Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

BGH: Auch Fantasienamen können unzulässige Health Claims sein

Der BGH stellte klar, dass auch Fantasienamen bei Lebensmitteln als gesundheitsbezogene Angaben gelten können – und ihr werblicher Einsatz daher wettbewerbswidrig sein kann.

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Natürlich“-Werbung bei Lebensmitteln: Irreführung durch laborveränderte Zutaten

Keine Natur aus dem Labor: Das OLG Hamburg hält die Werbung mit ‚natürlichen Milchsäurekulturen‘ für irreführend, wenn die Kulturen biochemisch verändert wurden.

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OLG Köln zur Kennzeichnungspflicht: Prozentuale Mengenangabe bei Zutaten-Hervorhebung

Das OLG Köln klärte, wann bei sogenannten Quasi-Mono-Produkten der prozentuale Mengenanteil einer Zutat anzugeben ist. Wird eine Zutat auf der Verpackung besonders hervorgehoben, besteht eine zwingende Kennzeichnungspflicht.

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Alkoholverkauf an Jugendliche: Wann muss der Ausweis kontrolliert werden?

Laut OLG Naumburg könne eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.

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Onlinehandel mit Lebensmitteln: Wann Händler registrierungspflichtig werden

Schon einzelne Lebensmittel im Sortiment können einen Online-Händler rechtlich zu einem registrierungspflichtigen Lebensmittelunternehmen machen. Wann ist eine Registrierung erforderlich und worauf sollte geachtet werden?

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Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz können irreführend sein

Laut einem aktuellen Urteil des OLG Hamm verstößt es gegen den lauteren Wettbewerb, bei der Werbung für unbehandeltes Steinsalz bestimmte Vergleiche mit handelsüblichem Kochsalz heranzuziehen.

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Prüfrecht des Verbrauchers im online-Spirituosenhandel: Die Flasche mit sieben Siegeln

Wie weit darf ein Verbraucher, der im Versandhandel einen antiken Cognac erworben hat, bei der Prüfung des Inhalts gehen, ohne sein Widerrufsrecht zu verwirken? Mit diesem Problem hatten sich Amtsgericht und Landgericht Potsdam zu befassen; am Rande ging es dabei auch um die Frage, ob der Cognac zum Zwecke der Prüfung entkorkt und probiert werden darf.

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Lebensmittel mit Azofarbstoffen und Chinolingelb: Warnhinweis weiterhin Pflicht

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.

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Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, der über seine gewerbliche Internetpräsenz Pilzprodukte zur Nahrungsergänzung verkauft hatte. Grund der Abmahnung: Der Händler hat unter anderem damit geworben, dass „die Inhaltsstoffe des Speisepilzes Maitake auf natürliche Weise das körpereigene Immunsystem fördern und damit die Abwehrkräfte stärken."

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Bezeichnung als "bekömmlicher" Wein: Nicht zulässig!

Der Begriff „bekömmlich“ darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. April 2009 entschieden.

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