgeschäfte mit Vereinen?

Eingetragene Vereine, die sich zur Verfolgung eines nicht wirtschaftlichen Zwecks zusammengeschlossen haben, sind rechtsfähig und treten häufig als Käufer im Online-Handel auf. Doch wie sind sie einzuordnen - als Unternehmer oder als Verbraucher?

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neue Voraussetzungen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird künftig in einem eigenenGesetz geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren ist insoweit zwar noch nicht abgeschlossen. Aber Unternehmen sollten sich schon vor Inkrafttreten auf die Neuerungen einstellen.

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Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für Zen Cart einrichten

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren Zen Cart-Shop integrieren und stets aktuell halten.

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Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle zu German Market einrichten

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren GermanMarket-Shop integrieren und stets aktuell halten.

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Abmahnwelle: fehlende Information über bestehende Herstellergarantie

Derzeit überzieht ein Abmahnverein Händler mit Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine für die Ware bestehende Herstellergarantie und deren Bedingungen.

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LG Magdeburg: Verstöße gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Das LG Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei.

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Zu Risiken und..: Warnhinweise bei NEM und Kosmetika irreführend

Das OLG Dresden hat befunden, dass bei Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika der Hinweis ""Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"" irreführend ist.

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Untersuchung: Nur wenige Verstöße bei Online-Angeboten in Deutschland

Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC hat im „Sweep 2018“ Online-Angebote von Kleidung, Schuhwerk, Möbel, Software und Veranstaltungstickets (u.a.) auf ihre Preistransparenz und bestimmte Pflichtinformationen nach EU-Verbraucherschutzrecht überprüft.

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LG Hamburg: Umsatzsteuer-Hinweis auch bei Differenzbesteuerung nötig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.

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Achtung: Facebook-Seiten müssen Link auf OS-Plattform abändern!

Der im Facebook-Seitenimpressum hinterlegte Link zur EU-Online-Streitschlichtung in der Form "https://ec.europa.eu/consumers/odr“ leitet aktuell teilweise nur auf eine Fehlermeldung und nicht mehr auf die OS-Plattform weiter.

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Muss Amazon dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung stellen?

Der EU-Generalanwalt schlägt dem EuGH vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

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BGH: "Olympiaverdächtige" Werbung für Sportbekleidung zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

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Entwarnung in Sachen „eBay-Garantieverlängerung“ – eBay hat reagiert

Bereits mehrfach hatte die IT-Recht Kanzlei über die rechtliche Problematik einer von eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz angebotene „Garantieverlängerung“ berichtet. Nun wurde nachgebessert und die Problematik behoben.

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LG Düsseldorf: Ändern fremder Amazon-Artikelbeschreibung kann unzulässig sein!

Autorisierte Händler können auf Amazon theoretisch jede Artikelbeschreibung ändern. Laut LG Düsseldorf kann ein solches Abändern von Produkt- oder Markenzeichen in fremden Artikelbeschreibungen auf Amazon Unterlassungsansprüche auslösen.

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Newsletter-Anmeldungen auf Messen rechtssicher einholen

Händler wollen Messe-Besucher oft per Newsletter binden. Nur, wie lassen sich Newsletter-Abonnements rechtskonform einholen?

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Newsletter-Anmeldungen auf Messen sicher sammeln!

Newsletter-Anmeldungen auf Messen sind datenschutzrechtlich heikel. Mit unserer Muster-Datenschutzbestimmung gelingt die Einwilligung schnell und DSGVO-konform.

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LG Bochum: Online-Verkauf von Alkohol nur noch mit Altersprüfung?

Seit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Das LG Bochum entschied, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gilt.

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OLG München zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals

Das OLG München entschied im Fall des Bewertungsportals Yelp: Wenn bei der Bildung der Gesamtnote ein Großteil der abgegebenen Bewertungen - wie hier für ein Fitnessstudio - unberücksichtigt bleibt, haftet der Plattformbetreiber als Störer.

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