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Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung

22.08.2009, 11:55 Uhr | Lesezeit: 2 min
Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung

Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, der über die eBay-Plattform Komucha- und Kefir-Produkte angeboten hatte. Vorgeworfen wurde dem Händler, dass er beim Handel und Vertrieb seiner Lebensmittel gegen zahlreiche lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen habe.

So habe er das Lebensmittel Wasserkefir gegenüber Endverbrauchern angeboten und in Verkehr gebracht, ohne dabei zumindest

- die Verkehrsbezeichnung,

  • den eindeutigen Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliestaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers und
  • das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchersdatum anzugeben.

(Zudem habe der Händler das Lebensmittel in einer produktfremden Verpackung angeboten, welche nach wie vor die Kennzeichnung des vormals enthaltenen Lebensmittels getragen habe.)

Aufgrund der mangelnden Kennzeichnung der von ihm vertriebenen Kefir-Verpackungen habe der Online-Händler gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1,2, 4 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) i.V.m. § 6 Eichgesetz verstoßen. Dies wiederum begründe den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

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Anmerkung

Abmahnungen wegen Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften sind ernst zu nehmen. Diverse Gerichte haben bisher entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, sich über die einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften hinwegzusetzen, da man "dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangt" - so etwa das OLG Köln (Urteil vom 24.08.2001, Az. 6 U 59/01).

Service der IT-Recht Kanzlei

Sparen Sie sich  Zeit und Geld und überlassen Sie der IT-Recht Kanzlei den Kampf durch den Lebensmittelkennzeichnungsdschungel.

Sie wollen wissen,

  • welche Angaben Ihre Lebensmitteletiketten enthalten müsssen?
  • wie man gentechnisch veränderte Lebensmittel oder auch Öko-Lebensmittel zu kennzeichnen hat?
  • welche Besonderheiten bei der Etikettierung von Eiern, Rindfleisch, Käse zu beachten sind?
  • worin etwa der Unterschied bei der Kennzeichnung von Konfitüren, Marmeladen und Fruchtaufstrichen besteht?
  • mit geografischen Herkunftsbezeichnungen umzugehen ist?

Sie möchten zudem Sicherheit und rechtlich belastbare Auskünfte? Wir freuen uns auf Ihre Fragen. Gerne können Sie uns auch Ihre bereits vorbereiteten Etiketten unverbindlich per E-Mail zur Ansicht zuschicken. Wir erstellen Ihnen dann  umgehend einen unverbindlichen Kostenvoranschlag für die Überprüfung der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Lebensmittel-Etiketten.

Die IT-Recht Kanzlei bietet die Überprüfung von Lebensmittel-Etiketten ab 49 Euro / Etikett an.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


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1 Kommentar

G
G. Weber 22.08.2009, 13:19 Uhr
Weiter so!
Den Gerichten ist zu gratulieren! Gerade in solch sensiblen Berichen wie dem Lebensmittelverkauf sind strengste Anforderungen geboten! Schließlich muss der Kunde - wenn er das Produkt schon nicht faktisch vor sich hat - mit den Informationen versorgt werden, die benötigt werden!

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