Abmahnradar Juni: Irreführende Werbung und fehlerhafte Rechtstexte
Weiterhin wird häufig wegen wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt - etwa wegen dem CE-Kennzeichen oder dem Schlagwort "bekömmlich". Aber auch die Rechtstexte sind weiter eine beliebte Fehlerquelle - so werden fehlerhafte AGB, die Widerrufsbelehrung oder das Impressum gut und gerne abgemahnt - vornehmlich von Wettbewerbsvereinen.
Die Anzahl von markenrechtlichen Abmahnungen bleibt weiterhin hoch.
Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen - der Schwerpunkt lag auch diesen Monat auf der "Fehlerquelle Werbung" sowie auf den altbekannten Abmahnklassikern:
- Scheinbar privat: Kein Impressum / Keine Widerrufsbelehrung / Keine Verlinkung auf OS-Plattform etc.
- Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis
- Spielzeug: Fehlender Warnhinweis
- Fehlende Grundpreise
- Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte
- Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform
- Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung
- Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- Verpackungsgesetz: fehlende Registrierung
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier .
- Irreführend: Vergleichende Werbung
- Unklare Lieferfristen
- Garantiewerbung
- Fehlerhaftes Impressum
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier .
- Werbung mit CE-Zertifizierung
- Gesundheitsbezogenen Angaben: Werbung mit "bekömmlich"
- FFP2-Masken: Werbung mit CE-Kennung ohne Konformitätserklärung
Weitere Infos zu den vorgenannten Abmahnpunkten finden Sie hier .
Abmahnungen aus dem Markenrecht
Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist. Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:
- "Mensch ärgere Dich nicht"
- "VW"
- "CREED"
- "Alcantara"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marken finden Sie hier .
- "SCHMUDDELWEDDA"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier .
- "Audi-Ringe"
Weitere Infos zu den Abmahnungen der vorgenannten Marke finden Sie hier .
Sonstige Abmahnungen
Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnungen:
- Unberechtigte Bildnutzung
Weitere Infos zum vorgenannten Abmahnthema finden Sie hier .
Tipp: Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier eine ausführliche Zusammenstellung über die allgemeinen Abmahnklassiker .
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Die IT-Recht Kanzlei hat den Radar natürlich auch mobil gemacht - und informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:
Die Nutzung der App ist natürlich kostenlos.
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