Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

18.06.2009, 13:42 Uhr | Lesezeit: 3 min
OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

Das OLG Hamm hat kürzlich gleich in zwei kurz aufeinander folgenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren auf Rechtsmissbrauch entschieden und die Geltendmachung der Ansprüche deshalb jeweils als unzulässig zurückgewiesen. Dabei machte das Gericht nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.

1. Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits berichtete, wies das OLG Hamm mit Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08, die Berufung eines Unternehmens gegen ein erstinstanzliches Urteil des LG Bielefeld zurück, da das Gericht das Vorgehen der Klägerin als rechtsmissbräuchlich einstufte.

Dabei schloss das Gericht unter Berücksichtigung der folgenden Umstände auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin:

  • Die Klägerin mahnte formularmäßig immer wieder den gleichen (geringfügigen) Verstoß bei Mitbewerbern ab.
  • Der Umsatz der Klägerin stand in keinem Verhältnis zu deren Abmahntätigkeit innerhalb kurzer Zeit und damit verbundener Kostenrisiken.
  • Der Anwalt der abmahnenden Klägerin steht zu deren Geschäftsführer in einem verwandtschaftlichen Verhältnis.
  • Die Geschäftskreise der Parteien überschnitten sich nur geringfügig.
  • Der Kläger hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals grundlos auf die konsequente Verfolgung von Wettbewerbsverstößen verzichtet.
Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

2. Urteil des OLG Hamm vom 28.04.2009

Mit Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08, erteilte das OLG Hamm erneut einem Unternehmen - diesmal im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - eine Absage wegen Rechtsmissbrauchs. Dieses hatte zwar in der ersten Instanz vor dem LG Bochum noch obsiegt, musste sich dann aber in der Berufungsinstanz geschlagen geben.

Dabei schloss das Gericht wie im oben genannten Verfahren auch in diesem Verfahren unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Umstände auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Antragstellerin.

Im einzelnen bezog sich das Gericht dabei auf folgende Umstände:

  • Der Umsatz der Antragstellerin stand in keinem Verhältnis zu deren Abmahntätigkeit und damit verbundener Kostenrisiken.
  • Die Antragstellerin machte im Rahmen ihrer Abmahnungen neben dem Kostenerstattungsanspruch für angeblich entstandene Anwaltskosten systematisch einen pauschalen Schadensersatz geltend und stellte diesen ohne Erläuterungen als fällig dar, obwohl eine konkrete Schadensberechnung nicht vorgenommen wurde und der Schaden tatsächlich weder darlegbar noch beweisbar war.
  • Die Antragstellerin hatte eine Vielzahl von Händlern abgemahnt, nachdem es auf einer Internetverkaufsplattform aufgrund eines technischen Fehlers zu einer fehlerhaften Darstellung von wesentlichen Verbraucherinformationen gekommen war, obwohl diese Informationen von den betroffenen Händlern korrekt eingegeben worden waren.
  • Die Antragstellerin hatte in ihren Abmahnungen explizit damit gedroht, dass die zur Berechnung der entstandenen Anwaltskosten angesetzten Streitwerte im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche von den Gerichten noch weitaus höher angesetzt werden könnten, obwohl die Streitwerte in den Abmahnungen bereits den üblicherweise von den Gerichten in solchen Angelegenheiten angesetzten Streitwerten entsprachen.

Gleichzeitig stellte das OLG Hamm jedoch auch klar, dass die Anzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen allein noch nicht die Annahme einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung begründen kann, ohne dass noch weitere Umstände hinzutreten.

Fazit

Das OLG Hamm hat mit seinen Entscheidungen nochmals klargestellt, dass die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens im Bereich des Wettbewerbsrechts immer eine Prüfung des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Umstände und niemals eine rein schematische Prüfung voraussetzt. Es bleibt dabei, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht eher die Ausnahme als die Regel darstellt. Allerdings werden auch von den Gerichten längst nicht mehr alle Handlungen unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts toleriert. Selbsternannten Wettbewerbshütern, denen es bei ihrem Vorgehen in erster Linie um die Belastung des Mitbewerbers mit Kosten und Risiken geht, wird diese Entwicklung nicht gefallen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
(03.11.2023, 10:16 Uhr)
Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen
(10.08.2023, 07:17 Uhr)
BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen
Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
(25.08.2021, 16:34 Uhr)
Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
OLG Schleswig: Nach Mitbewerberabmahnung ist eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausreichend
(14.07.2021, 08:18 Uhr)
OLG Schleswig: Nach Mitbewerberabmahnung ist eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausreichend
Wie Du mir, so ich Dir: Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht
(22.04.2021, 12:36 Uhr)
Wie Du mir, so ich Dir: Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht
Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!
(13.05.2020, 13:22 Uhr)
Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei