Verkauf ins Ausland
Rechtsbehelfe des britischen Verbrauchers gegen deutsche Online-Händler
Fraglich ist, ob britische Verbraucher Rechtsbehelfe gegen Online-Händler mit Sitz in Deutschland im Streitfall auch durchsetzen können und welche Möglichkeiten ihnen hierzu offenstehen.
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Verbraucherschutz im UK: CMA soll mehr Macht erhalten
Im Vereinigten Königreich überwacht seit dem Brexit die CMA die Einhaltung von Verbraucherstandards. Ein Gesetzesentwurf vom April 2023 soll ihre Befugnisse weiter stärken.
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Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach UK-Recht
Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich gelten auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung.
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Online-Verträge mit britischen Kunden nach dem Brexit
Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für UK nicht mehr. Und jetzt?
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Brexit 2021: Auswirkungen für deutsche Online-Händler mit UK-Vertrieb
Die schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden.
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Brexit: Auswirkungen für Vertrieb von Waren nach Großbritannien?
Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, müssen sich darauf einstellen, dass ab dem 1.1.2021 EU-Recht in Großbritannien nicht mehr gilt. Was bedeutet das in der Praxis?
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Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?
Auch wenn bis zum 31.12.2020 eine Übergangsfrist gilt, ist das Vereinigte Königreich seit dem 01.02.2020 kein EU-Mitglied mehr. Inwiefern betrifft diese Änderung nun Onlinehändler, die ihre Waren auch in das Vereinigte Königreich versenden?
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Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitenden Online-Handel?
Am 22.01.2020 hat das britische Parlament das Brexit-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Damit tritt das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU aus. Ergeben sich ab diesem Stichtag unmittelbare Auswirkungen für den EU-Online-Handel?
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Post-Brexit: Gilt die DSGVO (GDPR) noch für Großbritannien?
Die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO hat für Online-Händler weitreichende Folgen. Doch gilt sie auch im Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Und welche Datenschutzregeln müssen deutsche Händler künftig beim Vertrieb nach Großbritannien beachten?
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Britische Vorschriften zum Datenschutzrecht
Die Pflicht, sich als deutscher Onlinehändler bei der britischen Datenschutzbehörde in einem komplizierten Verfahren und in einer für ihn fremden Sprache zu registrieren, kann eine enorme abschreckende Wirkung haben. Es ist daher sicher eine gute Nachricht, dass die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte nach Großbritannien vertreiben, nicht von dieser Registrierungspflicht betroffen sind. Warum das so ist und in welchen Fällen die Registrierungspflicht greift, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
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Impressumpflicht in Großbritannien
Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
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Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach britischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist aber auch für die Frage der Übernahme der Kosten für die Rückversendung der Ware. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.
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Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Die Regeln für den Abschluss von Fernabsatzverträgen sind nach deutschem und britischem Recht ähnlich. Nach britischem Recht ist allerdings durch Gerichtsentscheidungen noch nicht geklärt, ob die Darbietung von Waren im Onlineshop bereits als verbindliches Vertragsangebot zu werten ist. Diese Frage kann erhebliche Bedeutung haben, wenn ein Onlinehändler z.B. einen Artikel versehentlich mit einem viel zu niedrigen Preis bewirbt. Hier sind genau formulierte AGB wichtig, die die Position des Onlinehändlers schützen. Dies gilt auch für die Frage, wann genau der Händler die Bestellung eines Kunden annimmt. Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
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Britisches Recht: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts
AGB-Vereinbarungen des deutschen Online-Händlers zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts sind zwar prinzipiell möglich. Bei B2C-Verträgen kann es aber durchaus sein, dass der Verbraucher in Großbritannien die Geltung britischen Rechts und die Zuständigkeit britischer Gerichte trotz solcher AGB-Klauseln beansprucht. Wenn Sie zu dieser Frage mehr wissen wollen und auch an der Empfehlung der IT-Recht Kanzlei interessiert sind, dann lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
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B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien
Die IT-Recht Kanzlei bietet B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien an. Großbritannien ist bei weitem der größte Onlinemarkt in Europa und daher auch für den deutschen Onlinehändler von großer Wichtigkeit. Es ist sehr zu empfehlen, im Geschäft mit britischen Gewerbetreibenden eigene B2B-AGB vorzuhalten, die nicht an die strikten und zwingenden EU-Verbraucherschutzvorschriften gebunden sind. Die von der IT-Recht Kanzlei angebotenen B2B AGB erlauben gegenüber B2C-AGB erhebliche Erleichterungen für den Verkäufer und gehen wesentlich eingehender auf die Sicherungsbedürfnisse des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, etc. ) ein.
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Deutsche Onlinehändler: in der Regel nicht vom britischen Datenschutzrecht betroffen
Die rechtlichen Regeln für Onlinehandel sind nirgendwo in der Europäischen Union so verkäuferfreundlich ausgestaltet wie in Großbritannien. Dies gilt allerdings nicht für den Datenschutz.
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Das Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages: nach britischem Recht
Europäische Richtlinien haben zwar einheitliche Grundlagen für den Onlinehandel in der Europäischen Union geschaffen. Wichtige Einzelfragen sind jedoch in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt. Das trifft auch für das Zustandekommen von Fernabsatzverträgen zu. Es ist keineswegs trivial, wann ein verbindlicher Fernabsatzvertrag zustande kommt.
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Das Widerrufsrecht: im Onlinehandel in Großbritannien
Das Widerrufsrecht im Onlinehandel geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1997 zurück, die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so auch für Großbritannien, einheitliche Rahmenbestimmungen setzt, wie die Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel geregelt wird. Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit in bestimmten Fristen ohne Angaben von Gründen seine Vertragserklärung zu widerrufen und die Ware gegen Erstattung der geleisteten Zahlungen zurückzusenden. Dies ist ein sehr starkes Recht in der Hand des Verbrauchers.
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Impressumpflicht: in Großbritannien
Großbritannien ist ein wichtiger Außenhandelspartner Deutschlands. Für deutsche Unternehmer, die auf elektronischem Weg Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist zudem die Gründung eines Unternehmens in Großbritannien in der Rechtsform der Limited wegen des geringen Eigenkapitalbedarfs und des geringen bürokratischen Aufwands sehr beliebt. Europäische Richtlinien bestimmen für die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch für Großbritannien weitgehend den Online Handel. Es gilt allerdings, einige nationale Besonderheiten zu beachten. Das gilt auch für die Impressumpflicht.
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