Uns liegt eine Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.
3 minLaut OLG Stuttgart liegt beim Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel auf einer Apotheker-Homepage eine unzulässige Produktwerbung bereits dann vor, wenn diese Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthält.
4 minDie Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen.
2 minDer EuGH hat die Verordnung zur Energiekennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Entfällt dadurch nun auch die Berechtigung, die Effizienzlabel und Staubsaugereffizienzklassen weiterhin in der Kennzeichnung zu nutzen?
6 min 1Derzeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die Textilien über das Internet verkaufen und hinsichtlich der Informationen über die Zusammensetzung der Textilfasern den Begriff "Acryl" verwenden.
1 minHier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte.
5 minDer BGH hatte zu klären, ob ein durch „Hydrocracken“ chemisch veredeltes Schmiermittel als „vollsynthetisches Motorenöl der neuen Generation“ beworben werden dürfe.
3 minDer BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob englischsprachige Textilkennzeichnungen („Cotton“ und „Acrylic“) zulässig sind.
5 minTäglich landen Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum im Müll - obwohl sie oft bedenkenlos genießbar sind. Darf der Handel abgelaufene Produkte anbieten?
5 min 10Beim Verkauf von Textilstoffen als Meterware sind Textilkennzeichnung und Grundpreis Pflicht - Verstöße können schnell zu Abmahnungen führen.
6 minDer BGH hat klargestellt: Wer auf YouTube für neue Pkw wirbt, muss Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO₂-Emissionen machen. Händler sollten ihre Videowerbung entsprechend anpassen, um Abmahnrisiken zu vermeiden.
3 minAbmahnfalle „Eierlikör“: Wer milchhaltige Liköre als Eierlikör verkauft, riskiert Ärger. Laut EuGH-Urteil verstößt dies gegen die EU-Spirituosenverordnung – und sorgt aktuell für zahlreiche Abmahnungen.
1 minAktuell werden Händler wegen der Bezeichnung „Merinowolle“ abgemahnt. Laut OLG Hamm genügt der Begriff nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.
4 min 1Abnehmprodukte im Visier: Laut LG Aschaffenburg gilt Werbung mit Gewichtsverlust als gesundheitsbezogen – ohne wissenschaftlichen Nachweis drohen Abmahnungen.
7 minFür viele gefährliche Stoffe und Gemische gilt nach der ChemVerbotsV ein Versandverbot – insbesondere an Verbraucher. Betroffen sind auch gängige Erzeugnisse wie etwa Schleifpasten.
3 minDer EuG erklärte die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Die vorgeschriebene Testmethode, bei der die Energieeffizienz ausschließlich mit leerem Staubbehälter gemessen wurde, sei ungeeignet.
2 minBeim Verkauf von Sammlerartikeln wie Puppen, Stofftieren oder Modellfahrzeugen muss darauf geachtet werden, dass diese nicht versehentlich als Spielzeug deklariert werden, beispielsweise durch die falsche Kategorie im Onlineshop.
3 minDas OLG Karlsruhe verpflichtet Händler, die Inhaltsstoffe von (Natur-)Kosmetik zwingend bereits in der Online-Artikelbeschreibung aufzuführen. Welche Konsequenzen erwachsen aus dieser Entscheidung für die Praxis?
4 min 5Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main müssen Hersteller auf der Umverpackung von einzeln verpackten Süßwaren die enthaltene Stückzahl angeben.
2 minNach der Pkw-EnVKV müssen Autowerbungen Angaben zu Verbrauch und CO₂-Ausstoß enthalten. Das OLG Celle stellte klar: Diese Pflicht gilt auch für Autohäuser, die auf Facebook Autotests teilen.
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