von RA Felix Barth

And the Party goes on – Kein Markenrechtsverstoß bei rein beschreibendem Gebrauch des Begriffs „Dildoparty“

News vom 23.02.2011, 12:23 Uhr | Keine Kommentare

Die Verwendung der Bezeichnung „Dildoparty“ auf einer Internetseite stellt nicht automatisch eine Verletzung der Marke „Dildoparty“ dar.  Das LG Hamburg entschied, dass es bei der Frage nach der Zulässigkeit der Nutzung darauf ankommt, wie der Begriff im konkreten Fall eingesetzt wird. Rechtswidrig sei nur ein kennzeichenmäßiger Gebrauch. Ein solcher liege dann nicht vor, wenn der durchschnittliche Internet-User den Werbeterminus ausschließlich als Beschreibung einer Verkaufsveranstaltung verstehe, auf der Dildos präsentiert werden – und nicht als Hinweis auf die Markeninhaberin als Anbieterin der Dienstleistung.

Inhaltsverzeichnis

Fall

Geklagt hatte eine Tochtergesellschaft der Beate Uhse AG, die erotische Artikel und Sexspielzeug vertreibt. Nach dem Verkaufskonzept dieses Unternehmens bieten die beschäftigten Beraterinnen das Sortiment direkt bei den Privatkunden an, die entsprechenden Verkaufsveranstaltungen werden auf der Internetseite der Klägerin als „Dildopartys“ beworben. Gegen die Verwendung dieser Bezeichnung hatte sich die Beklagte, die Inhaberin der EU-weit gültigen Gemeinschaftsmarke „Dildoparty“ ist, gewendet und außergerichtlich  zur Unterlassung der Nutzung des Begriffs aufgefordert. Das Erotikunternehmen wies dieses Anliegen jedoch zurück und legte darüber hinaus Klage beim LG Hamburg ein: Das Gericht solle rechtsverbindlich feststellen, dass die Verwendung der Bezeichnung „Dildoparty“ in der beschriebenen Art und Weise zulässig sei.

unlimited

Entscheidung

Die Richter gaben der Klägerin Recht und verneinten einen Unterlassungsanspruch der Markeninhaberin. Zur Begründung führten sie aus, dass – gemäß der gefestigten Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesgerichtshofs – eine Verletzung von Markenrechten nicht schon bei jeder geschäftlichen Verwendung eines geschützten Zeichens gegeben sei, sondern nur dann, wenn das geschützte Zeichen in seiner Hauptfunktion, nämlich der Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft einer Ware, verletzt wird. Eine solche „kennzeichenmäßige Nutzung“ liege im vorliegenden Fall aber nicht vor. Das Wort „Dildoparty“ auf der Internetseite der Klägerin werde vielmehr nur beschreibend verwendet. Von dem „normal informierten“ Verbraucher werde der Begriff  dahingehend verstanden, dass  hiermit eine Verkaufsveranstaltung im privaten Bereich bezeichnet wird, auf der Dildos angeboten werden. Einen Hinweis auf die beklagte Markeninhaberin als Erbringerin der bezeichneten Dienstleistung täusche die streitgegenständliche Internetwerbung nicht vor.

Fazit

Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs ist nur dann unzulässig, wenn er  auch „wie eine Marke“ benutzt wird.  Die rein beschreibende Nutzung einer solchen Bezeichnung ist dagegen statthaft.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© foto.fritz - Fotolia.com
Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2020 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5