von RA Jan Lennart Müller

Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

News vom 27.03.2014, 08:59 Uhr | 1 Kommentar 

Wer als Online-Händler Waren auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Hierbei gilt, dass der Verbraucher die Informationen betreffend das Widerrufsrecht „klar und verständlich“ gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB mitzuteilen hat. Leider schleichen sich auf der Plattform eBay immer wieder Fehler bei der Angabe zur Widerrufsfristlänge ein, weshalb betroffene Online-Händler unlauter handeln und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

Online-Händler müssen die Verbraucher auf das diesen zustehende Widerrufsrecht gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB informieren. Hierfür bietet es sich an, dass in der Artikelbeschreibung die Widerrufsbelehrung platziert wird, da Online-Händler auf der Plattform eBay im Rahmen des Bestellvorgangs keinerlei Informationen mehr mitteilen können. Auf der Verkaufsplattform eBay ist es für Online-Händler zudem möglich, dass in der jeweiligen Artikelbeschreibung im vorgesehenen Textfeld "Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben" das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung abgelegt wird:

Widerrufsbelehrung auf eBay

Oberhalb dieses Textfeldes ist es seit einiger Zeit möglich bzw. durch eBay zwingend vorgeschrieben, dass unter der Überschrift "Frist" ein Hinweis auf die Widerrufsfristlänge mitgeteilt wird:

Textfeld auf eBay

Es ist ganz wesentlich für den Online-Händler, dass dieser sowohl im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung, als auch im von eBay vorgesehenen Angabenfeld zur Widerrufsfristlänge eine einheitliche Aussage zur Widerrufsfristlänge mitteilt. Es besteht nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB die Pflicht des Online-Händlers, dass insbesondere über die Bedingungen des Widerrufsrechts „klar und verständlich“ informiert werden muss.

Bei vielen Händlern findet sich allerdings die Aussage in der Widerrufsbelehrung, dass die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt, in der rechtlichen Informationsbox oberhalb der Widerrufsbelehrung wird sodann auf eine einmonatige Widerrufsfrist verwiesen, wie z.B. nachstehend:

Widerspruch Widerrufsfrist eBay

In diesem Fall wird der Verbraucher über zwei unterschiedliche Fristen zum Widerruf informiert, dies stellt wiederum einen Wettbewerbsverstoß dar, da in diesem Fall nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der Verbraucher „klar und verständlich“ über das Widerrufsrecht bzw. die Widerufsfrist belehrt wird.

Ein weiterer Fallstrickist auf der Plattform eBay vorhanden, da Online-Händler in ihrer Widerrufsbelehrung die sog. „40,- Euro“-Klausel verwenden können, um dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten für bestimmte Fälle aufzuerlegen. Auch hier bietet eBay die Möglichkeit, dass oberhalb der Widerrufsbelehrung über die Rücksendekosten ein vorgefertigter Hinweistext eingeblendet wird. Auch hier ist darauf zu achten, dass keine widersprüchlichen Angaben getätigt werden, wie dies bei nachstehendem Screenshot der Fall ist:

Widerspruch Rücksendekosten eBay

In vorstehendem Screenshot wird der Verbraucher zum einen im Rahmen der Widerrufsbelehrung darüber belehrt, dass die Rücksendekosten für bestimmte Fälle vom Verbraucher selbst zu tragen sein sollen, im rechtlichen Informationstext oberhalb der Widerrufsbelehrung ist allerdings die Rede davon, dass gerade der Verkäufer die Rücksendekosten trägt. Der Verbraucher wird auch in diesem Fall nicht "klar und verständlich" über die Widerrufsfolgen belehrt.

Gerade auf der Plattform eBay lauern Gefahren aufgrund der zusätzlichen Angabemöglichkeit von Widerrufsfrist und Rücksendekosten. Online-Händler sind gut beraten, ihre eBay-Angebote einmal auf die oben stehenden Stolperfallen hin zu kontrollieren, andernfalls droht sehr schnell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung!

Gerne berät Sie die IT-Recht Kanzlei zu Fragen hinsichtlich der rechtskonformen Einbindung von Rechtstexten auf eBay!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Serg Nvns - Fotolia.com
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Welche Rechte hat der Käufer im Falle von widersprüchlichen Angaben zu den Rücksendekosten?

09.04.2015, 09:53 Uhr

Kommentar von J. Walther

Danke für Ihren tollen Artikel. Dabei stellte sich mir die Fragen, wie in letzterem Fall die Rechtslage zur Übernahme der Kosten ist. Szenario: Ein Käufer bestellt einen Artikel bei eBay, dabei...

© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller