Abmahnradar – Abmahnung, Schutz
Rabatt gegen Kundendaten: Sind Daten rechtlich ein "Preis"?
Penny gewährt App-Nutzern besondere Rabatte und wertet dafür auch ihr Einkaufsverhalten aus. Der vzbv sah darin ein “Bezahlen mit Daten” und verlangte eine entsprechende Information beim Abschluss des App-Nutzungsvertrags.
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Neuer Angriff aus Österreich: Deutsche AGB-Klauseln zu Spam-Filter + Gutscheingültigkeit im Visier
Ein bereits durch Klageverfahren aufgefallener österreichischer Verband geht erstmals gegen AGB-Klauseln deutscher Händler vor, die auch nach Österreich liefern. Wir informieren, was Mandanten nun wissen und tun sollten.
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BGH: Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen muss nicht in den Warenpreis eingerechnet werden
Eine vom Gesamtbestellwert abhängige Bearbeitungspauschale muss nicht in den Warenpreis eingerechnet werden, wenn sie klar angegeben und für Kunden tatsächlich vermeidbar ist.
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Teure Klagen aus Österreich: Klauseln zur Haftung und zum Selbstbelieferungsvorbehalt im Fokus
In der letzten Zeit sind uns mehrere Klagen eines Verbandes aus Österreich bekannt geworden, mit denen Klauseln zur Haftung des Verkäufers sowie zum vereinbarten Selbstbelieferungsvorbehalt angegriffen werden. Es drohen extrem hohe Kosten für Betroffene.
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Abmahnradar: Die Unsicherheit mit der Produktsicherheit
Verstöße im Zusammenhang mit der Produktsicherheit sind ein beliebtes Abmahnthema. Ausserdem: Unzulässige Werbe-E-Mails, irreführende Gesamtpreisangaben sowie die Marken „Inbus“ und „elmwood“.
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Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!
Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind unsicher, wie Sie reagieren sollen? Unsere Checkliste gibt Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigt, welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
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Bewerbung des gesetzlichen Widerrufsrechts ist verboten!
Bei Bestellungen im Online-Shop steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Recht darf der Händler nicht als eine besondere, freiwillig eingeräumte Zusatzleistung bewerben.
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Abmahnung garantiert - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot
Eine fehlende Widerrufsbelehrung stellt keinen bloßen Formalfehler dar, sondern kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen – wie ein aktueller Fall zeigt, in dem ein Online-Händler Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte.
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Abmahnradar: Abmahnfalle E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung bleibt aktuell der häufigste wettbewerbsrechtliche Abmahngrund. Zudem abgemahnt: Unlizenzierte Musiknutzungen auf TikTok und Instagram sowie zahlreiche Marken, von Automarken bis Vornamen.
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Nettopreise im Onlineshop: Wettbewerbsverstoß trotz Hinweis „nur für Gewerbe“
„Zuzüglich Mehrwertsteuer“ – im B2B-Handel Standard, im Verkauf an Verbraucher ein absolutes No-Go. Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell Online-Händler ins Visier von Abmahnern geraten, wenn die Grenze zwischen B2B und B2C im Shop verschwimmt.
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Abmahnradar: Abmahnfalle Werbung
Das Thema Werbeabmahnungen bleibt insgesamt vielfältig – von der Testsieger-Werbung ohne Fundstelle bis zum Begriff „alkoholfrei“ bei Rum. Ausserdem abgemahnt: Die unberechtigte Musiknutzung auf TikTok und die Marke „MO“.
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Abmahnradar: Abmahnfalle Lebensmittelhandel
Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.
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Abmahnradar: Abmahnfalle E-Mail-Werbung
Die Abmahnungen wegen unzulässiger E-Mail-Werbung kommen nicht aus den Schlagzeilen – zu oft machen Händler hier immer noch Fehler. Zudem abgemahnt: die Werbung mit Prüfzeichen sowie die Marken „Mensch ärgere Dich nicht“, „Mimo“ und „Elara“.
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Expressfertigung als Zusatzleistung: Was ist rechtlich zu beachten?
Einige Online-Händler bieten für Waren, die erst auf Anforderung des Kunden hergestellt werden, eine kostenpflichtige Zusatzoption wie „Expressbearbeitung“ oder „Expressfertigung“ an. Was ist dabei aus rechtlicher Sicht zu beachten?
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Abmahnradar: Immobilieninserate ohne Energieverbrauch
Auch Immobilieninserate verlangen umfangreiche Angaben zum Energieverbrauch – hierzu gibt es gesetzliche Verpflichtungen. Außerdem wurde abgemahnt: die unzulässige Musiknutzung auf Social Media sowie die Marken „Škoda“ und „Airmix“.
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Abmahnradar: Abmahnfalle Testsieger-Werbung
Testsieger sind für Händler verlockend - doch wer damit wirbt, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Ausserdem wurden zahlreiche Marken und die unberechtigte Nutzung von Musik abgemahnt.
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"Magenfreundlicher" Kaffee? Wie ein einziges Wort zur Abmahnung führt
Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung erfordert besondere Sorgfalt. Ein aktueller Fall verdeutlicht, wie solche Formulierungen rechtlich beurteilt werden können und welche Konsequenzen dies für Anbieter hat.
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Abmahnradar: Warum Werbemails teuer sein können
E-Mail-Werbung ohne Einwilligung? Ein schneller Weg zur Abmahnung – und trotzdem keine Seltenheit. Ausserdem: Die Werbung mit den Schlagworten wie "Testsieger", "CE-Zertifikat" oder "German Design".
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Abmahnradar: Energieverbrauchskennzeichnung nicht vergessen!
Die fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse sowie zum Effizienzspektrum sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ausserdem: Die unlizenzierte Musiknutzung auf Social-Media und die Marke Kniffel.
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