Darf man das Widerrufsrecht für Arzneimittel generell ausschließen?
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.
3 minHaushalt, Gesundheit, Digitales
Top-Themen
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
6 min
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
2 min
Gesundheitsdaten im Versandhandel
Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von Versandapotheken an Dritte übermittelt werden, wenn die betroffenen Personen ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung besteht.
1 min
Unzulässig: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage
Laut OLG Stuttgart liegt beim Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel auf einer Apotheker-Homepage eine unzulässige Produktwerbung bereits dann vor, wenn diese Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthält.
4 min
Apotheker-Urteil: Warum der Medikamentenverkauf über Amazon den Datenschutz verletzt
Das LG Dessau-Roßlau untersagte einem Apotheker den Vertrieb von Medikamenten über Amazon. Das Gericht sah darin sowohl einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht als auch eine unlautere geschäftliche Handlung.
4 min
Wettbewerbsrecht: Warum Apotheken keine Brötchen anbieten dürfen
Das OLG Frankfurt am Main untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.
3 min
Arzneimittelgesetz: Die Grenzen des Automaten-Vertriebs für Versandapotheken
Apotheken bedienen sich gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Dies wurde nun vom LG Mosbach untersagt.
4 min
Arzneimittel: Datenschutz-Anforderungen beim Verkauf im Online-Shop
Beim Online-Verkauf von Arzneimitteln werden regelmäßig sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Daher müssen Händler vor Abschluss der Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in deren Erhebung und Verarbeitung einholen.
4 min
OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für OTC-Sortiment zulässig
Das OLG Jena entschied, dass Apotheken bei Gewinnspielen bereits in der Auslobung klarstellen müssen, dass Rabattgutscheine nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten.
2 min
EuGH: Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist unionswidrig
Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat, wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.
4 min
OVG NRW: Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen nicht zulässig
Darf ein firmeneigenes Biosiegel auf freiverkäuflichen Arzneimitteln verwendet werden? Das OVG NRW verneint dies und stuft die Kennzeichnung als unzulässige Werbung nach dem AMG ein.
2 min
Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei Heilmitteln: OLG Stuttgart zieht Grenzen
Laut OLG Stuttgart darf nicht damit geworben werden darf, dass die Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln für Diabetiker vom Händler getragen wird. Ausnahmen können nur bei geringfügigen Beträgen gemacht werden, sofern diese nicht bei mehr als einem Euro liegen.
3 min
Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben
Viele Internetapotheken scheinen irrtümlich davon auszugehen, dass für sie bei der Arzneimittelwerbung geringere Anforderungen gelten als für Vor-Ort-Apotheken.
10 min
OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“
Das OLG Frankfurt entschied, dass Arzneimittelwerbung irreführend ist, wenn der gesetzliche Apothekenverkaufspreis so dargestellt wird, dass er wie eine unverbindliche Preisempfehlung wirkt.
3 min
Lebensmittel oder Arzneimittel?
Arzneimittel oder Lebensmittel? Die rechtliche Einordnung entscheidet über Zulassungspflichten, Werbung und Vertrieb. Gerade bei Nahrungsergänzungsmitteln kann bereits die Produktdarstellung bestimmen, welcher Rechtsrahmen gilt.
6 min 2
OVG Lüneburg zur Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässig
Das OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Ein-Euro-Gutschein, der bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments in einer Versandapotheke ausgegeben wird, zwar nicht unbedingt gegen das HWG, aber sehr wahrscheinlich gegen die Preisbindung verstößt.
4 min
BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig
Ein Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben.
4 min
Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?
Wer für registrierte Homöopathika wirbt, muss strenge Grenzen beachten. Das OLG Hamm stellte klar: Angaben zu Anwendungsgebieten sind selbst gegenüber Fachkreisen unzulässig.
5 min 2
Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig
Der BGH hat entschieden, dass das Fehlen von Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz bei Arzneimittel - Bannerwerbung auf einer Internetseite wettbewerbswidrig ist.
4 min
