Das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies erfordert die aktive Nutzer-Einwilligung. Laut LG Köln begründe ein Cookie-Banner, nach welchem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß.
3 minNach dem Brexit zum 30.12.2020 galt Großbritannien bis 01.07.2021 dank einer Übergangsfrist datenschutzrechtlich als Teil der EU. Bis dahin sollte ein Angemessenheitsbeschluss ergehen, um die Anforderungen an Drittstaatentransfers zu umgehen.
4 minAb heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.
7 minSocial-Media-Plugins (Teilen-Buttons usw.) unterliegen wegen direkter Verbindung zum sozialen Netzwerk besonderen Datenschutzanforderungen. Gilt das auch für bloße Links auf Social-Profile?
4 min 2Großbritannien war eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird zum „Drittland“.
4 minDas gute alte Faxgerät ist aus so manch einem Büroalltag noch immer nicht wegzudenken. Das wirft in Zeiten DSGVO die Frage auf, ob diese Form der Übermittlung von personenbezogenen Daten noch rechtskonform ist.
3 minMit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte.
3 min 2Wie das Teilen von Gruppenfotos durch Veranstalter auf Facebook ohne die ausdrückliche Einwilligung der Abgebildeten im Lichte der DSGVO zu bewerten ist, entschied jüngst das OVG Lüneburg.
4 minMailchimp verboten – nach Wegfall des Privacy Shield untersagte das BayLDA einem Händler den Einsatz des US-Dienstes.
6 minEin Unternehmer mahnte die fehlende SSL-Verschlüsselung eines Kontaktformulars ab. Unser aktueller Beitrag klärt, ob die DSGVO eine Verschlüsselungspflicht vorsieht – insbesondere für Kontaktformulare und den Check-Out im Online-Shop.
7 minOnline-Händler dürfen gegenüber Bestandskunden per E-Mail für ähnliche eigene Produkte werben – auch ohne vorherige Einwilligung. Doch gilt diese Ausnahme auch für E-Mail-Adressen, die offline erhoben wurden?
6 min 1Eine Bestandsaufnahme im Interview mit Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann Dr. Sebastian Kraska, Gründer und Geschäftsführer der IITR Datenschutz GmbH .
8 minBeim Einbinden von Videos auf Webseiten können Nutzerdaten an Drittanbieter übertragen werden – datenschutzrechtlich ein sensibles Thema. Unser Beitrag zeigt, unter welchen Bedingungen die Video-Integration per QR-Code datenschutzkonform ist.
3 min 1Sowohl der EuGH als auch der BGH haben entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketing-Zwecken eine Einwilligung erforderlich ist. Das LG Rostock entschied nun, ob eine vorangekreuzte Auswahl im Cookie-Banner zulässig ist.
5 minMit Ablauf des 31.12.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU offiziell verlassen. Für Unternehmer gelten im Geschäftsverkehr mit dem Inselstaat seitdem primär neue handels- und steuerrechtliche Regelungen.
2 minFür die Verletzung von Betroffenenrechten regelt die DSGVO gerichtliche Rechtsbehelfe eigenständig. Darüber, ob für andere Datenschutzverstöße (etwa rechtswidrige Verarbeitungen) die Hilfe nationaler Gerichte in Anspruch genommen werden kann, trifft die Verordnung aber keine Aussage. Teilweise wird vertreten, die DSGVO entfalte hier eine Sperrwirkung.
2 minDie Kassation des EU-US-Privacy Shield durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese mussten nun eine neue Lösung erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten.
4 minDie Erarbeitung von Löschkonzepten ist in der DSGVO zwar nicht explizit vorgeschrieben. Trotzdem tun Online-Händler gut daran, ein solches Löschkonzept aufzustellen. Ohne Konzept wird das Einhalten der Löschpflichten schnell unübersichtlich.
7 minIst eine Werbeaßnahme auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig (etwa Briefwerbung), steht Betroffenen das Recht zu, ihr zu widersprechen und ihre Einstellung zu verlangen. Welche Pflichten haben Shopbetreiber bei einem solchen Werbewiderspruch zu beachten?
8 minEin Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat sich mit der Cloud-Software „Microsoft 365“ befasst und die Konformität von Datenerhebungen, -speicherungen und -übermittlungen überprüft.
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